Bundestag schließt Russland und Belarus von Gedenkveranstaltung zum Kriegsende aus

Pallade Veneta - Bundestag schließt Russland und Belarus von Gedenkveranstaltung zum Kriegsende aus

POLITIK 17.04.2025

Bundestag schließt Russland und Belarus von Gedenkveranstaltung zum Kriegsende aus / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Der Bundestag hat die Botschafter von Russland und Belarus nicht zur zentralen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs eingeladen. Bei der Planung der Veranstaltung am 8. Mai sei eine Einschätzung der Bundesregierung berücksichtigt worden, teilte die Pressestelle des Parlaments am Donnerstag mit. Diese habe dazu geführt, "dass unter anderem die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden".

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Das Auswärtige Amt hatte in einer Empfehlung davon abgeraten, Vertreter aus Russland und Belarus zu Veranstaltungen zum Kriegsende einzuladen. Ein Sprecher wies am Mittwoch darauf hin, dass es die Gefahr gebe, dass das Gedenken "instrumentalisiert" werde für die Rechtfertigung des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Für Kritik hatte die Teilnahme des russischen Botschafters am Gedenken an die Weltkriegs-Schlacht auf den Seelower Höhen am Mittwoch in Brandenburg gesorgt. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev nannte es "unangebracht", dass "ein Vertreter eines Verbrecherregimes, das mein Land jeden Tag mit Raketen, Bomben und Drohnen angreift", an dem Gedenken teilnehme.

Bei der Gedenkveranstaltung im Reichstagsgebäude am 8. Mai halten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Reden. Zu der Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages am 8. Mai wurden laut Bundestag die anderen Angehörigen des Diplomatischen Corps eingeladen. "Auf eine weitere internationale Dimensionierung ist bewusst verzichtet worden", hieß es am Donnerstag. "Ausländische Gäste sind nicht eingeladen worden."

H.Ercolani--PV

Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab

Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.

USA-Venezuela-Krise: Brasilien und Mexiko bieten Vermittlung an

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela haben Brasilien und Mexiko ihren Einsatz als Vermittler angeboten. Er sei "sehr besorgt" über die Entwicklungen in der Region, sagte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Donnerstag. Er habe US-Präsident Donald Trump angeboten, zwischen Washington und Caracas zu vermitteln, "um einen bewaffneten Konflikt hier in Lateinamerika zu verhindern". Auch die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum bot sich als Vermittlerin an, "um eine friedliche Lösung zu finden".

Selenskyj: Ukraine braucht EU-Entscheidung über Finanzierung vor Jahresende

Angesichts der Debatte in der EU über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Eile gemahnt. Die Entscheidung müsse "bis Ende dieses Jahres" getroffen werden, sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs diskutierten bei ihrem Dezember-Gipfel die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine.