Ecuadors Wahlbehörde weist Betrugsvorwürfe bei Präsidentschaftswahl zurück

Pallade Veneta - Ecuadors Wahlbehörde weist Betrugsvorwürfe bei Präsidentschaftswahl zurück

POLITIK 15.04.2025

Ecuadors Wahlbehörde weist Betrugsvorwürfe bei Präsidentschaftswahl zurück / Foto: Raul ARBOLEDA - AFP

Nach der Wiederwahl des Präsidenten von Ecuador, Daniel Noboa, hat die Wahlbehörde des Landes (CNE) Betrugsvorwürfe seiner Rivalin Luisa González zurückgewiesen. Der Wahlprozess sei "völlig transparent" gewesen, sagte die Leiterin der CNE, Diana Atamaint, am Dienstag in einem Fernsehinterview. Die linksgerichtete Präsidentschaftskandidatin González hatte von einem "grotesken Wahlbetrug" gesprochen.

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In der ersten Wahlrunde am 9. Februar lag der rechtsgerichtete Noboa nur knapp vor seiner Rivalin, sodass am Sonntag eine Stichwahl nötig wurde. Aus dieser ging Noboa nach vorläufigen Ergebnissen mit 55,6 Prozent der Stimmen als eindeutiger Sieger hervor. González, die 44,4 Prozent der Stimmen erhielt, kündigte daraufhin an, eine Neuauszählung beantragen zu wollen. Nach Angaben der CNE wurde bislang jedoch kein entsprechender Antrag gestellt.

Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten und der EU gaben an, dass es keine Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl gegeben habe. In den kommenden Tagen will die Wahlbehörde CNE das amtliche Endergebnis bekannt geben, damit Noboa am 24. Mai für eine vierjährige Amtszeit vereidigt werden kann.

Noboa ist ein millionenschwerer Unternehmer und mit seinen 37 Jahren einer der jüngsten Präsidenten der Welt. Seine erste Amtszeit seit November 2023 war geprägt von seinem Kampf gegen Bandenkriminalität sowie einer Energiekrise nach einer verheerenden Dürre.

Im Wahlkampf hatte Noboa angekündigt, weiter mit Härte gegen die Drogenkartelle und Gewalt in dem südamerikanischen Land vorzugehen. Das kleine, ehemals als relativ sicher geltende Ecuador hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Drehscheibe des internationalen Drogenhandels entwickelt. Kartelle und Banden kämpfen um Reviere und um Schmuggelrouten, über die Kokain und andere Drogen aus den Nachbarländern Kolumbien und Peru nach Europa, Australien und in die USA gelangen.

T.Galgano--PV

Merz reist kommende Woche nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist kommende Woche zu seinem Antrittsbesuch nach China. Merz werde am Mittwoch in Peking zuerst von Ministerpräsident Li Qiang empfangen, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. Danach ist ein Gespräch und Abendessen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen laut Hille "die bilateralen Beziehungen sowie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen".

Trump setzt Iran Frist bis Anfang März für Atomabkommen

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran in den Atomverhandlungen eine Frist bis Anfang März gesetzt und für den Fall eines Scheiterns der Gespräche erneut mit militärischer Gewalt gedroht. "Wir müssen ein sinnvolles Abkommen schließen, sonst passieren schlimme Dinge", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. In zehn bis 15 Tagen müsse eine Einigung erreicht werden. Der Iran erklärte derweil US-Militärstützpunkte für den Fall eines Angriffs der USA zu "legitimen Zielen".

Tod eines Ultrarechten in Lyon: Innenminister genehmigt Trauermarsch

Trotz befürchteter neuer Gewalt soll in Frankreich ein Trauermarsch für den getöteten ultrarechten Aktivisten Quentin Deranque am Samstag nicht verboten werden. "Ich kann eine Demonstration nur verbieten, wenn es erhebliche Risiken für die öffentliche Ordnung gibt und diese nicht einzudämmen sind", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag dem Sender RTL. Er wolle die Meinungsfreiheit nicht einschränken, fügte er hinzu. Die Demonstration in Lyon solle aber sehr stark abgesichert werden.

Ex-Kanzlerin Merkel mit großem Applaus bei CDU-Parteitag empfangen

Rückkehr auf die CDU-Bühne nach jahrelanger Abstinenz: Die frühere Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel (CDU) ist am Freitag mit großem Applaus als Gast auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart empfangen worden. Ein Teil der rund 1000 Delegierten erhob sich zu Beifallsbekundungen, als Parteichef Friedrich Merz die langjährige Kanzlerin und Parteichefin in der Tagungshalle begrüßte. Merz begrüßte Merkel mit einem Handschlag, worauf sich ein kurzes Gespräch anschloss. Merkel selbst äußerte sich nicht öffentlich.