Zollkonflikt: Merz warnt vor "Überschwemmung" des deutschen Markts mit chinesischen Produkten

Pallade Veneta - Zollkonflikt: Merz warnt vor "Überschwemmung" des deutschen Markts mit chinesischen Produkten

POLITIK 18.04.2025

Zollkonflikt: Merz warnt vor "Überschwemmung" des deutschen Markts mit chinesischen Produkten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der deutsche Markt könnte infolge des Handelsstreits zwischen den USA und China nach Einschätzung des voraussichtlich künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) von Importprodukten aus China überschwemmt werden. "Wir müssen damit rechnen, dass wir noch stärker als bisher mit chinesischen Produkten überschwemmt werden", sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

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Bereits jetzt kämen jeden Tag an deutschen Haustüren mehr als 400.000 kleine Paketsendungen aus China an. "Wir müssen das schnellstmöglich wieder in geordnete Bahnen lenken", mahnte Merz. "Der Verbraucherschutz, der Gesundheitsschutz und die Produktsicherheit müssen gewährleistet sein. Die EU-Kommission muss hier dringend handeln."

Merz rechnet damit, dass US-Präsident Donald Trump seinen sprunghaften Politikstil in den kommenden Jahren beibehalten wird: "Die USA werden die Welt weiter mit sehr unterschiedlichen und teilweise widersprüchlichen Entscheidungen konfrontieren", sagte Merz. "Ich werde mit Präsident Trump darüber reden und versuchen herauszufinden, was uns trennt und was wir an Gemeinsamkeiten haben." Merz plant ein "zeitnahes" Treffen mit Trump.

Mit Blick auf eine europäische Antwort auf die Zollpolitik der US-Regierung erklärte Merz, er stimme sich dazu eng mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab.

Trump hatte in den vergangenen Wochen hohe Zölle auf Importe anderer Länder erhoben. Besonders hart ging er gegen China vor, das er als Hauptgegner in der Handelspolitik ansieht. Peking reagierte mit Gegenzöllen. Die US-Zölle auf chinesische Einfuhren summieren sich inzwischen auf 145 Prozent, auch wenn die US-Regierung den Satz für die wichtigen Importe an elektronischen Geräten später auf 20 Prozent reduzierte. Nun wird damit gerechnet, das die Exporte Chinas umgelenkt werden und vermehrt chinesische Produkte auf den deutschen Markt gelangen könnten.

C.Grillo--PV

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

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