Weitere deutsche Staatsbürger aus dem Gazastreifen ausgereist

Pallade Veneta - Weitere deutsche Staatsbürger aus dem Gazastreifen ausgereist

POLITIK 16.04.2025

Weitere deutsche Staatsbürger aus dem Gazastreifen ausgereist / Foto: Menahem KAHANA - AFP/Archiv

Aus dem umkämpften Gazastreifen sind unter Vermittlung der Bundesregierung weitere deutsche Staatsbürger ausgereist. Es handele sich um 24 Deutsche und enge Familienangehörige, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch mit. Die Ausreise sei "in enger Abstimmung mit den israelischen Behörden" erfolgt.

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Bei den Ausgereisten handelt es sich nach AFP-Informationen um neun Deutsche und 15 Familienangehörige mit palästinensischer Volkszugehörigkeit. Die Familienangehörigen ohne deutsche Staatsbürgerschaft mussten das deutsche Visumsverfahren mit entsprechenden Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen.

Die Menschen wurden nach Angaben der Außenamtssprecherin per Bus durch Israel und das Westjordanland bis nach Jordanien gebracht. Von dort sollten sie nach Deutschland fliegen.

Es ist die dritte Ausreise deutscher Staatsbürger aus dem Gazastreifen in diesem Jahr. Insgesamt hat die Bundesregierung seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 fast 700 Deutschen inklusive ihrer Familienangehörigen die Ausreise aus dem Palästinensergebiet ermöglicht.

Nach Angaben eines Außenamtssprechers versucht die Bundesregierung, die Ausreise der noch verbliebenen Deutschen aus dem Gazastreifen zu erwirken. Er sprach von einer "einstelligen Zahl" von Menschen, die nach der Ausreise vom Mittwoch noch dort seien.

L.Bufalini--PV

Merz reist kommende Woche nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist kommende Woche zu seinem Antrittsbesuch nach China. Merz werde am Mittwoch in Peking zuerst von Ministerpräsident Li Qiang empfangen, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. Danach ist ein Gespräch und Abendessen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen laut Hille "die bilateralen Beziehungen sowie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen".

Trump setzt Iran Frist bis Anfang März für Atomabkommen

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran in den Atomverhandlungen eine Frist bis Anfang März gesetzt und für den Fall eines Scheiterns der Gespräche erneut mit militärischer Gewalt gedroht. "Wir müssen ein sinnvolles Abkommen schließen, sonst passieren schlimme Dinge", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. In zehn bis 15 Tagen müsse eine Einigung erreicht werden. Der Iran erklärte derweil US-Militärstützpunkte für den Fall eines Angriffs der USA zu "legitimen Zielen".

Tod eines Ultrarechten in Lyon: Innenminister genehmigt Trauermarsch

Trotz befürchteter neuer Gewalt soll in Frankreich ein Trauermarsch für den getöteten ultrarechten Aktivisten Quentin Deranque am Samstag nicht verboten werden. "Ich kann eine Demonstration nur verbieten, wenn es erhebliche Risiken für die öffentliche Ordnung gibt und diese nicht einzudämmen sind", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag dem Sender RTL. Er wolle die Meinungsfreiheit nicht einschränken, fügte er hinzu. Die Demonstration in Lyon solle aber sehr stark abgesichert werden.

Ex-Kanzlerin Merkel mit großem Applaus bei CDU-Parteitag empfangen

Rückkehr auf die CDU-Bühne nach jahrelanger Abstinenz: Die frühere Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel (CDU) ist am Freitag mit großem Applaus als Gast auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart empfangen worden. Ein Teil der rund 1000 Delegierten erhob sich zu Beifallsbekundungen, als Parteichef Friedrich Merz die langjährige Kanzlerin und Parteichefin in der Tagungshalle begrüßte. Merz begrüßte Merkel mit einem Handschlag, worauf sich ein kurzes Gespräch anschloss. Merkel selbst äußerte sich nicht öffentlich.