Merz will Sommerpause des Bundestags für Umsetzung von Reformen verkürzen

Pallade Veneta - Merz will Sommerpause des Bundestags für Umsetzung von Reformen verkürzen

POLITIK 17.04.2025

Merz will Sommerpause des Bundestags für Umsetzung von Reformen verkürzen / Foto: Lilith von Borstel - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz will die Sommerpause des Bundestags verkürzen, um nach der Regierungsübernahme erste wichtige Reformen umzusetzen. "Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er kündigte dabei "ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung" an. Denn wichtig sei es, "bis zum Sommer eine Stimmungswende" zu erzeugen.

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"Die ersten Themen, die wir anpacken werden, sind die verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, aber auch Maßnahmen zum Bürokratierückbau und die Einführung der Aktivrente", sagte Merz, der die geplante schwarz-rote Bundesregierung als Kanzler führen soll. "Wichtig ist, dass wir bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern. Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt."

Die geplante schnelle Umsetzung von Reformvorhaben würde bedeuten, "dass der Deutsche Bundestag anders als sonst bis weiter in den Juli hinein tagt", sagte Merz. "Hinzu kommt, dass wir den Bundeshaushalt für 2025 erst noch beschließen und den Haushalt für das nächste Jahr vorbereiten müssen." Es werde "ein arbeitsintensiver Sommer". Die derzeit letzte Sitzungswoche im Bundestag findet bisher vom 7. bis zum 11. Juli statt.

Merz räumte in dem Interview auch Skepsis gegenüber seiner Person ein. "Wir sehen die Zweifel in der Bevölkerung", sagte der CDU-Chef. "Und ich weiß, dass da noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Viele fragen sich: Können die das? Schaffen die das? Das richtet sich nicht nur an mich und die Union, sondern generell an die demokratischen Parteien der politischen Mitte." Diese Fragen müssten jetzt "mit einer guten Regierungsarbeit" beantwortet werden.

Mit Blick auf das laufende Mitgliedervotum bei der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag zeigte sich Merz mit Blick auf eine Annahme zuversichtlich. "Ein anderes Ergebnis kann und will ich mir nicht vorstellen", sagte er.

G.Riotto--PV

Trump stellt früheren US-Corona-Berater Fauci an den Pranger

US-Präsident Donald Trump hat den Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci an den Pranger gestellt. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, Fauci habe unter dem früheren Präsidenten Joe Biden eine "gewaltige Zerstörungskraft" entfacht. Im Senat warfen Republikaner dem pensionierten Wissenschaftler bei einer Anhörung vor, seine Corona-Empfehlungen seien eine "Schande" gewesen.

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz verspricht nach Kritik aus der CDU neuen Stil

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber weiter für Kritik aus der Partei. Bei einer Sondersitzung der Fraktion versprach Merz nun einen neuen Stil und hofft auf neuen Schwung für die Reformen der Koalition.

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Der neue Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht es als seine Hauptaufgabe an, mit einer erfolgreichen Reformpolitik das Vertrauen der Menschen in die Koalition zurückzugewinnen. "Wir werden nur dann das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir es schaffen, die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern", sagte Frei am Mittwoch nach seiner Wahl in Berlin. "Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe."

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