Presse: Trumps Sicherheitsberater nutzte Privatmail für vertrauliche Botschaften

Pallade Veneta - Presse: Trumps Sicherheitsberater nutzte Privatmail für vertrauliche Botschaften

POLITIK 01.04.2025

Presse: Trumps Sicherheitsberater nutzte Privatmail für vertrauliche Botschaften / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

In der Affäre um Sicherheitslücken in der US-Regierung gerät der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Michael Waltz, erneut unter Druck. Nach Informationen der "Washington Post" vom Dienstag sollen Waltz und ein hochrangiger Mitarbeiter ihre privaten Konten beim Email-Dienst Gmail für den Austausch vertraulicher Informationen genutzt haben. Emails gelten als nicht sicher, da sie leicht abgefangen und mitgelesen werden können.

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Der Zeitung zufolge ließ sich Waltz seinen offiziellen Terminkalender und andere Arbeitsdokumente an sein privates Konto bei dem Email-Dienst von Google schicken. Sein Mitarbeiter soll sich demnach sogar über militärische Stellungen und Waffensysteme per Gmail ausgetauscht haben. Die "Washington Post" beruft sich auf anonyme Regierungsquellen.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Brian Hughes, wies die Vorwürfe zurück. Waltz habe niemals als geheim eingestuftes Material über sein privates Email-Konto oder eine andere unsichere Plattform geteilt, erklärte er.

Waltz sieht sich bereits in der Affäre um den Messengerdienst Signal mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert. Trumps Nationaler Sicherheitsberater hatte Ende März die Verantwortung dafür übernommen, dass ein Journalist in einen Gruppenchat ranghoher Regierungsvertreter zu Angriffsplänen gegen die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen eingeladen worden war. Trump spielte den Vorfall danach herunter und sprach von einer "Hexenjagd" gegen Regierungsmitglieder.

A.Tucciarone--PV

Amnestiegesetz: Freilassung von 379 politischen Gefangene in Venezuela angekündigt

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sollen nach Angaben aus dem Parlament 379 politische Gefangene freigelassen werden. Die Betroffenen müssten spätestens am Samstag aus den Gefängnissen entlassen werden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview. Die Staatsanwaltschaft habe den zuständigen Gerichten entsprechende Anträge übermittelt. Laut Bürgerrechtsaktivisten waren zuletzt noch fast 650 politische Gefangene in Venezuela inhaftiert.

CDU-Parteitag fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Die CDU hat einen neuen Anlauf unternommen, um Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchzusetzen. Einstimmig votierten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Samstag in Stuttgart für einen entsprechenden Antrag des Bezirksverbands Südbaden. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann", heißt es in dem Beschluss. Der Koalitionspartner SPD hat solche Ausnahmen bislang aber immer vehement abgelehnt.

Merkel, Scholz und fast gesamtes Kabinett nehmen an Staatsakt für verstorbene Rita Süssmuth teil

Am Staatsakt für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) am kommenden Dienstag nehmen einem Zeitungsbericht zufolge fast das gesamte Kabinett sowie Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Wie der "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf Bundestagskreise berichtete, sagten für das Gedenken im Bundestag auch alle noch lebenden Nachfolger Süssmuths in ihrem Amt als Parlamentspräsidentin sowie Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zu, die Präsidentin der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer.

Macron ruft vor geplantem Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten zur Ruhe auf

Vor einem geplanten Gedenkmarsch für einen bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten in Lyon hat der französische Präsident Emmanuel Macron alle Seiten zur "Ruhe" aufgerufen. Gewalt sei niemals gerechtfertigt, sagte Macron am Samstag: "Es gibt keinen Platz für Milizen, egal woher sie kommen." Der Präsident kündigte zudem eine Kabinettssitzung in der kommenden Woche an, bei der über gewalttätige Gruppen mit Verbindungen zu politischen Parteien diskutiert werden soll.