Grünen-Politiker fordert Stopp von Abschiebungen in die Türkei

Pallade Veneta - Grünen-Politiker fordert Stopp von Abschiebungen in die Türkei

POLITIK 16.04.2025

Grünen-Politiker fordert Stopp von Abschiebungen in die Türkei / Foto: Ed JONES - AFP/Archiv

Aus den Reihen der Grünen wird ein Stopp von Abschiebungen in die Türkei gefordert. Angesichts der verheerenden Menschenrechtslage in der Türkei seien Abschiebungen nicht mehr vertretbar, sagte der Grünen-Migrationsexperte Max Lucks dem Magazin "Focus" nach Angaben vom Mittwoch. Er verwies auf das rigorose Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Opposition sowie auf die Verfolgung von Minderheiten, insbesondere von Kurdinnen und Kurden.

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"Ich erwarte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass sie die Lage von Schutzsuchenden aus der Türkei als besonders bedroht ansieht und ihre Asylanträge ernsthaft prüft", verlangte daher Lucks. Das Gegenteil sei allerdings häufig der Fall: "Entscheidungen werden mittlerweile willkürlich und nach dem Zufallsprinzip getroffen, um Abschiebezahlen in die Höhe zu treiben", kritisierte der Grünen-Politiker.

Nach "Focus"-Informationen haben Abschiebungen aus Deutschland in die Türkei drastisch zugenommen. Allein im Januar und Februar 2025 seien 638 Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft ausgeflogen worden. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es demnach 299 gewesen.

Im Gesamtjahr 2024 gab es demnach 1854 Abschiebungen von Türkinnen und Türken. 2023 seien dies 1299 gewesen, 2022 lediglich 657 und 2021 408 Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft. Allerdings sei in den vergangenen Jahren auch die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus der Türkei deutlich gestiegen. "Deswegen steigt auch die Zahl der abgelehnten Anträge", zitierte das Magazin den Migrationsexperten Hannes Schammann.

In der Türkei war am 19. März der Istanbuler Bürgermeister und führende Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu festgenommen worden. Er befindet sich weiterhin in Haft. Seit seiner Festnahme gibt es im ganzen Land immer wieder Proteste gegen Erdogan und seine Regierung.

E.Magrini--PV

Trump stellt früheren US-Corona-Berater Fauci an den Pranger

US-Präsident Donald Trump hat den Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci an den Pranger gestellt. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, Fauci habe unter dem früheren Präsidenten Joe Biden eine "gewaltige Zerstörungskraft" entfacht. Im Senat warfen Republikaner dem pensionierten Wissenschaftler bei einer Anhörung vor, seine Corona-Empfehlungen seien eine "Schande" gewesen.

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz verspricht nach Kritik aus der CDU neuen Stil

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber weiter für Kritik aus der Partei. Bei einer Sondersitzung der Fraktion versprach Merz nun einen neuen Stil und hofft auf neuen Schwung für die Reformen der Koalition.

Frei will als Unions-Fraktionschef Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

Der neue Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht es als seine Hauptaufgabe an, mit einer erfolgreichen Reformpolitik das Vertrauen der Menschen in die Koalition zurückzugewinnen. "Wir werden nur dann das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir es schaffen, die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern", sagte Frei am Mittwoch nach seiner Wahl in Berlin. "Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe."

Merz will seine Politik künftig besser erklären

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem Wirbel um die Kabinettsumbildung seine Politik künftig besser erklären. Ein Schwerpunkt "auch meiner Arbeit" werde künftig "darauf liegen, zu gucken, dass wir zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktion und der von mir geführten Partei eine gute Kommunikation machen", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Es gehe dabei um eine Kommunikation, "die mehr erklärt, mehr vermittelt, sich auch mehr Zeit für diese Aufgabe nimmt".