Steinmeier: Aufgaben der künftigen Bundesregierung sind "gewaltig"

Pallade Veneta - Steinmeier: Aufgaben der künftigen Bundesregierung sind "gewaltig"

POLITIK 16.03.2025

Steinmeier: Aufgaben der künftigen Bundesregierung sind "gewaltig" / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die kommende Bundesregierung steht nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor enormen Herausforderungen. Die Aufgaben für die künftige Koalition seien "gewaltig", sagte Steinmeier der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Er mahnte eine rasche Regierungsbildung an. "Europa wartet auf eine stabile, handlungsfähige Bundesregierung", sagte er. CDU, SPD und SPD hatten am Donnerstag formell ihre Koalitionsverhandlungen begonnen, die zur Bildung einer neuen Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führen sollen.

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"Die Menschen wollen, dass der Staat wieder besser funktioniert, dass sie einen Termin beim Amt bekommen und die Züge fahren", sagte der Bundespräsident. Zudem müsse die Regierung für wirtschaftlichen Aufschwung und Zukunftsinvestitionen sorgen sowie die innere Sicherheit stärken.

"Zugleich sind die internationalen Herausforderungen so groß wie seit Jahrzehnten nicht: Russlands Krieg und die Abkehr der USA von Europa fordern uns in nie gekannter Weise", sagte Steinmeier. Die Sicherung des Friedens in Europa werde Deutschland noch sehr viel abverlangen. "Unsere eigene Verteidigung wird uns viel Geld kosten", fügte er mit Blick auf die geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben hinzu.

Die neue Bundesregierung müsse mit ihrer künftigen Arbeit das Vertrauen in die Demokratie stärken. "Sie muss den Rahmen für künftiges Wachstum setzen, sie muss Wege finden, unser Land gemeinsam mit den europäischen Partnern zu verteidigen, es muss ihr gelingen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich sicher fühlen", betonte der Bundespräsident.

D.Vanacore--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.