Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Berlin für neue Agrarpolitik

Pallade Veneta - Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Berlin für neue Agrarpolitik

POLITIK 18.01.2025

Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Berlin für neue Agrarpolitik / Foto: Ralf HIRSCHBERGER - AFP

Bei einer Großdemonstration in Berlin haben am Samstag mehrere tausend Menschen eine neue Agrarpolitik der Bundesregierung gefordert. Laut dem Bündnis "Wir haben es satt" nahmen 9000 Menschen teil. Gefordert wurden bei der inzwischen 15. Protestaktion dieser Art verbindliche Gesetze für kostendeckende Erzeugerpreise und eine sichere Finanzierung von Tierschutz- und Umweltmaßnahmen. Das Motto in diesem Jahr lautete: "Gemeinwohl vor Konzerninteressen in der Agrarpolitik".

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"Wir alle wollen gesunde Lebensmittel. Wir alle wollen Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz. Die kommende Bundesregierung muss bäuerliche Betriebe dabei endlich adäquat unterstützen", forderte Anne Skambraks vom Bündnis "Wir haben es satt". Das Bündnis wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit in der Agrarpolitik vor. Wie auch schon von vorangegangenen Regierungen seien "der Umbau der Tierhaltung liegen gelassen und viel zu oft Konzerninteressen priorisiert" worden, hieß es.

Es fehlten weiterhin Gesetze, die Ackerland für die Nahrungsmittelproduktion sicherten, kritisierten die Organisatoren. Die Erzeugerinnen und Erzeuger profitierten von den Preisen im Supermarkt in zu geringer Höhe.

Die Kundgebung zum Auftakt startete am Mittag vor dem Kanzleramt, später war noch ein Demozug durchs Regierungsviertel geplant. Dem Bündnis "Wir haben es satt" gehören nach eigenen Angaben rund 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Gesellschaft an. Die Demonstration fand anlässlich der Landwirtschaftsmesse Grüne Woche in Berlin statt.

R.Lagomarsino--PV

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

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Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.

Behörde: Frachtschiff in Straße von Hormus von "unbekanntem Geschoss" getroffen

In der Straße von Hormus ist nach Angaben der britischen Seefahrtbehörde UKMTO ein Frachtschiff von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden. Der Vorfall habe sich knapp 40 Kilometer vor der Küste Omans ereignet, teilte die Behörde in der Nacht zum Dienstag mit. Angaben über mögliche Opfer oder Schäden wurden nicht gemacht.