Entmachteter Präsident Yoon erstmals in Südkorea vor Gericht erschienen

Pallade Veneta - Entmachteter Präsident Yoon erstmals in Südkorea vor Gericht erschienen

POLITIK 18.01.2025

Entmachteter Präsident Yoon erstmals in Südkorea vor Gericht erschienen / Foto: ANTHONY WALLACE - AFP

Der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeoul ist erstmals seit seiner Inhaftierung vor Gericht erschienen. Yoon habe "wahrheitsgetreu zu den Fakten, Beweisen und Rechtsfragen" Stellung bezogen, sagte sein Anwalt Yoon Kab-keun nach der Anhörung am Samstag. Bei dem Gerichtstermin ging es um einen Antrag der Ermittlungsbehörden, Yoons Inhaftierung im Zusammenhang mit der Untersuchung zur kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts zu verlängern.

Textgröße ändern:

Tausende Anhänger des entmachteten Präsidenten hatten sich außerhalb des Gerichtsgebäudes versammelt und wurden immer wieder von der Polizei zurückgedrängt. Die Polizei habe ihre Zahl auf 12.000 geschätzt, berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap. Anwalt Yoon hatte vor der Anhörung erklärt, sein Klient hoffe vor den Richtern "seine Ehre wiederherzustellen".

Das Gericht muss entscheiden, ob es Yoon auf freien Fuß setzt oder seine Inhaftierung für weiter rund 20 Tage aufrechterhält. Eine Entscheidung wird für den späten Samstag oder frühen Sonntag (Ortszeit) erwartet.

Yoon war am Mittwochmorgen festgenommen worden, hat aber bisher jegliche Aussage verweigert. Der Haftbefehl lieft am Freitag aus, die Ermittler des Korruptionsermittlungsbüros CIO beantragten daraufhin eine Verlängerung um 20 Tage.

Der Präsident hatte Anfang Dezember in Südkorea kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen und das Land damit in eine politische Krise gestürzt. In einem Haushaltsstreit hatte er von dieser Maßnahme gebraucht gemacht, die vom im In- und Ausland alarmiert aufgenommen wurde.

Das südkoreanische Parlament sprach sich für eine Absetzung Yoons aus, über die das Verfassungsgericht noch abschließend entscheiden muss.

Die Behörden ermitteln wegen Aufruhrs gegen Yoon. Er ist das erste amtierende Staatsoberhaupt Südkoreas, das in Haft genommen wurde.

H.Lagomarsino--PV

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.

Behörde: Frachtschiff in Straße von Hormus von "unbekanntem Geschoss" getroffen

In der Straße von Hormus ist nach Angaben der britischen Seefahrtbehörde UKMTO ein Frachtschiff von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden. Der Vorfall habe sich knapp 40 Kilometer vor der Küste Omans ereignet, teilte die Behörde in der Nacht zum Dienstag mit. Angaben über mögliche Opfer oder Schäden wurden nicht gemacht.