Grünen-Politiker fordert Stopp von Abschiebungen in die Türkei

Pallade Veneta - Grünen-Politiker fordert Stopp von Abschiebungen in die Türkei

POLITIK 16.04.2025

Grünen-Politiker fordert Stopp von Abschiebungen in die Türkei / Foto: Ed JONES - AFP/Archiv

Aus den Reihen der Grünen wird ein Stopp von Abschiebungen in die Türkei gefordert. Angesichts der verheerenden Menschenrechtslage in der Türkei seien Abschiebungen nicht mehr vertretbar, sagte der Grünen-Migrationsexperte Max Lucks dem Magazin "Focus" nach Angaben vom Mittwoch. Er verwies auf das rigorose Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Opposition sowie auf die Verfolgung von Minderheiten, insbesondere von Kurdinnen und Kurden.

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"Ich erwarte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass sie die Lage von Schutzsuchenden aus der Türkei als besonders bedroht ansieht und ihre Asylanträge ernsthaft prüft", verlangte daher Lucks. Das Gegenteil sei allerdings häufig der Fall: "Entscheidungen werden mittlerweile willkürlich und nach dem Zufallsprinzip getroffen, um Abschiebezahlen in die Höhe zu treiben", kritisierte der Grünen-Politiker.

Nach "Focus"-Informationen haben Abschiebungen aus Deutschland in die Türkei drastisch zugenommen. Allein im Januar und Februar 2025 seien 638 Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft ausgeflogen worden. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es demnach 299 gewesen.

Im Gesamtjahr 2024 gab es demnach 1854 Abschiebungen von Türkinnen und Türken. 2023 seien dies 1299 gewesen, 2022 lediglich 657 und 2021 408 Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft. Allerdings sei in den vergangenen Jahren auch die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus der Türkei deutlich gestiegen. "Deswegen steigt auch die Zahl der abgelehnten Anträge", zitierte das Magazin den Migrationsexperten Hannes Schammann.

In der Türkei war am 19. März der Istanbuler Bürgermeister und führende Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu festgenommen worden. Er befindet sich weiterhin in Haft. Seit seiner Festnahme gibt es im ganzen Land immer wieder Proteste gegen Erdogan und seine Regierung.

E.Magrini--PV

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Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.

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