Grünen-Politiker fordert Stopp von Abschiebungen in die Türkei

Pallade Veneta - Grünen-Politiker fordert Stopp von Abschiebungen in die Türkei

POLITIK 16.04.2025

Grünen-Politiker fordert Stopp von Abschiebungen in die Türkei / Foto: Ed JONES - AFP/Archiv

Aus den Reihen der Grünen wird ein Stopp von Abschiebungen in die Türkei gefordert. Angesichts der verheerenden Menschenrechtslage in der Türkei seien Abschiebungen nicht mehr vertretbar, sagte der Grünen-Migrationsexperte Max Lucks dem Magazin "Focus" nach Angaben vom Mittwoch. Er verwies auf das rigorose Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Opposition sowie auf die Verfolgung von Minderheiten, insbesondere von Kurdinnen und Kurden.

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"Ich erwarte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass sie die Lage von Schutzsuchenden aus der Türkei als besonders bedroht ansieht und ihre Asylanträge ernsthaft prüft", verlangte daher Lucks. Das Gegenteil sei allerdings häufig der Fall: "Entscheidungen werden mittlerweile willkürlich und nach dem Zufallsprinzip getroffen, um Abschiebezahlen in die Höhe zu treiben", kritisierte der Grünen-Politiker.

Nach "Focus"-Informationen haben Abschiebungen aus Deutschland in die Türkei drastisch zugenommen. Allein im Januar und Februar 2025 seien 638 Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft ausgeflogen worden. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es demnach 299 gewesen.

Im Gesamtjahr 2024 gab es demnach 1854 Abschiebungen von Türkinnen und Türken. 2023 seien dies 1299 gewesen, 2022 lediglich 657 und 2021 408 Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft. Allerdings sei in den vergangenen Jahren auch die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus der Türkei deutlich gestiegen. "Deswegen steigt auch die Zahl der abgelehnten Anträge", zitierte das Magazin den Migrationsexperten Hannes Schammann.

In der Türkei war am 19. März der Istanbuler Bürgermeister und führende Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu festgenommen worden. Er befindet sich weiterhin in Haft. Seit seiner Festnahme gibt es im ganzen Land immer wieder Proteste gegen Erdogan und seine Regierung.

E.Magrini--PV

Merz reist kommende Woche nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist kommende Woche zu seinem Antrittsbesuch nach China. Merz werde am Mittwoch in Peking zuerst von Ministerpräsident Li Qiang empfangen, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. Danach ist ein Gespräch und Abendessen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen laut Hille "die bilateralen Beziehungen sowie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen".

Trump setzt Iran Frist bis Anfang März für Atomabkommen

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran in den Atomverhandlungen eine Frist bis Anfang März gesetzt und für den Fall eines Scheiterns der Gespräche erneut mit militärischer Gewalt gedroht. "Wir müssen ein sinnvolles Abkommen schließen, sonst passieren schlimme Dinge", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. In zehn bis 15 Tagen müsse eine Einigung erreicht werden. Der Iran erklärte derweil US-Militärstützpunkte für den Fall eines Angriffs der USA zu "legitimen Zielen".

Tod eines Ultrarechten in Lyon: Innenminister genehmigt Trauermarsch

Trotz befürchteter neuer Gewalt soll in Frankreich ein Trauermarsch für den getöteten ultrarechten Aktivisten Quentin Deranque am Samstag nicht verboten werden. "Ich kann eine Demonstration nur verbieten, wenn es erhebliche Risiken für die öffentliche Ordnung gibt und diese nicht einzudämmen sind", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag dem Sender RTL. Er wolle die Meinungsfreiheit nicht einschränken, fügte er hinzu. Die Demonstration in Lyon solle aber sehr stark abgesichert werden.

Ex-Kanzlerin Merkel mit großem Applaus bei CDU-Parteitag empfangen

Rückkehr auf die CDU-Bühne nach jahrelanger Abstinenz: Die frühere Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel (CDU) ist am Freitag mit großem Applaus als Gast auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart empfangen worden. Ein Teil der rund 1000 Delegierten erhob sich zu Beifallsbekundungen, als Parteichef Friedrich Merz die langjährige Kanzlerin und Parteichefin in der Tagungshalle begrüßte. Merz begrüßte Merkel mit einem Handschlag, worauf sich ein kurzes Gespräch anschloss. Merkel selbst äußerte sich nicht öffentlich.