Pallade Veneta - Linken-Chef van Aken fordert "kein Fußbreit den Faschisten"

Linken-Chef van Aken fordert "kein Fußbreit den Faschisten"


Linken-Chef van Aken fordert "kein Fußbreit den Faschisten"
Linken-Chef van Aken fordert "kein Fußbreit den Faschisten" / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei als dringend benötigtes Gegengewicht zu rechter Politik beworben und andernfalls vor einem Erstarken des Rechtsextremismus gewarnt. "Kein Fußbreit den Faschisten", sagte er am Samstag in seiner Rede beim Bundesparteitag in Berlin. Er lobte, dass viele Linken-Mitglieder beim Parteitag der AfD in Riesa gewesen seien, um gegen diesen zu protestieren.

Textgröße ändern:

Van Aken übte auch scharfe Kritik an der Union und deren "Hetze" gegen migrantische Menschen sowie Pläne, Sozialausgaben zu kürzen. Allen, die ausgegrenzt oder angegriffen würden, verspreche er: "Wir als Linke stehen immer an eurer Seite, egal welchen Pass Ihr habt, egal welche Hautfarbe Ihr habt."

Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner bekräftigte, "noch nie" sei eine Linke so wichtig gewesen in diesem Land wie heute. Es drohten "dunkle Zeiten" und daher brauche es eine soziale Opposition, sagte sie in ihrer Rede. Die AfD sei "im Kern eine faschistische Partei" und die Linke stelle sich ihr entgegen.

"Wir sind das Bollwerk gegen Krieg und Faschismus", betonte Schwerdtner. Die Linke kämpfe für den Sozialstaat und sei die einzige Partei, die sich mit den Reichen anlege.

Die Linkspartei will auf dem Parteitag ihr Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl beschließen. Sie setzt im Wahlkampf vordergründig auf die Themen Mieten und Preise. Van Aken, der gemeinsam mit der Vorsitzenden der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, das Spitzenduo zur Wahl bildet, bekräftigte diese Themen in seiner Rede.

Er finde, es sollte "keine Milliardäre geben", sagte van Aken, deshalb sei eine Vermögensteuer dringend nötig. Das Geld werde für bessere Schulen, einen funktionierenden Nahverkehr und das deutsche Gesundheitssystem gebraucht. Ebenso brauche es bezahlbaren Wohnraum und daher einen Mietendeckel. "Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit", warnte der Parteichef.

U.Paccione--PV

Empfohlen

Netanjahu: Hamas wird nie wieder im Gazastreifen herrschen

Knapp drei Jahre nach dem Hamas-Großangriff auf Israel hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine erneute Machtübernahme der Islamisten im Gazastreifen ausgeschlossen. "Es wird keine Hamas-Herrschaft im Gazastreifen geben", sagte Netanjahu am Montag auf einem Militärfriedhof in Jerusalem bei einer Gedenkfeier für die Opfer der Attacken vom 7. Oktober 2023.

Nachrichtendienste warnen vor einem "gewaltsamen Konflikt mit Russland"

Die Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste haben vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland gewarnt - und sehen Deutschland zugleich von innen bedroht. Von "keinem anderen Land" gehe aktuell eine so konkrete Bedrohung aus wie von Russland, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, am Montag. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen mahnte zugleich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus nicht aus dem Fokus geraten dürfe.

Neuer Marinehafen soll in Emden entstehen

Im niedersächsischen Emden soll ein neuer Marinehafen entstehen. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten am Montag Bund und Land, wie das Verteidigungsministerium anschließend mitteilte. Als Begründung für den neuen Hafen wurde der geplante Aufwuchs der Bundeswehr genannt. Der aktuell einzige Nordsee-Marinehafen Wilhelmshaven könne die dadurch entstehenden neuen Anforderungen nicht alleine decken. Deshalb seien neue Optionen und bestehende Häfen geprüft worden. Die Wahl fiel dann auf Emden.

Hacker greifen Dänemarks Melderegister an - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Dänemarks Digitalministerin spricht von einem "äußerst schwerwiegenden Vorfall": Hacker haben das zentrale Melderegister des Landes angegriffen und sich Zugriff auf die Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Ministerin Christina Egelund erklärte am Montag, das gesamte Ausmaß des Angriffs müsse noch erfasst werden. Die Unbekannten erlangten unter anderem Zugriff auf Namen, Adressen und Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Insgesamt enthält das Register Daten von rund elf Millionen Menschen.

Textgröße ändern: