Merz plädiert bei EVP-Treffen für mehr Selbstbewusstsein Europas gegenüber Trump

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Merz plädiert bei EVP-Treffen für mehr Selbstbewusstsein Europas gegenüber Trump

POLITIK 18.01.2025

Merz plädiert bei EVP-Treffen für mehr Selbstbewusstsein Europas gegenüber Trump / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Europa zu mehr Selbstbewusstsein gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert. "Es gibt keine Veranlassung, jetzt angstvoll auf Washington zu schauen", sagte Merz am Samstag zum Abschluss des Treffens der Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin. "Wenn wir entschlossen sind, wenn wir uns einig sind, haben auch wir etwas zu sagen." Europa habe mehr Einwohner als die USA und Kanada zusammen, betonte Merz.

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Der CDU-Chef forderte die europäischen Staaten jedoch auf, sich "im Bereich der Verteidigung" zu stärken. "Aber das müssen wir sowieso, unabhängig davon, ob in Amerika nun die Regierung wechselt, oder nicht." Der Druck werde durch die Amtsübernahme Trumps am Montag "vielleicht etwas größer, aber das sollten wir durchaus als Chance verstehen", sagte Merz.

Er fügte auf Englisch hinzu, die EU-Mitgliedstaaten würden international respektiert, solange sie vereint aufträten. Dies gelte auch für die USA. "Solange wir gespalten sind, wird uns niemand ernst nehmen." Er sprach in diesem Zusammenhang von einem "letzten Aufruf zum Handeln".

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) sagte: "Wir sind bereit, unsere Interessen international durchzusetzen." Die EVP sei bereit, "dem Dealmaker Trump einen Deal anzubieten". Das betreffe etwa die Handelspolitik gegenüber China.

Am Samstag endete das zweitägige EVP-Treffen in der CDU-Zentrale in Berlin. Eingeladen zu den Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus waren mehrere EU-Staats- und Regierungschefs sowie Oppositionsführer aus den Reihen der EVP. Bis auf Polens Ministerpräsident Donald Tusk seien alle der Einladung gefolgt, sagte Merz. Er betonte, der Zeitpunkt des Treffens fünf Wochen vor der Bundestagswahl sei "ein zeitlicher Zufall" gewesen.

In der Wirtschafts- und Industriepolitik forderte die EVP in einem laut Merz einstimmig gefassten Beschluss einen Rückbau der europäischen Bürokratie. "Wir wollen die Berichtspflichten insgesamt um mindestens 50 Prozent reduzieren", sagte Merz.

J.Lubrano--PV

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

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Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.

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