Costa Ricas Ex-Präsident: US-Behörden entziehen Nobelpreisträger Arias Visum

Pallade Veneta - Costa Ricas Ex-Präsident: US-Behörden entziehen Nobelpreisträger Arias Visum

POLITIK 02.04.2025

Costa Ricas Ex-Präsident: US-Behörden entziehen Nobelpreisträger Arias Visum / Foto: Ezequiel BECERRA - AFP

Dem Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Präsidenten von Costa Rica, Óscar Arias, ist nach eigenen Angaben das US-Visum entzogen worden. Die USA unter der Regierung von Präsident Donald Trump "weisen Eigenschaften einer Autokratie auf", sagte Arias am Dienstag vor Journalisten in San José. Er sei am Dienstagmorgen per E-Mail ohne die Angabe von Gründen über die Auflösung seines Touristen- und Arbeitsvisums informiert worden. Arias hatte Trump in der Vergangenheit unter anderem für seine Migrations- und Zollpolitik kritisiert.

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Ende Februar hatte Arias Trump zudem Respektlosigkeit im Umgang mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch im Weißen Haus vorgeworfen. "Es fehlte die Diplomatie, die Höflichkeit, der Respekt und die Ruhe", erklärte er im Onlinedienst Facebook. Bei dem Eklat hatten Trump und sein Vizepräsident JD Vance Selenskyj im Oval Office vor laufenden Kameras Respektlosigkeit und fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vorgeworfen.

Arias war zweimal Präsident des mittelamerikanischen Landes: in den Jahren 1986 bis 1990 und 2006 bis 2010. 1987 erhielt er den Friedensnobelpreis für seinen Einsatz zur Beendigung von Bürgerkriegen in Mittelamerika. Neben Trump hatte Arias zuletzt auch den aktuellen Präsidenten Costa Ricas, Rodrigo Chaves, kritisiert. Er warf ihm vor, Befehle aus Washington zu erhalten.

L.Guglielmino--PV

Merkel, Scholz und fast gesamtes Kabinett nehmen an Staatsakt für verstorbene Rita Süssmuth teil

Am Staatsakt für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) am kommenden Dienstag nehmen einem Zeitungsbericht zufolge fast das gesamte Kabinett sowie Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altkanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Wie der "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf Bundestagskreise berichtete, sagten für das Gedenken im Bundestag auch alle noch lebenden Nachfolger Süssmuths in ihrem Amt als Parlamentspräsidentin sowie Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zu, die Präsidentin der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer.

Macron ruft vor geplantem Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten zur Ruhe auf

Vor einem geplanten Gedenkmarsch für einen bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten in Lyon hat der französische Präsident Emmanuel Macron alle Seiten zur "Ruhe" aufgerufen. Gewalt sei niemals gerechtfertigt, sagte Macron am Samstag: "Es gibt keinen Platz für Milizen, egal woher sie kommen." Der Präsident kündigte zudem eine Kabinettssitzung in der kommenden Woche an, bei der über gewalttätige Gruppen mit Verbindungen zu politischen Parteien diskutiert werden soll.

Abschluss des CDU-Parteitags: Antragsberatungen und Söder-Rede

Die CDU hat ihren Parteitag in Stuttgart am zweiten und letzten Tag fortgesetzt. Zum Auftakt hält am Samstag der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), eine Rede vor der Zusammenkunft mit insgesamt 1001 Delegierten. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht in Stuttgart. Es folgen Beratungen und Abstimmungen über eine Reihe von Sachthemen.

Abgeordneter: 379 politische Gefangene in Venezuela erhalten Amnestie

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sollen nach Angaben eines Abgeordneten 379 politische Gefangene freikommen. Die Betroffenen müssten spätestens am Samstag aus den Gefängnissen entlassen werden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview. Die Staatsanwaltschaft habe den zuständigen Gerichten entsprechende Anträge übermittelt.