Weiterer Aufnahmeflug für Menschen aus Afghanistan nach Deutschland gestartet

Pallade Veneta - Weiterer Aufnahmeflug für Menschen aus Afghanistan nach Deutschland gestartet

POLITIK 16.04.2025

Weiterer Aufnahmeflug für Menschen aus Afghanistan nach Deutschland gestartet / Foto: Farooq NAEEM - AFP/Archiv

Ein weiterer Aufnahmeflug für als gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan ist am Mittwoch vom pakistanischen Islamabad aus nach Deutschland gestartet. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. In der Maschine befänden sich Menschen, die über verbindliche Aufnahmezusagen aus verschiedenen deutschen Programmen verfügten.

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Der Sprecher betonte, alle Aufnahmeberechtigten hätten zuvor "zahlreiche Sicherheitsüberprüfungen" durchlaufen. Während über die Zukunft der Aufnahmeprogramme "natürlich die neue Bundesregierung befindet", würden jetzt "prioritär die Fälle abgearbeitet", bei denen bereits Aufnahmezusagen erteilt worden seien. Dabei gehe es um ungefähr noch 2600 Menschen.

An den Aufnahmeflügen gibt es vor allem aus der Union heftige Kritik. Die Aufnahmezusagen sowie die Aufnahmen erfolgen im Rahmen eines Programms für frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und weiterer deutscher Institutionen sowie weiterer Aufnahmeprogramme. Dabei geht es um Menschen, die nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan 2021 als besonders gefährdet gelten - beispielsweise Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten oder auch Medienschaffende.

Aus dem sächsischen Innenministerium hieß es, es seien zwei weitere Aufnahmeflüge für den 23. und den 29. April konkret geplant. Die Bundesregierung bestätigte dies zunächst nicht. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums wies darauf hin, dass solche Flüge grundsätzlich nicht vorab angekündigt würden.

C.Grillo--PV

Trump stellt früheren US-Corona-Berater Fauci an den Pranger

US-Präsident Donald Trump hat den Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci an den Pranger gestellt. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, Fauci habe unter dem früheren Präsidenten Joe Biden eine "gewaltige Zerstörungskraft" entfacht. Im Senat warfen Republikaner dem pensionierten Wissenschaftler bei einer Anhörung vor, seine Corona-Empfehlungen seien eine "Schande" gewesen.

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz verspricht nach Kritik aus der CDU neuen Stil

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber weiter für Kritik aus der Partei. Bei einer Sondersitzung der Fraktion versprach Merz nun einen neuen Stil und hofft auf neuen Schwung für die Reformen der Koalition.

Frei will als Unions-Fraktionschef Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

Der neue Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht es als seine Hauptaufgabe an, mit einer erfolgreichen Reformpolitik das Vertrauen der Menschen in die Koalition zurückzugewinnen. "Wir werden nur dann das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir es schaffen, die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern", sagte Frei am Mittwoch nach seiner Wahl in Berlin. "Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe."

Merz will seine Politik künftig besser erklären

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem Wirbel um die Kabinettsumbildung seine Politik künftig besser erklären. Ein Schwerpunkt "auch meiner Arbeit" werde künftig "darauf liegen, zu gucken, dass wir zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktion und der von mir geführten Partei eine gute Kommunikation machen", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Es gehe dabei um eine Kommunikation, "die mehr erklärt, mehr vermittelt, sich auch mehr Zeit für diese Aufgabe nimmt".