Bundestag schließt Russland und Belarus von Gedenkveranstaltung zum Kriegsende aus

Pallade Veneta - Bundestag schließt Russland und Belarus von Gedenkveranstaltung zum Kriegsende aus

POLITIK 17.04.2025

Bundestag schließt Russland und Belarus von Gedenkveranstaltung zum Kriegsende aus / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Der Bundestag hat die Botschafter von Russland und Belarus nicht zur zentralen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs eingeladen. Bei der Planung der Veranstaltung am 8. Mai sei eine Einschätzung der Bundesregierung berücksichtigt worden, teilte die Pressestelle des Parlaments am Donnerstag mit. Diese habe dazu geführt, "dass unter anderem die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden".

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Das Auswärtige Amt hatte in einer Empfehlung davon abgeraten, Vertreter aus Russland und Belarus zu Veranstaltungen zum Kriegsende einzuladen. Ein Sprecher wies am Mittwoch darauf hin, dass es die Gefahr gebe, dass das Gedenken "instrumentalisiert" werde für die Rechtfertigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Für Kritik hatte die Teilnahme des russischen Botschafters am Gedenken an die Weltkriegs-Schlacht auf den Seelower Höhen am Mittwoch in Brandenburg gesorgt. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev nannte es "unangebracht", dass "ein Vertreter eines Verbrecherregimes, das mein Land jeden Tag mit Raketen, Bomben und Drohnen angreift", an dem Gedenken teilnehme.

Bei der Gedenkveranstaltung im Reichstagsgebäude am 8. Mai halten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Reden. Zu der Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages am 8. Mai wurden laut Bundestag die anderen Angehörigen des Diplomatischen Corps eingeladen. "Auf eine weitere internationale Dimensionierung ist bewusst verzichtet worden", hieß es am Donnerstag. "Ausländische Gäste sind nicht eingeladen worden."

H.Ercolani--PV

Trump stellt früheren US-Corona-Berater Fauci an den Pranger

US-Präsident Donald Trump hat den Virologen und früheren Corona-Regierungsberater Anthony Fauci an den Pranger gestellt. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, Fauci habe unter dem früheren Präsidenten Joe Biden eine "gewaltige Zerstörungskraft" entfacht. Im Senat warfen Republikaner dem pensionierten Wissenschaftler bei einer Anhörung vor, seine Corona-Empfehlungen seien eine "Schande" gewesen.

Kabinettsumbildung vollzogen - Merz verspricht nach Kritik aus der CDU neuen Stil

Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können. Deren Umstände sorgten aber weiter für Kritik aus der Partei. Bei einer Sondersitzung der Fraktion versprach Merz nun einen neuen Stil und hofft auf neuen Schwung für die Reformen der Koalition.

Frei will als Unions-Fraktionschef Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

Der neue Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht es als seine Hauptaufgabe an, mit einer erfolgreichen Reformpolitik das Vertrauen der Menschen in die Koalition zurückzugewinnen. "Wir werden nur dann das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir es schaffen, die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern", sagte Frei am Mittwoch nach seiner Wahl in Berlin. "Das ist unser Auftrag, das ist unsere Aufgabe."

Merz will seine Politik künftig besser erklären

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem Wirbel um die Kabinettsumbildung seine Politik künftig besser erklären. Ein Schwerpunkt "auch meiner Arbeit" werde künftig "darauf liegen, zu gucken, dass wir zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktion und der von mir geführten Partei eine gute Kommunikation machen", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Es gehe dabei um eine Kommunikation, "die mehr erklärt, mehr vermittelt, sich auch mehr Zeit für diese Aufgabe nimmt".