Selenskyj wirft US-Sondergesandtem Witkoff Übernahme russischer Positionen vor

Pallade Veneta - Selenskyj wirft US-Sondergesandtem Witkoff Übernahme russischer Positionen vor

POLITIK 17.04.2025

Selenskyj wirft US-Sondergesandtem Witkoff Übernahme russischer Positionen vor / Foto: Tetiana DZHAFAROVA - AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff die Übernahme russischer Positionen vorgeworfen. "Ich glaube, Herr Witkoff hat die Strategie der russischen Seite übernommen", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten. Das sei sehr gefährlich. "Er verbreitet russische Narrative, ich weiß nicht, ob bewusst oder unbewusst", fügte der ukrainische Präsident hinzu.

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Witkoff hatte am vergangenen Freitag nach seinem dritten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seit Januar erklärt, eine Waffenruhe in der Ukraine hänge von einer Einigung über die "sogenannten fünf Territorien" ab. Er bezog sich auf die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson und die Halbinsel Krim, deren Annexion Russland reklamiert, wenngleich die russische Armee nur die Krim vollständig kontrolliert. Der Kreml verlangt für eine mögliche Waffenruhe die Anerkennung der annektierten Gebiete, was die Ukraine jedoch ablehnt.

Selenskyj kritisierte Witkoffs Aussagen über die umkämpften Gebiete. "In meinen Augen hat er kein Mandat, um über ukrainische Territorien zu diskutieren", sagte der ukrainische Präsident. Die Gebiete gehörten dem ukrainischen Volk. "Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, worüber er redet."

Am Donnerstag beriet Witkoff gemeinsam mit US-Außenminister Marco Rubio in Paris mit ranghohen Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine über Wege zur Beendigung des Krieges. Am frühen Abend stieß auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dazu.

B.Fortunato--PV

Legendärer US-Kriegsreporter Peter Arnett im Alter von 91 Jahren gestorben

Der für seine Reportagen aus Vietnam und dem Irak bekannte US-Kriegsreporter Peter Arnett ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Der frühere Korrespondent der US-Nachrichtenagentur AP, der an Prostatakrebs erkrankt war, starb am Mittwoch. Die UN-Chefkorrespondentin der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), Edith Lederer, würdigte Arnett als "einen der größten Kriegsberichterstatter seiner Generation". Er sei "unerschrocken und furchtlos" gewesen. Seine Berichterstattung in Printmedien und im Fernsehen werde "für kommende Generationen von angehenden Journalisten und Historikern ein Vermächtnis bleiben".

Bamf-Studie: Spracherwerb bei Geflüchteten der Jahre 2015 und 2016 war erfolgreich

Zehn Jahre nach ihrer Einreise in Deutschland fühlt sich ein großer Teil der Geflüchteten sicher im Umgang mit der deutschen Sprache. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag des Bundesamts für Migration (Bamf) gaben mehr als 90 Prozent der über 6300 Befragten an, mittlerweile über Deutschkenntnisse auf mittlerem, gutem oder sehr gutem Niveau zu verfügen. Befragt wurden dabei Geflüchtete, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen waren.

Reparationsdarlehen und Mercosur-Abkommen: Dicke Bretter auf dem EU-Gipfel

Auf dem wegweisenden EU-Gipfel zur Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen und dem Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten zeichnen sich langwierige Verhandlungen ab. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte vor Beginn des Treffens in Brüssel am Donnerstag, er habe mit Blick auf die russischen Vermögen "noch keinen Text gesehen, den Belgien akzeptieren kann". Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte zum Mercosur-Abkommen, dies könne "nicht unterzeichnet werden".

Nordrhein-Westfalen: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragtengesetz scheitert

Der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde der Deutschen Polizeigewerkschaft gegen das Polizeibeauftragtengesetz zurückgewiesen. Die Entscheidung fiel am Dienstag, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Münster mitteilte. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, hieß es.