Tausende Ungarn demonstrieren in Budapest gegen Verbot von Pride-Parade

Pallade Veneta - Tausende Ungarn demonstrieren in Budapest gegen Verbot von Pride-Parade

POLITIK 01.04.2025

Tausende Ungarn demonstrieren in Budapest gegen Verbot von Pride-Parade / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP

Tausende Ungarn haben am Dienstag gegen das vom Parlament verabschiedete Verbot der jährlichen Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft demonstriert. In der Hauptstadt Budapest versammelten sich nach AFP-Schätzungen mehr als 10.000 Menschen und schwenkten ungarische und Regenbogenflaggen. Einige von ihnen hielten Schilder mit der Aufschrift "Genug der Lügen" und "Nieder mit Orban! Wir wollen Demokratie" hoch.

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"Wir setzen uns für die Versammlungsfreiheit ein", sagte die 26-jährige Psychologin Emese, die ihren Nachnamen nicht nennen wollte. Eine andere Demonstrantin, die 60-jährige Konditorin Agica Tothne, sagte, "dieses korrupte System" müsse gestürzt werden, die Menschen müssten "langsam aufwachen".

Der unabhängige Abgeordnete und Organisator Akos Hadhazy sagte, die Proteste würden "nicht aufhören, bis das Gesetz aufgehoben ist". Das am 18. März vom Parlament verabschiedete Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen, wonach "das Bewerben und Darstellen" von Homosexualität und Geschlechtsänderung vor Minderjährigen verboten ist. Durch das Gesetz können Organisatoren und Teilnehmer der Paraden mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden.

Die Verabschiedung des Gesetzes ist die jüngste Einschränkung der Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft im Namen des "Kinderschutzes" durch die rechtspopulistische ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Die Organisatoren der Pride-Parade in Budapest wollen trotz des Gesetzes am 28. Juni auf der Straße zusammenkommen.

O.Merendino--PV

Amnestiegesetz: Freilassung von 379 politischen Gefangene in Venezuela angekündigt

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sollen nach Angaben aus dem Parlament 379 politische Gefangene freigelassen werden. Die Betroffenen müssten spätestens am Samstag aus den Gefängnissen entlassen werden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview. Die Staatsanwaltschaft habe den zuständigen Gerichten entsprechende Anträge übermittelt. Laut Bürgerrechtsaktivisten waren zuletzt noch fast 650 politische Gefangene in Venezuela inhaftiert.

CDU-Parteitag fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Die CDU hat einen neuen Anlauf unternommen, um Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchzusetzen. Einstimmig votierten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Samstag in Stuttgart für einen entsprechenden Antrag des Bezirksverbands Südbaden. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann", heißt es in dem Beschluss. Der Koalitionspartner SPD hat solche Ausnahmen bislang aber immer vehement abgelehnt.

Merkel, Scholz und fast gesamtes Kabinett nehmen an Staatsakt für verstorbene Rita Süssmuth teil

Am Staatsakt für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) am kommenden Dienstag nehmen einem Zeitungsbericht zufolge fast das gesamte Kabinett sowie Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Wie der "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf Bundestagskreise berichtete, sagten für das Gedenken im Bundestag auch alle noch lebenden Nachfolger Süssmuths in ihrem Amt als Parlamentspräsidentin sowie Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zu, die Präsidentin der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer.

Macron ruft vor geplantem Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten zur Ruhe auf

Vor einem geplanten Gedenkmarsch für einen bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten in Lyon hat der französische Präsident Emmanuel Macron alle Seiten zur "Ruhe" aufgerufen. Gewalt sei niemals gerechtfertigt, sagte Macron am Samstag: "Es gibt keinen Platz für Milizen, egal woher sie kommen." Der Präsident kündigte zudem eine Kabinettssitzung in der kommenden Woche an, bei der über gewalttätige Gruppen mit Verbindungen zu politischen Parteien diskutiert werden soll.