Pallade Veneta - Bundesregierung vermittelt Ausreise Deutscher aus Gazastreifen

Pallade Veneta - Bundesregierung vermittelt Ausreise Deutscher aus Gazastreifen - 33 Menschen ausgeflogen

Bundesregierung vermittelt Ausreise Deutscher aus Gazastreifen - 33 Menschen ausgeflogen

POLITIK 02.04.2025

Bundesregierung vermittelt Ausreise Deutscher aus Gazastreifen - 33 Menschen ausgeflogen / Foto: Menahem KAHANA - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat für 19 deutsche Staatsbürger mitsamt engen Familienangehörigen die Ausreise aus dem umkämpften Gazastreifen vermittelt. Die insgesamt 33 Menschen seien am Dienstag auf dem Flughafen Leipzig gelandet, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Die Ausreise sei in Abstimmung mit den israelischen Behörden erfolgt. Die Verhandlungen darüber hätten "geraume Zeit" gedauert und "viel diplomatische Verhandlungsgeschick" erfordert.

Textgröße ändern:

"Ich möchte nicht verhehlen, dass wir froh gewesen wären, wenn die Ausreise früher ermöglicht worden wäre", sagte die Sprecherin weiter. Das Auswärtige Amt habe sich "eine lange Zeit" darum bemüht, und es arbeite weiter daran, letztlich allen deutschen Staatsbürgern aus dem Gazastreifen die Ausreise zu ermöglichen.

Deutsche Diplomaten hätten die Ausreisenden am Dienstag am Grenzübergang Kerem Schalom zwischen dem Gazastreifen und Israel in Empfang genommen und sie auf dem Landweg zu einem Flughafen begleitet, von wo aus sie nach Leipzig geflogen seien, sagte die Außenamtssprecherin weiter.

Sie betonte, dass die Ausreise nicht im Zusammenhang stehe mit den Plänen der israelischen Regierung, Bewohner des Gazastreifens zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Das Auswärtige Amt sei mit seinem Einsatz lediglich der Fürsorgepflicht gegenüber deutschen Staatsbürgern und deren Angehörigen nachgekommen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte, dass die Ausreise in enger Abstimmung mit den deutschen Sicherheitsbehörden organisiert worden sei. Alle Ausreisenden seien vorab identifiziert und unter Sicherheitsaspekten überprüft worden, sagte der Sprecher. "Sicherheit hat für die Bundesregierung oberste Priorität", fügte er hinzu.

B.Cretella--PV

Amnestiegesetz: Freilassung von 379 politischen Gefangene in Venezuela angekündigt

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sollen nach Angaben aus dem Parlament 379 politische Gefangene freigelassen werden. Die Betroffenen müssten spätestens am Samstag aus den Gefängnissen entlassen werden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview. Die Staatsanwaltschaft habe den zuständigen Gerichten entsprechende Anträge übermittelt. Laut Bürgerrechtsaktivisten waren zuletzt noch fast 650 politische Gefangene in Venezuela inhaftiert.

CDU-Parteitag fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Die CDU hat einen neuen Anlauf unternommen, um Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchzusetzen. Einstimmig votierten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Samstag in Stuttgart für einen entsprechenden Antrag des Bezirksverbands Südbaden. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann", heißt es in dem Beschluss. Der Koalitionspartner SPD hat solche Ausnahmen bislang aber immer vehement abgelehnt.

Merkel, Scholz und fast gesamtes Kabinett nehmen an Staatsakt für verstorbene Rita Süssmuth teil

Am Staatsakt für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) am kommenden Dienstag nehmen einem Zeitungsbericht zufolge fast das gesamte Kabinett sowie Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Wie der "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf Bundestagskreise berichtete, sagten für das Gedenken im Bundestag auch alle noch lebenden Nachfolger Süssmuths in ihrem Amt als Parlamentspräsidentin sowie Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zu, die Präsidentin der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer.

Macron ruft vor geplantem Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten zur Ruhe auf

Vor einem geplanten Gedenkmarsch für einen bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten in Lyon hat der französische Präsident Emmanuel Macron alle Seiten zur "Ruhe" aufgerufen. Gewalt sei niemals gerechtfertigt, sagte Macron am Samstag: "Es gibt keinen Platz für Milizen, egal woher sie kommen." Der Präsident kündigte zudem eine Kabinettssitzung in der kommenden Woche an, bei der über gewalttätige Gruppen mit Verbindungen zu politischen Parteien diskutiert werden soll.