Pallade Veneta - Medien: USA wollen Auslandsmittel kürzen - Möglicherweise Konsulate in Deutschland betroffen

Wetter - Venezia 19°C

Medien: USA wollen Auslandsmittel kürzen - Möglicherweise Konsulate in Deutschland betroffen

POLITIK 15.04.2025

Medien: USA wollen Auslandsmittel kürzen - Möglicherweise Konsulate in Deutschland betroffen / Foto: WIN MCNAMEE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge drastische Einschnitte bei ihrer Außenpolitik. Wie US-Medien am Dienstag berichteten, könnten fast 50 Prozent der Mittel im US-Außenministerium wegfallen - darunter nahezu alle Gelder für internationale Organisationen wie UNO und Nato. Auch zwei US-Konsulate in Deutschland stehen offenbar auf dem Prüfstand.

Textgröße ändern:

Die "New York Times" und die "Washington Post" berichten unter Berufung auf interne Dokumente des Außenministeriums, für das Haushaltsjahr 2026 (ab 1. Oktober) sei ein Budget von 28,4 Milliarden Dollar im Gespräch (rund 25,2 Milliarden Euro) - das wären 26 Milliarden Dollar oder 48 Prozent weniger als im Haushaltsjahr 2025.

Laut einem Bericht der Onlineplattform "Punchbowl News" ist die Schließung von zehn Botschaften und 17 Konsulaten geplant. Unter anderem die US-Generalkonsulate in Düsseldorf und Leipzig könnten den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. Auch fünf Auslandsvertretungen in Frankreich stehen demnach auf der Streichliste, darunter Straßburg und Lyon. Weitere Schließungen könnten Italien, Schottland, Luxemburg, Malta, Eritrea und den Südsudan betreffen.

Das Vorhaben könnte sich den Berichten zufolge auch auf internationale Friedenssicherungsmissionen und Bildungsinitiativen auswirken. Betroffen wäre etwa das Fulbright-Stipendium, eines der prestigeträchtigsten US-Förderprogramme, hieß es. Der US-Diplomatenverband AFSA kritisierte die Vorschläge als "gefährlich".

Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce sagte, die Pläne seien nicht abschließend abgestimmt. US-Präsident Donald Trump habe das letzte Wort bei den Budgetvorschlägen an den Kongress. Unklar ist den Berichten zufolge, ob Trumps Außenminister Marco Rubio die skizzierten Vorschläge bewilligt hat. Im Rahmen der von Trump angekündigten Sparpolitik sind alle Regierungsabteilungen aufgerufen, in dieser Woche ihre Pläne für Kürzungen vorzulegen.

Die USA haben unter Trump bereits ihre Entwicklungshilfeorganisation USAID de facto aufgelöst und 83 Prozent ihrer Programme gestrichen. Unter anderem die UNO klagt über dramatische Folgen für weltweite Hilfsprogramme etwa gegen Infektionskrankheiten.

A.Fallone--PV

US-Verteidigungsminister Hegseth: Zahl der Offiziere um 20 Prozent reduziert

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die Armee drastisch verschlanken. Am Mittwoch erklärte er in seiner jährlichen Rede vor der Militärspitze, er habe die Zahl der ranghöchsten Offiziere und der Planstellen "um 20 Prozent" verringert - das wäre doppelt so viel wie bisher angekündigt.

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Textgröße ändern: