Gewerkschaften richten Forderungskatalog an Union und SPD

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Gewerkschaften richten Forderungskatalog an Union und SPD

POLITIK 01.04.2025

Gewerkschaften richten Forderungskatalog an Union und SPD / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften haben sich mit einem Forderungskatalog an die potenziellen künftigen Koalitionspartner CDU, SPD und CSU gewandt. Die künftige Regierung müsse für gute Löhne und eine gerechtere Verteilung der Lasten in der Steuerpolitik sorgen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Aufruf. Die Gewerkschaften fordern darin unter anderem eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden, eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Ausweitung der Tarifbindung.

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Die Gewerkschaftsforderungen weisen eine große Schnittmenge mit jenen Forderungen auf, welche die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchzusetzen versucht. Derzeit gebe es "eine Schieflage in der Debatte, wer die Lasten in unserem Land tragen soll", schreiben die Gewerkschaften. "Wer die Beschäftigten an seiner Seite wissen will, muss höhere Löhne und soziale Absicherung stärken, statt sie gegeneinander auszuspielen."

Insgesamt müssten "Top-Verdienende stärker zum Gemeinwesen beitragen", heißt es in den Forderungen. Vorgeschlagen werden die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine Erbschaftsteuer "ohne Sonderregelungen für reiche Unternehmenserben". Bedarfe im Haushalt dürften "nicht auf Beschäftigte und Verbraucher*innen abgewälzt" werden. "Reiche und Superreiche müssen ihren fairen Beitrag leisten, um den Haushalt zukunftsfest zu gestalten und die Daseinsvorsorge zu sichern", verlangen die Gewerkschaften.

"Höhere Eigenanteile in der Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie direkte oder indirekte Kürzungen bei der Rente lehnen wir ab", heißt es weiter. Letzteres richtet sich insbesondere gegen die Forderung der Union, die sogenannte Standardrente auf der Grundlage von 47 statt 45 Beitragsjahren zu berechnen. "Die Stabilisierung der Rente bedeutet jetzt, ein Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft für alle zukünftigen Generationen zu sichern", heißt es zudem in dem Papier.

Zudem setzen sich die Gewerkschaften für die rasche Umsetzung eines Bundestariftreuegesetzes ein. "Nur Tarifverträge gewährleisten den Beschäftigten einen fairen Anteil am Wohlstand.", argumentieren die Gewerkschaften. Abgelehnt werden branchenbezogene Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn.

E.Magrini--PV

Spanisches Königspaar besucht Mitte Oktober Exklaven Ceuta und Melilla

Das spanische Königspaar besucht nach Angaben des Königspalastes am 13. und 14. Oktober die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika. Der Besuch von König Felipe VI. und Königin Letizia sei "zwischen der Regierung und dem Königshaus abgestimmt worden", teilte der Königspalast am Donnerstag mit. Ceuta steckt seit Ende Juli in einer humanitären Krise, als bei einer massenhaften Ankunft von Migranten 70.000 Menschen in die Exklave gedrängt und Dutzende ihr Leben verloren hatten.

Merz mit Nato-Generalsekretär Rutte beim deutsch-niederländischen Korps

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte das deutsch-niederländische Korps besucht. An dem Treffen im Hauptquartier in Münster nahm auch der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten teil. Merz, Rutte und Jetten wollten ein Lagebriefing besuchen und sich mit Soldatinnen und Soldaten austauschen. Im Anschluss gibt es eine Pressebegegnung (13.40 Uhr). Mit Rutte und Jetten will der Kanzler zudem bilaterale Gespräche führen.

Drei Jahre Jugendstrafe für jugendlichen IS-Sympathisanten - Sprengstoff gehortet

Das Amtsgericht Augsburg hat einen jugendlichen IS-Sympathisanten zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. In dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren gegen den zur Tatzeit 15-Jährigen wertete das Gericht die Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben eines Gerichtssprechers am Donnerstag zu seinen Lasten. Auch eine große Menge an beschlagnahmtem Sprengstoff sei zu seinen Lasten bewertet worden. Zu Gunsten des Jugendlichen wertete die Kammer ein Teilgeständnis und von ihm erlittene eigene Verletzungen.

Kanzleramt stoppt Klingbeils Entwurf zur Zuckersteuer

Das Bundeskanzleramt blockiert den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für die geplante Zuckersteuer. Der Vorschlag aus dem Finanzministerium sei "in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) war am Mittwoch bekanntgeworden.

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