Offener Brief von Verbänden an Union und SPD: Frauenministerium nicht abwerten

Pallade Veneta - Offener Brief von Verbänden an Union und SPD: Frauenministerium nicht abwerten

POLITIK 18.04.2025

Offener Brief von Verbänden an Union und SPD: Frauenministerium nicht abwerten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Frauenverbände und weitere Organisationen haben von den wohl künftigen Regierungspartnern Union und SPD eine Stärkung des Frauen- und Familienministeriums gefordert. In einem offenen Brief an die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD, der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, warnten die Organisationen vor einer Umbenennung oder Schrumpfung des bisherigen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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Angesichts der weltpolitischen Entwicklungen, bei denen etwa die Trump-Regierung in den USA den Begriff Frauen aus der öffentlichen Amtssprache streichen lasse, wären ein Rückbau oder eine Umbenennung des Ministeriums "nicht nur symbolisch verheerend, sondern würden ein fatales Signal senden – dass Gleichstellung politisch verhandelbar sei", heißt es in dem "Brandbrief". Diese unterzeichneten unter anderem der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verband der Unternehmerinnen in Deutschland sowie die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) für den Verein Parité in den Parlamenten.

Zur verlässlichen Umsetzung des im Grundgesetz garantierten Gleichstellungsauftrags sei "eine klare Verankerung von Frauen- und Gleichstellungspolitik im Ressortzuschnitt erforderlich". Die kommende Legislaturperiode solle genutzt werden, "um zu zeigen, wie echter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Aufbruch gelingt – mit Frauen im Zentrum der Politik". "Ein gestärktes Frauen- und Familienministerium ist dafür unerlässlich", heißt es weiter. Nicht zuletzt seit Gleichstellung ein "wesentlicher Standortvorteil" - für die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Zukunft.

L.Barone--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.