Macron ruft vor geplantem Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten zur Ruhe auf

Pallade Veneta - Macron ruft vor geplantem Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten zur Ruhe auf

POLITIK 21.02.2026

Macron ruft vor geplantem Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten zur Ruhe auf / Foto: Jean-Christophe VERHAEGEN - AFP

Vor einem geplanten Gedenkmarsch für einen bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten in Lyon hat der französische Präsident Emmanuel Macron alle Seiten zur "Ruhe" aufgerufen. Gewalt sei niemals gerechtfertigt, sagte Macron am Samstag: "Es gibt keinen Platz für Milizen, egal woher sie kommen." Der Präsident kündigte zudem eine Kabinettssitzung in der kommenden Woche an, bei der über gewalttätige Gruppen mit Verbindungen zu politischen Parteien diskutiert werden soll.

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Der 23 Jahre alte Quentin Deranque war vor einer Woche gestorben, nachdem er bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremen in Lyon schwer am Kopf verletzt worden war. Mehrere rechtsextreme und streng katholische Gruppen rufen für Samstagnachmittag zu einem Gedenkmarsch für Deranque auf. Die Behörden fürchten dabei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der extremen Rechten und Linken und planen ein großes Polizeiaufgebot. Die Familie des Getöteten will nicht an dem Marsch teilnehmen und rief dazu auf, auf politische Kundgebungen zu verzichten.

Die Justiz ermittelt in dem Fall gegen sechs Verdächtige wegen Totschlags. Gegen einen parlamentarischen Mitarbeiter eines linkspopulistischen Abgeordneten wird wegen Beihilfe ermittelt. Der Fall sorgt kurz vor den Kommunalwahlen im März für Unruhe in allen politischen Lagern.

Zudem führte er zu Verstimmung zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Meloni hatte erklärt, der Tod des 23-Jährigen sei "eine Wunde für Europa". Macron warf ihr daraufhin indirekt unerwünschte Einmischung vor. Auch die Regierung von US-Präsident Donald Trump äußerte sich zu dem Fall und forderte, die Täter zur Verantwortung zu ziehen.

F.Amato--PV

Amnestiegesetz: Freilassung von 379 politischen Gefangene in Venezuela angekündigt

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sollen nach Angaben aus dem Parlament 379 politische Gefangene freigelassen werden. Die Betroffenen müssten spätestens am Samstag aus den Gefängnissen entlassen werden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview. Die Staatsanwaltschaft habe den zuständigen Gerichten entsprechende Anträge übermittelt. Laut Bürgerrechtsaktivisten waren zuletzt noch fast 650 politische Gefangene in Venezuela inhaftiert.

CDU-Parteitag fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Die CDU hat einen neuen Anlauf unternommen, um Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchzusetzen. Einstimmig votierten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Samstag in Stuttgart für einen entsprechenden Antrag des Bezirksverbands Südbaden. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann", heißt es in dem Beschluss. Der Koalitionspartner SPD hat solche Ausnahmen bislang aber immer vehement abgelehnt.

Merkel, Scholz und fast gesamtes Kabinett nehmen an Staatsakt für verstorbene Rita Süssmuth teil

Am Staatsakt für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) am kommenden Dienstag nehmen einem Zeitungsbericht zufolge fast das gesamte Kabinett sowie Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Wie der "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf Bundestagskreise berichtete, sagten für das Gedenken im Bundestag auch alle noch lebenden Nachfolger Süssmuths in ihrem Amt als Parlamentspräsidentin sowie Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zu, die Präsidentin der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer.

Abschluss des CDU-Parteitags: Antragsberatungen und Söder-Rede

Die CDU hat ihren Parteitag in Stuttgart am zweiten und letzten Tag fortgesetzt. Zum Auftakt hält am Samstag der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), eine Rede vor der Zusammenkunft mit insgesamt 1001 Delegierten. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht in Stuttgart. Es folgen Beratungen und Abstimmungen über eine Reihe von Sachthemen.