Selenskyj wirft China Waffenlieferungen an Russland vor

Pallade Veneta - Selenskyj wirft China Waffenlieferungen an Russland vor

POLITIK 17.04.2025

Selenskyj wirft China Waffenlieferungen an Russland vor / Foto: Tetiana DZHAFAROVA - AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China vorgeworfen, Russland mit Waffen zu beliefern. "Wir haben endlich Informationen erhalten, dass China Waffen an die Russische Föderation liefert, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kiew. "Wir glauben, dass chinesische Vertreter an der Produktion bestimmter Waffen auf russischem Territorium beteiligt sind." Nähere Angaben machte Selenskyj nicht, er sprach jedoch von "Schießpulver und Artillerie".

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Die Ukraine hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, zwei Chinesen gefangenen genommen zu haben, die mit der russischen Armee gekämpft hätten. Selenskyj sagte, "mehrere hundert" Chinesen würden für Russland in der Ukraine kämpfen. Er beschuldigte Peking zudem, in den Konflikt "verwickelt" zu sein. China wies diese Äußerungen als "unverantwortlich" zurück.

Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 stellt sich China als neutrale Partei dar und erklärt, weder Kiew noch Moskau mit Waffen zu unterstützen. Allerdings hat Peking seit Beginn des russischen Angriffs seine politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau deutlich verstärkt. China wird vorgeworfen, Russland dabei zu helfen, westliche Sanktionen zu umgehen.

E.M.Filippelli--PV

Schwerdtner fordert Ende des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die CDU vor Beginn von deren Parteitag in Stuttgart aufgefordert, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der Linken aufzuheben. Dieser sei "vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen", warf Schwerdtner in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag der CDU vor. Auch kritisierte sie den kategorischen Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei als "kindisch".

Amthor: CDU-Parteitag muss Antworten liefern für "überfällige Reformen"

CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor erhofft sich vom Parteitag der Christdemokraten in Stuttgart Weichenstellungen für wichtige Reformen. Die CDU müsse zeige, "dass wir die richtigen Antworten haben für notwendige, überfällige Reformen in Deutschland", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Ziel müsse es sein, "durch Vereinfachung, Beschleunigung, notwendige Reform unserer Verwaltung, der öffentlichen Verwaltung insgesamt das Leben der Menschen einfacher, schneller besser zu machen".

CDU-Parteitag in Stuttgart startet am Freitag - Stimmungstest für Merz

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Im polnischen Krakau kommen am Freitag die Verteidigungsminister der sogenannten E5-Staaten zusammen, um unter anderem über hybride Bedrohungen und den Krieg in der Ukraine zu beraten (Pressekonferenz gegen 12.00 Uhr). Die E5-Gruppe (Group of Five) setzt sich aus den Ländern Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Großbritannien zusammen.