Pallade Veneta - US-Regierung will über Pressezugang zu Weißem Haus entscheiden

US-Regierung will über Pressezugang zu Weißem Haus entscheiden


US-Regierung will über Pressezugang zu Weißem Haus entscheiden
US-Regierung will über Pressezugang zu Weißem Haus entscheiden / Foto: Jim WATSON - AFP

Die US-Regierung will anders als bisher selbst darüber entscheiden, welche Medien Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Reisen des US-Präsidenten erhalten. Hierüber werde "in Zukunft das Presseteam des Weißen Hauses bestimmen", erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Dienstag. Bisher hatte die regierungsunabhängige White House Correspondents Association (WHCA) über die Zusammensetzung des sogenannten Pools entschieden: jener Gruppe von Journalisten also, die aus nächster Nähe über den Präsidenten berichten.

Textgröße ändern:

Sprecherin Leavitt stellte den Kurswechsel als Maßnahme zur Demokratisierung dar. "Wir werden die Macht denjenigen Menschen zurückgeben, die Ihre Zeitungen lesen, Ihre Fernsehshows ansehen und Ihre Radiosender anhören", sagte Leavitt.

Die WHCA ist eine unabhängige Journalistenvereinigung. Sie wählt seit Jahrzehnten aus, welche Journalisten Teil des Pressepools sind, die bei Reisen und anderen Veranstaltungen aus nächster Nähe über den Präsidenten berichten. Die Nachrichtenagentur AFP ist Teil der WHCA und des Pools.

Der Präsident der WHCA, Eugene Daniels, erklärte in einer Reaktion auf den Beschluss am Dienstag, die Maßnahme untergrabe "die Unabhängigkeit der freien Presse in den USA". Daniels fügte hinzu: "In einem freien Land dürfen Anführer nicht in der Lage sein, ihr eigenes Pressekorps auszuwählen."

Der Ankündigung des Weißen Hauses vorangegangen war ein Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und der größten US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP), nachdem einem Reporter des Mediums der Zugang zum Weißen Haus verwehrt worden war. Die AP hatte sich geweigert, den Golf von Mexiko, wie vom Weißen Haus gewünscht, als "Golf von Amerika" zu bezeichnen. Am Montag hatte ein Richter den Ausschluss der AP vorläufig bestätigt.

J.Lubrano--PV

Empfohlen

Kolumbien: Elf Verletzte bei Sprengstoffanschlag

Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella sind in dem südamerikanischen Land bei einem Sprengstoffanschlag mindestens elf Menschen verletzt worden. Ein mit Sprengsätzen ausgerüsteter Lkw detonierte am Samstag vor einer Polizeiwache in der ostkolumbianischen Stadt Cucutá nahe der Grenze zu Venezuela, wie die Behörden mitteilten.

Pro Asyl fordert dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete

Anlässlich des zwölften Jahrestages des Völkermords an Jesidinnen und Jesiden im Nordirak hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete in Deutschland verlangt. Bis dies auf Bundesebene verankert sei, müsse zumindest ein genereller Abschiebestopp gelten, verlangte die Organisation am Samstag in Berlin. Gedenkreden allein reichten als Schutz für die Opfer des Genozids nicht aus.

Trump droht Iran mit neuen heftigen Angriffen - Teheran warnt US-Verbündete

Im Iran-Krieg stehen die Zeichen auf eine nochmalige Eskalation: US-Präsident Donald Trump hat Teheran mit neuen heftigen Angriffen gedroht. "Wir werden ihn ganz hart angehen", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung in Camp David über den Iran. Das iranische Militär warnte am Samstag die Verbündeten Washingtons vor den "Flammen des Krieges". US-Vertretungen in mehreren Hauptstädten riefen US-Bürger auf, eine Ausreise aus der Region zu erwägen.

Ceuta-Krise lässt Gräben in der EU bei Migrationspolitik deutlich werden

Während sich die Lage in Ceuta nach der Ankunft zehntausender Migranten normalisiert, lassen die dramatischen Geschehnisse in der spanischen Exklave zunehmend Gräben in der EU bei der Migrationspolititik zutage treten. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten forderte am Samstag eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister per Video, um "massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte" künftig zu verhindern. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez warf seinerseits einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

Textgröße ändern: