Zollkonflikt: Merz warnt vor "Überschwemmung" des deutschen Markts mit chinesischen Produkten

Pallade Veneta - Zollkonflikt: Merz warnt vor "Überschwemmung" des deutschen Markts mit chinesischen Produkten

POLITIK 18.04.2025

Zollkonflikt: Merz warnt vor "Überschwemmung" des deutschen Markts mit chinesischen Produkten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der deutsche Markt könnte infolge des Handelsstreits zwischen den USA und China nach Einschätzung des voraussichtlich künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) von Importprodukten aus China überschwemmt werden. "Wir müssen damit rechnen, dass wir noch stärker als bisher mit chinesischen Produkten überschwemmt werden", sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).

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Bereits jetzt kämen jeden Tag an deutschen Haustüren mehr als 400.000 kleine Paketsendungen aus China an. "Wir müssen das schnellstmöglich wieder in geordnete Bahnen lenken", mahnte Merz. "Der Verbraucherschutz, der Gesundheitsschutz und die Produktsicherheit müssen gewährleistet sein. Die EU-Kommission muss hier dringend handeln."

Merz rechnet damit, dass US-Präsident Donald Trump seinen sprunghaften Politikstil in den kommenden Jahren beibehalten wird: "Die USA werden die Welt weiter mit sehr unterschiedlichen und teilweise widersprüchlichen Entscheidungen konfrontieren", sagte Merz. "Ich werde mit Präsident Trump darüber reden und versuchen herauszufinden, was uns trennt und was wir an Gemeinsamkeiten haben." Merz plant ein "zeitnahes" Treffen mit Trump.

Mit Blick auf eine europäische Antwort auf die Zollpolitik der US-Regierung erklärte Merz, er stimme sich dazu eng mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab.

Trump hatte in den vergangenen Wochen hohe Zölle auf Importe anderer Länder erhoben. Besonders hart ging er gegen China vor, das er als Hauptgegner in der Handelspolitik ansieht. Peking reagierte mit Gegenzöllen. Die US-Zölle auf chinesische Einfuhren summieren sich inzwischen auf 145 Prozent, auch wenn die US-Regierung den Satz für die wichtigen Importe an elektronischen Geräten später auf 20 Prozent reduzierte. Nun wird damit gerechnet, das die Exporte Chinas umgelenkt werden und vermehrt chinesische Produkte auf den deutschen Markt gelangen könnten.

C.Grillo--PV

Schwerdtner fordert Ende des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die CDU vor Beginn von deren Parteitag in Stuttgart aufgefordert, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der Linken aufzuheben. Dieser sei "vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen", warf Schwerdtner in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag der CDU vor. Auch kritisierte sie den kategorischen Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei als "kindisch".

Amthor: CDU-Parteitag muss Antworten liefern für "überfällige Reformen"

CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor erhofft sich vom Parteitag der Christdemokraten in Stuttgart Weichenstellungen für wichtige Reformen. Die CDU müsse zeige, "dass wir die richtigen Antworten haben für notwendige, überfällige Reformen in Deutschland", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Ziel müsse es sein, "durch Vereinfachung, Beschleunigung, notwendige Reform unserer Verwaltung, der öffentlichen Verwaltung insgesamt das Leben der Menschen einfacher, schneller besser zu machen".

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