Faeser warnt vor Normalisierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag

Pallade Veneta - Faeser warnt vor Normalisierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag

POLITIK 16.04.2025

Faeser warnt vor Normalisierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Normalisierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gewarnt. "Die AfD ist keine Oppositionspartei wie andere auch", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Wer sie so behandeln und damit weiter normalisieren will, macht einen schweren Fehler. Das wäre verantwortungslos und geschichtsvergessen."

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Gerichte hätten bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft habe, sagte Faeser. "Gerade in diesen Zeiten, in denen unsere Sicherheit bedroht und unsere Demokratie von innen wie von außen angegriffen wird, sollten Putin-Freunde nicht an der Spitze wichtiger Bundestags-Ausschüsse stehen. Gleiches gilt für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste."

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte am Wochenende gefordert, mit der AfD so umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Die Politik müsse "auch einfach anerkennen", "wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben". Mehrere andere Unions-Politiker stimmten Spahn in den vergangenen Tagen zu.

Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD ist seit der Bundestagswahl die zweitstärkste Fraktion im Bundestag. Sie war in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßig damit gescheitert, wichtige Posten wie einen Bundestagsvizepräsidenten oder Vorsitzende von Ausschüssen zu besetzen.

H.Lagomarsino--PV

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

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