Pallade Veneta - Bundestag schließt Russland und Belarus von Gedenkveranstaltung zum Kriegsende aus

Bundestag schließt Russland und Belarus von Gedenkveranstaltung zum Kriegsende aus


Bundestag schließt Russland und Belarus von Gedenkveranstaltung zum Kriegsende aus
Bundestag schließt Russland und Belarus von Gedenkveranstaltung zum Kriegsende aus / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Der Bundestag hat die Botschafter von Russland und Belarus nicht zur zentralen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs eingeladen. Bei der Planung der Veranstaltung am 8. Mai sei eine Einschätzung der Bundesregierung berücksichtigt worden, teilte die Pressestelle des Parlaments am Donnerstag mit. Diese habe dazu geführt, "dass unter anderem die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden".

Textgröße ändern:

Das Auswärtige Amt hatte in einer Empfehlung davon abgeraten, Vertreter aus Russland und Belarus zu Veranstaltungen zum Kriegsende einzuladen. Ein Sprecher wies am Mittwoch darauf hin, dass es die Gefahr gebe, dass das Gedenken "instrumentalisiert" werde für die Rechtfertigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Für Kritik hatte die Teilnahme des russischen Botschafters am Gedenken an die Weltkriegs-Schlacht auf den Seelower Höhen am Mittwoch in Brandenburg gesorgt. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev nannte es "unangebracht", dass "ein Vertreter eines Verbrecherregimes, das mein Land jeden Tag mit Raketen, Bomben und Drohnen angreift", an dem Gedenken teilnehme.

Bei der Gedenkveranstaltung im Reichstagsgebäude am 8. Mai halten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Reden. Zu der Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages am 8. Mai wurden laut Bundestag die anderen Angehörigen des Diplomatischen Corps eingeladen. "Auf eine weitere internationale Dimensionierung ist bewusst verzichtet worden", hieß es am Donnerstag. "Ausländische Gäste sind nicht eingeladen worden."

H.Ercolani--PV

Empfohlen

Ex-Kanzlerin Merkel mit großem Applaus bei CDU-Parteitag empfangen

Rückkehr auf die CDU-Bühne nach jahrelanger Abstinenz: Die frühere Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel (CDU) ist am Freitag mit großem Applaus als Gast auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart empfangen worden. Ein Teil der rund 1000 Delegierten erhob sich zu Beifallsbekundungen, als Parteichef Friedrich Merz die langjährige Kanzlerin und Parteichefin in der Tagungshalle begrüßte. Merz begrüßte Merkel mit einem Handschlag, worauf sich ein kurzes Gespräch anschloss. Merkel selbst äußerte sich nicht öffentlich.

Bundesschülerkonferenz sieht Social-Media-Verbot kritisch

Die Bundesschülerkonferenz sieht ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche kritisch. Probleme wie Sucht, psychische Belastungen oder Mobbing würden damit nur "in ein zwei, drei Jahre höheres Alter" verschoben, sagte Generalsekretärin Amy Kirchhoff am Freitag im Deutschlandfunk. Sie forderte, statt eines Verbots besser die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken.

Regierungschefin Takaichi verspricht "starkes" Japan - Scharfe Kritik an China

Japans kürzlich im Amt bestätigte Regierungschefin Sanae Takaichi hat angesichts einer wachsenden Bedrohung durch China angekündigt, ihr Land widerstandsfähiger aufzustellen. Peking versuche verstärkt, "den Status quo im Ostchinesischen Meer und im Südchinesischen Meer einseitig mit Gewalt oder Zwang zu ändern", warnte Takaichi am Freitag in einer Grundsatzrede vor dem Parlament in Tokio. Unter anderem durch Reformen der japanischen Verteidigungspolitik wolle sie Japan in ihrer Amtszeit "stark und wohlhabend" machen.

CDU-Parteitag beginnt in Stuttgart - Stimmungstest für Merz

Die CDU hat am Freitag ihren ersten Parteitag seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler begonnen. Das zweitägige Treffen in Stuttgart dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen in diesem Jahr. Am Freitagnachmittag soll auch Merz als CDU-Parteivorsitzender bestätigt werden. Die Abstimmung der rund tausend Delegierten gilt als Stimmungstest zur Arbeit des Kanzlers nach gut neun Monaten schwarz-roter Koalition.

Textgröße ändern: