Jusos dringen auf Nachbesserungen an Koalitionsvertrag

Pallade Veneta - Jusos dringen auf Nachbesserungen an Koalitionsvertrag

POLITIK 16.04.2025

Jusos dringen auf Nachbesserungen an Koalitionsvertrag / Foto: Odd ANDERSEN, Michaela STACHE, Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Jusos pochen weiterhin auf Nachbesserungen am Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. "Manche Sachen müssen einfach wieder raus, weil sie nicht für uns stehen und nicht für die Sozialdemokratie stehen können", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Jusos, Johanna Börgermann, am Dienstagabend dem WDR. Dafür seien Nachverhandlungen erforderlich.

Textgröße ändern:

Die SPD-Nachwuchsorganisation lehnt den Koalitionsvertrag in der vorliegenden Form ab und hat für die laufende SPD-Mitgliederbefragung dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen. Wenn es Korrekturen gebe, "dann lassen wir auch noch mit uns reden", sagte dazu Börgermann. Sie wies darauf hin, dass ihre Partei vorab rote Linien definiert habe, die sie jetzt in dem Vertragstext aber nicht wiederfinde.

"Es geht darum, inhaltlich richtige Entscheidungen zu treffen und inhaltlich richtige Analysen zu treffen", betonte die Juso-Vize. Manche Aspekte in dem Vertrag seien "auch teilweise Forderungen der AfD", kritisierte sie weiter. Auch die Jusos wollten keine Neuwahlen, bei denen die AfD womöglich noch stärker werden könnte, sondern "was wir wollen ist eine Nachverhandlung mit der CDU, damit wir gemeinsam einen besseren Weg einschlagen können".

Die Kritik der Jusos richtet sich gegen Vereinbarungen zum Thema Migration, aber auch zu sozialen Fragen wie dem Bürgergeld. Bei Grund- und Menschenrechten könne man keine Kompromisse machen, hieß es. Kritik gibt es auch an Plänen im Bereich Steuern. Die SPD-Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag hatte am Dienstag begonnen und läuft noch bis zum 29. April.

U.Paccione--PV

Nach US-saudiarabischen Angriffen im Irak droht neue Eskalation des Kriegs in der Region

Nach gemeinsamen Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak mit mehreren iranischen Todesopfern droht eine erneute Eskalation des Kriegs in der Region. Bei den Angriffen in der Nacht zum Mittwoch wurden nach Angaben einer pro-iranischen Miliz mindestens 20 Menschen getötet, fünf von ihnen waren demnach Iraner. Der Iran griff seinerseits US-Stellungen in Jordanien mit Raketen an, die abgefangen wurden. Beide Seiten drohten mit Vergeltung.

Trump stellt früheren US-Corona-Berater Fauci an den Pranger

US-Präsident Donald Trump hat den Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci an den Pranger gestellt. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, Fauci habe unter dem früheren Präsidenten Joe Biden eine "gewaltige Zerstörungskraft" entfacht. Im Senat warfen Republikaner dem pensionierten Wissenschaftler bei einer Anhörung vor, seine Corona-Empfehlungen seien eine "Schande" gewesen.

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz verspricht nach Kritik aus der CDU neuen Stil

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber weiter für Kritik aus der Partei. Bei einer Sondersitzung der Fraktion versprach Merz nun einen neuen Stil und hofft auf neuen Schwung für die Reformen der Koalition.

Frei will als Unions-Fraktionschef Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

Der neue Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht es als seine Hauptaufgabe an, mit einer erfolgreichen Reformpolitik das Vertrauen der Menschen in die Koalition zurückzugewinnen. "Wir werden nur dann das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir es schaffen, die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern", sagte Frei am Mittwoch nach seiner Wahl in Berlin. "Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe."