VdK-Präsidentin gegen Forderung nach Mindestlohn in Behindertenwerkstätten

Pallade Veneta - VdK-Präsidentin gegen Forderung nach Mindestlohn in Behindertenwerkstätten

POLITIK 17.04.2025

VdK-Präsidentin gegen Forderung nach Mindestlohn in Behindertenwerkstätten / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung nach einem Mindestlohn für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten zurückgewiesen. "Menschen, die dieses System nicht benötigen, sollten nicht den Mindestlohn in der Werkstatt erhalten, sondern in den ersten Arbeitsmarkt wechseln", sagte sie dem "Spiegel". "Statt Werkstätten attraktiver zu machen, sollte der Staat Inklusionsfirmen besser fördern." Sie stellten für viele Betroffene eine gute Alternative dar. Dort werde Mindestlohn oder je nach Regelung auch Tarif gezahlt.

Textgröße ändern:

Die Präsidentin des Sozialverbands wies darauf hin, dass die Werkstätten ein besonderes, "arbeitnehmerähnliches Beschäftigungsverhältnis" anbieten, dessen Ziel die "Teilhabe am Arbeitsleben" sei. Sie würden einen geschützten Raum auch für Menschen mit sehr schweren Beeinträchtigungen bieten.

Gelte dort der Mindestlohn, würden dort auch andere arbeitsrechtliche Regelungen greifen. Diese könnten dazu führen, dass die Betroffenen etwa später bei der Rente schlechter gestellt seien als heute, betonte Bentele.

Zuvor hatte Linkenchef Jan van Aken für die Einführung des Mindestlohn in den Berhindertenwerkstätten plädiert. "Mindestlohn sollte für alle gelten. Auch in Werkstätten", schrieb er im Onlinedienst X. Es sei "eine Schande, dass Menschen mit Behinderung in Werkstätten für ein Taschengeld arbeiten".

Der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen zufolge arbeiten hierzulande rund 310.000 Menschen mit Behinderung in spezialisierten Werkstätten. Sie bekommen dort ein Entgeld, das 2023 bei durchschnittlich 232 Euro monatlich lag. Hinzu kommen gegebenenfalls Grundsicherungs-Leistungen oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

L.Bufalini--PV

Ex-Kanzlerin Merkel mit großem Applaus bei CDU-Parteitag empfangen

Rückkehr auf die CDU-Bühne nach jahrelanger Abstinenz: Die frühere Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel (CDU) ist am Freitag mit großem Applaus als Gast auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart empfangen worden. Ein Teil der rund 1000 Delegierten erhob sich zu Beifallsbekundungen, als Parteichef Friedrich Merz die langjährige Kanzlerin und Parteichefin in der Tagungshalle begrüßte. Merz begrüßte Merkel mit einem Handschlag, worauf sich ein kurzes Gespräch anschloss. Merkel selbst äußerte sich nicht öffentlich.

Bundesschülerkonferenz sieht Social-Media-Verbot kritisch

Die Bundesschülerkonferenz sieht ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche kritisch. Probleme wie Sucht, psychische Belastungen oder Mobbing würden damit nur "in ein zwei, drei Jahre höheres Alter" verschoben, sagte Generalsekretärin Amy Kirchhoff am Freitag im Deutschlandfunk. Sie forderte, statt eines Verbots besser die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken.

Regierungschefin Takaichi verspricht "starkes" Japan - Scharfe Kritik an China

Japans kürzlich im Amt bestätigte Regierungschefin Sanae Takaichi hat angesichts einer wachsenden Bedrohung durch China angekündigt, ihr Land widerstandsfähiger aufzustellen. Peking versuche verstärkt, "den Status quo im Ostchinesischen Meer und im Südchinesischen Meer einseitig mit Gewalt oder Zwang zu ändern", warnte Takaichi am Freitag in einer Grundsatzrede vor dem Parlament in Tokio. Unter anderem durch Reformen der japanischen Verteidigungspolitik wolle sie Japan in ihrer Amtszeit "stark und wohlhabend" machen.

CDU-Parteitag beginnt in Stuttgart - Stimmungstest für Merz

Die CDU hat am Freitag ihren ersten Parteitag seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler begonnen. Das zweitägige Treffen in Stuttgart dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen in diesem Jahr. Am Freitagnachmittag soll auch Merz als CDU-Parteivorsitzender bestätigt werden. Die Abstimmung der rund tausend Delegierten gilt als Stimmungstest zur Arbeit des Kanzlers nach gut neun Monaten schwarz-roter Koalition.