Schwesig dämpft Hoffnungen auf baldiges Ende von Koalitionsverhandlungen

Pallade Veneta - Schwesig dämpft Hoffnungen auf baldiges Ende von Koalitionsverhandlungen

POLITIK 02.04.2025

Schwesig dämpft Hoffnungen auf baldiges Ende von Koalitionsverhandlungen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedämpft. "Wir wollen so zügig wie möglich fertig werden", sagte sie am Mittwoch vor einer nächsten Sitzung der Hauptverhandlungsgruppe. "Aber man muss auch verstehen, es gibt ganz viele Themen, die Deutschland bewegen, die kann man auch nicht in drei Tagen abhandeln."

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Zuversichtlich zeigte sich indes SPD-Chefin Saskia Esken. Die Verhandlungen seien zwar "ein tägliches Wechselbad, weil ja immer noch sehr unterschiedliche Parteien verhandeln", sagte sie vor der Sitzung am Mittwoch. Esken betonte aber zugleich: "Wir kommen uns in allem deutlich näher - das stimmt wirklich hoffnungsfroh."

CDU/CSU und SPD setzen am Mittwochvormittag ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe traf sich dafür erstmals in der bayerischen Landesvertretung in Berlin. Ab Freitag wurde bereits im Willy-Brandt-Haus der SPD und im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin, verhandelt.

Bei den Verhandlungen dürfte es auch um weitere Einsparungen im Bundeshaushalt gehen. Es gebe eine Diskussion zwischen den Parteien, an welcher Stelle Einsparungen möglich seien, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwochvormittag. "Für uns ist entscheidend, dass Einsparpotenziale realisiert werden."

Die Facharbeitsgruppen von Union und SPD hatten bereits am Montag vor einer Woche ihre Beratungen abgeschlossen. Die Hauptverhandlungsgruppe auf Führungsebene, zu der Schwesig, Esken und Dobrindt gehören, soll nun in den noch verbliebenen Streitpunkten für Einigkeit sorgen. Diese liegen unter anderem in der Migrationspolitik

L.Barone--PV

Amnestiegesetz: Freilassung von 379 politischen Gefangene in Venezuela angekündigt

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