Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - Umstrittene Abschiebungen: US-Richter sieht Verdacht auf Missachtung des Gerichts

Umstrittene Abschiebungen: US-Richter sieht Verdacht auf Missachtung des Gerichts

POLITIK 16.04.2025
Umstrittene Abschiebungen: US-Richter sieht Verdacht auf Missachtung des Gerichts
Umstrittene Abschiebungen: US-Richter sieht Verdacht auf Missachtung des Gerichts / Foto: Marvin RECINOS - AFP

Die US-Regierung hat nach Auffassung eines Bundesrichters mit umstrittenen Abschiebeflügen vermutlich die Justiz missachtet. Bundesrichter James Boasberg erklärte am Mittwoch, die US-Regierung habe eine Anordnung von ihm "vorsätzlich oder leichtfertig missachtet", als sie die Abschiebeflüge ausgeführt habe.

Textgröße ändern:

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich mehr als 200 venezolanische Migranten nach El Salvador abgeschoben und dafür teilweise ein 1798 verabschiedetes Gesetz gegen "ausländische Feinde" angewandt. Die US-Regierung warf den Venezolanern vor, Mitglieder der Drogenbande Tren de Aragua zu sein. Verwandte und die venezolanische Regierung sprachen dagegen von unschuldigen Migranten.

Bundesrichter Boasberg hatte am 15. März Abschiebeflüge auf Grundlage des sogenannten "Alien Enemies Act" aus dem Jahr 1798 untersagt. Das Weiße Haus argumentierte in der Folge aber, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung bereits in der Luft gewesen. Die Migranten wurden in ein berüchtigtes Großgefängnis in El Salvador gebracht.

Am 8. April hob der Oberste Gerichtshof das Verbot mit knapper Mehrheit auf. Die Verfassungsrichter entschieden jedoch, dass es den abgeschobenen Migranten entgegen den Angaben der Trump-Regierung ermöglicht werden müsse, ihre Ausweisung gerichtlich anzufechten.

Boasberg schrieb nun, es bestehe "ein hinreichender Verdacht, dass die Regierung sich einer strafbaren Missachtung des Gerichts" schuldig gemacht habe. Die Regierung habe eine Woche Zeit, um einem Verfahren wegen "Missachtung des Gerichts" zu entgehen, indem sie seiner Entscheidung vom 15. März nachkomme. Andernfalls drohten weitere rechtliche Schritte.

Das Weiße Haus kündigte an, es werde sofort Berufung einlegen. Präsident Trump setze sich "zu hundert Prozent" dafür ein, dass "Terroristen und kriminelle illegale Einwanderer" nicht länger eine Bedrohung für die US-Bürger und ihre Gemeinden im ganzen Land darstellten, erklärte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Steven Cheung, nach der Richter-Entscheidung.

Trump selbst nahm die Entscheidung des Richters zum Anlass, um erneut gegen die Justiz auszuteilen. Die US-Gerichte seien "völlig außer Kontrolle", empörte er sich am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Sie scheinen 'Trump' so sehr zu hassen, dass alles möglich ist."

Trumps Regierung steht auch in einem weiteren Fall unter verstärktem Druck der Justiz. Die Regierung hatte eingeräumt, dass die Abschiebung des Migranten Kilmar Ábrego García nach El Salvador das Ergebnis eines "Verwaltungsfehlers" gewesen sei. Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Regierung vergangene Woche an, sich für Ábrego Garcías Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Die Trump-Regierung lehnt dies aber ab.

A.Fallone--PV

Empfohlen

Legendärer US-Kriegsreporter Peter Arnett im Alter von 91 Jahren gestorben

Der für seine Reportagen aus Vietnam und dem Irak bekannte US-Kriegsreporter Peter Arnett ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Der frühere Korrespondent der US-Nachrichtenagentur AP, der an Prostatakrebs erkrankt war, starb am Mittwoch. Die UN-Chefkorrespondentin der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), Edith Lederer, würdigte Arnett als "einen der größten Kriegsberichterstatter seiner Generation". Er sei "unerschrocken und furchtlos" gewesen. Seine Berichterstattung in Printmedien und im Fernsehen werde "für kommende Generationen von angehenden Journalisten und Historikern ein Vermächtnis bleiben".

Bamf-Studie: Spracherwerb bei Geflüchteten der Jahre 2015 und 2016 war erfolgreich

Zehn Jahre nach ihrer Einreise in Deutschland fühlt sich ein großer Teil der Geflüchteten sicher im Umgang mit der deutschen Sprache. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag des Bundesamts für Migration (Bamf) gaben mehr als 90 Prozent der über 6300 Befragten an, mittlerweile über Deutschkenntnisse auf mittlerem, gutem oder sehr gutem Niveau zu verfügen. Befragt wurden dabei Geflüchtete, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen waren.

Reparationsdarlehen und Mercosur-Abkommen: Dicke Bretter auf dem EU-Gipfel

Auf dem wegweisenden EU-Gipfel zur Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen und dem Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zeichnen sich langwierige Verhandlungen ab. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte vor Beginn des Treffens in Brüssel am Donnerstag, er habe mit Blick auf die russischen Vermögen "noch keinen Text gesehen, den Belgien akzeptieren kann". Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte zum Mercosur-Abkommen, dies könne "nicht unterzeichnet werden".

Nordrhein-Westfalen: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragtengesetz scheitert

Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde der Deutschen Polizeigewerkschaft gegen das Polizeibeauftragtengesetz zurückgewiesen. Die Entscheidung fiel am Dienstag, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Münster mitteilte. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, hieß es.

Textgröße ändern: