Jusos dringen auf Nachbesserungen an Koalitionsvertrag

Pallade Veneta - Jusos dringen auf Nachbesserungen an Koalitionsvertrag

POLITIK 16.04.2025

Jusos dringen auf Nachbesserungen an Koalitionsvertrag / Foto: Odd ANDERSEN, Michaela STACHE, Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Jusos pochen weiterhin auf Nachbesserungen am Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. "Manche Sachen müssen einfach wieder raus, weil sie nicht für uns stehen und nicht für die Sozialdemokratie stehen können", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Jusos, Johanna Börgermann, am Dienstagabend dem WDR. Dafür seien Nachverhandlungen erforderlich.

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Die SPD-Nachwuchsorganisation lehnt den Koalitionsvertrag in der vorliegenden Form ab und hat für die laufende SPD-Mitgliederbefragung dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen. Wenn es Korrekturen gebe, "dann lassen wir auch noch mit uns reden", sagte dazu Börgermann. Sie wies darauf hin, dass ihre Partei vorab rote Linien definiert habe, die sie jetzt in dem Vertragstext aber nicht wiederfinde.

"Es geht darum, inhaltlich richtige Entscheidungen zu treffen und inhaltlich richtige Analysen zu treffen", betonte die Juso-Vize. Manche Aspekte in dem Vertrag seien "auch teilweise Forderungen der AfD", kritisierte sie weiter. Auch die Jusos wollten keine Neuwahlen, bei denen die AfD womöglich noch stärker werden könnte, sondern "was wir wollen ist eine Nachverhandlung mit der CDU, damit wir gemeinsam einen besseren Weg einschlagen können".

Die Kritik der Jusos richtet sich gegen Vereinbarungen zum Thema Migration, aber auch zu sozialen Fragen wie dem Bürgergeld. Bei Grund- und Menschenrechten könne man keine Kompromisse machen, hieß es. Kritik gibt es auch an Plänen im Bereich Steuern. Die SPD-Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag hatte am Dienstag begonnen und läuft noch bis zum 29. April.

U.Paccione--PV

Merz reist kommende Woche nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist kommende Woche zu seinem Antrittsbesuch nach China. Merz werde am Mittwoch in Peking zuerst von Ministerpräsident Li Qiang empfangen, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. Danach ist ein Gespräch und Abendessen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen laut Hille "die bilateralen Beziehungen sowie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen".

Trump setzt Iran Frist bis Anfang März für Atomabkommen

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran in den Atomverhandlungen eine Frist bis Anfang März gesetzt und für den Fall eines Scheiterns der Gespräche erneut mit militärischer Gewalt gedroht. "Wir müssen ein sinnvolles Abkommen schließen, sonst passieren schlimme Dinge", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. In zehn bis 15 Tagen müsse eine Einigung erreicht werden. Der Iran erklärte derweil US-Militärstützpunkte für den Fall eines Angriffs der USA zu "legitimen Zielen".

Tod eines Ultrarechten in Lyon: Innenminister genehmigt Trauermarsch

Trotz befürchteter neuer Gewalt soll in Frankreich ein Trauermarsch für den getöteten ultrarechten Aktivisten Quentin Deranque am Samstag nicht verboten werden. "Ich kann eine Demonstration nur verbieten, wenn es erhebliche Risiken für die öffentliche Ordnung gibt und diese nicht einzudämmen sind", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag dem Sender RTL. Er wolle die Meinungsfreiheit nicht einschränken, fügte er hinzu. Die Demonstration in Lyon solle aber sehr stark abgesichert werden.

Ex-Kanzlerin Merkel mit großem Applaus bei CDU-Parteitag empfangen

Rückkehr auf die CDU-Bühne nach jahrelanger Abstinenz: Die frühere Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel (CDU) ist am Freitag mit großem Applaus als Gast auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart empfangen worden. Ein Teil der rund 1000 Delegierten erhob sich zu Beifallsbekundungen, als Parteichef Friedrich Merz die langjährige Kanzlerin und Parteichefin in der Tagungshalle begrüßte. Merz begrüßte Merkel mit einem Handschlag, worauf sich ein kurzes Gespräch anschloss. Merkel selbst äußerte sich nicht öffentlich.