Frankreichs Außenminister wertet Ukraine-Gespräche mit USA in Paris als Erfolg

Pallade Veneta - Frankreichs Außenminister wertet Ukraine-Gespräche mit USA in Paris als Erfolg

POLITIK 18.04.2025

Frankreichs Außenminister wertet Ukraine-Gespräche mit USA in Paris als Erfolg / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat die internationalen Ukraine-Gespräche mit US-Vertretern in Paris als wichtigen Erfolg gewertet. Die Gespräche seien ein Durchbruch gewesen, weil sich die Vereinigten Staaten, die Ukraine und die europäischen Minister "an einen Tisch gesetzt" hätten, sagte Barrot am Donnerstagabend dem französischen Sender LCI. Die Vereinigten Staaten hätten "verstanden, dass ein gerechter und nachhaltiger Frieden ... nur mit der Zustimmung und dem Beitrag der Europäer erreicht werden kann".

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Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hatten Europäer beim Thema Ukraine am Donnerstag mit am Verhandlungstisch gesessen. US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff berieten sich bei dem Treffen in Paris mit ranghohen Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine über Wege zur Beendigung des Krieges beraten. Die französische Präsidentschaft lobte einen "exzellenten Austausch".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, die Pariser Gespräche seien "eine sehr wichtige Gelegenheit für eine Annäherung", da alle "einen robusten und nachhaltigen Frieden" wollten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte später im Onlinedienst X: "Es ist wichtig, dass wir einander zuhören, unsere Positionen verfeinern und klären." Dies geschehe im Interesse "der wirklichen Sicherheit der Ukraine" und Europas. In der kommenden Woche wollen sich Vertreter der beteiligen Länder nach Angaben Frankreichs in London zu neuen Gesprächen treffen.

Die hochrangig besetzten Gesprächsrunden am Donnerstag in Paris waren in aller Eile über Nacht organisiert worden. Die Einladungen seien von Paris ausgegangen, hieß es im Elysée. US-Präsident Donald Trump hatte zum Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar Verhandlungen mit Moskau über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet, ohne sich dabei mit den europäischen Staaten abzustimmen.

A.Fallone--PV

Bundestag lehnt BSW-Forderungen nach Neuauszählung von Wahl ab

Der Bundestag hat die Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl wie erwartet abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der BSW-Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung und damit die Ablehnung, 129 stimmten dagegen, eine Person enthielt sich.

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.

USA-Venezuela-Krise: Brasilien und Mexiko bieten Vermittlung an

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela haben Brasilien und Mexiko ihren Einsatz als Vermittler angeboten. Er sei "sehr besorgt" über die Entwicklungen in der Region, sagte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Donnerstag. Er habe US-Präsident Donald Trump angeboten, zwischen Washington und Caracas zu vermitteln, "um einen bewaffneten Konflikt hier in Lateinamerika zu verhindern". Auch die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum bot sich als Vermittlerin an, "um eine friedliche Lösung zu finden".

Selenskyj: Ukraine braucht EU-Entscheidung über Finanzierung vor Jahresende

Angesichts der Debatte in der EU über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Eile gemahnt. Die Entscheidung müsse "bis Ende dieses Jahres" getroffen werden, sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs diskutierten bei ihrem Dezember-Gipfel die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine.