Schwache Umfragewerte sorgen für Unruhe in CDU

Pallade Veneta - Schwache Umfragewerte sorgen für Unruhe in CDU

POLITIK 02.04.2025

Schwache Umfragewerte sorgen für Unruhe in CDU / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In der CDU sorgt die aktuelle Schwäche in den Umfragen für Unruhe. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, äußerte sich im "Handelsblatt" besorgt darüber, dass der Abstand der Unionsparteien zur AfD in Umfragen immer kleiner wird. "Die aktuelle Entwicklung ist mindestens hoch problematisch und gefährlich", sagte Radtke. Als Konsequenz fordert der Europaabgeordnete eine "ehrliche Analyse" des Bundestagswahlergebnisses und der Wahlkampfstrategie.

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"Wir müssen selbstbewusst erklären, warum wir tun, was wir tun", forderte Radtke - etwa, dass in die Verteidigung des Landes investieren werden müsse, auch um zu "verhindern, dass unsere Kinder einmal russisch lernen müssen".

Radtke rief dazu auf, dem Parteivorsitzenden und möglichen nächsten Kanzler Friedrich Merz den Rücken zu stärken. Dabei müssten auch Kompromisse in den Koalitionsverhandlungen erklärt werden. Die Partei dürfe "nicht den Eindruck erwecken, als hätte die CDU eine absolute Mehrheit errungen und wir würden gerade ohne Not unsere Seele verkaufen".

Auch die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), rief zu Geschlossenheit auf. "Die Unkenrufe schon vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen bringen niemanden weiter am wenigsten das Land", sagte die CDU-Politikerin dem "Handelsblatt". Die Union stehe für einen Politikwechsel, könne sich aber erst in der Regierung beweisen.

In einer am Dienstag von RTL und ntv veröffentlichten Forsa-Umfrage war die AfD fast an die Union herangerückt: CDU/CSU kamen auf 25 Prozent, die AfD auf 24 Prozent.

R.Zaccone--PV

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über Regelungen bei Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober in zwei Verfahren über Regelungen zur Erbschaftsteuer. In einem vom Land Bayern angestrengten Verfahren wird am 12. Oktober mündlich unter anderem über die Regelungen für Freibeträge verhandelt, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Einen Tag später geht es um die Klage eines Erben eines Privatvermögens, der sich durch die Verschonung von Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer benachteiligt sieht.

Ehemaliger türkischer Linksextremist in Stuttgart zu Bewährungsstrafe verurteilt

Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist ein ehemaliger türkischer Linksextremist aus dem baden-württembergischen Ulm zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Stuttgart war der 43-Jährige zwischen Oktober 2016 und April 2017 Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C), wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU fällt in Umfrage weiter hinter AfD zurück

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fällt die CDU in einer neuen Umfrage weiter hinter die AfD zurück. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Mittel- und den Westdeutschen Rundfunk sowie die "Mitteldeutsche Zeitung" in Halle und die "Volksstimme" in Magdeburg liegt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD stabil bei 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze verliert im Vergleich zu einer Befragung vom Mai zwei Prozentpunkte und kommt auf 24 Prozent.

Niedersachsen: AfD-Kandidat darf in Landkreis Lüneburg nicht zu Landratswahl antreten

Im niedersächsischen Landkreis Lüneburg ist der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stephan Bothe nicht als Kandidat für die dortige Landratswahl zugelassen worden. Bothes Kandidatur sei in einer Abstimmung des Kreiswahlausschusses mit sechs zu eins Stimmen abgelehnt worden, teilte der Landkreis am Mittwoch mit. Demnach gibt es Zweifel, dass der Landtagsabgeordnete jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes eintritt.