Offener Brief von Verbänden an Union und SPD: Frauenministerium nicht abwerten

Pallade Veneta - Offener Brief von Verbänden an Union und SPD: Frauenministerium nicht abwerten

POLITIK 18.04.2025

Offener Brief von Verbänden an Union und SPD: Frauenministerium nicht abwerten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Frauenverbände und weitere Organisationen haben von den wohl künftigen Regierungspartnern Union und SPD eine Stärkung des Frauen- und Familienministeriums gefordert. In einem offenen Brief an die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD, der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, warnten die Organisationen vor einer Umbenennung oder Schrumpfung des bisherigen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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Angesichts der weltpolitischen Entwicklungen, bei denen etwa die Trump-Regierung in den USA den Begriff Frauen aus der öffentlichen Amtssprache streichen lasse, wären ein Rückbau oder eine Umbenennung des Ministeriums "nicht nur symbolisch verheerend, sondern würden ein fatales Signal senden – dass Gleichstellung politisch verhandelbar sei", heißt es in dem "Brandbrief". Diese unterzeichneten unter anderem der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verband der Unternehmerinnen in Deutschland sowie die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) für den Verein Parité in den Parlamenten.

Zur verlässlichen Umsetzung des im Grundgesetz garantierten Gleichstellungsauftrags sei "eine klare Verankerung von Frauen- und Gleichstellungspolitik im Ressortzuschnitt erforderlich". Die kommende Legislaturperiode solle genutzt werden, "um zu zeigen, wie echter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Aufbruch gelingt – mit Frauen im Zentrum der Politik". "Ein gestärktes Frauen- und Familienministerium ist dafür unerlässlich", heißt es weiter. Nicht zuletzt seit Gleichstellung ein "wesentlicher Standortvorteil" - für die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Zukunft.

L.Barone--PV

Schwerdtner fordert Ende des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei

Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die CDU vor Beginn von deren Parteitag in Stuttgart aufgefordert, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit der Linken aufzuheben. Dieser sei "vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen", warf Schwerdtner in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag der CDU vor. Auch kritisierte sie den kategorischen Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei als "kindisch".

Amthor: CDU-Parteitag muss Antworten liefern für "überfällige Reformen"

CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor erhofft sich vom Parteitag der Christdemokraten in Stuttgart Weichenstellungen für wichtige Reformen. Die CDU müsse zeige, "dass wir die richtigen Antworten haben für notwendige, überfällige Reformen in Deutschland", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Ziel müsse es sein, "durch Vereinfachung, Beschleunigung, notwendige Reform unserer Verwaltung, der öffentlichen Verwaltung insgesamt das Leben der Menschen einfacher, schneller besser zu machen".

CDU-Parteitag in Stuttgart startet am Freitag - Stimmungstest für Merz

Die CDU kommt am Freitag zu ihrem ersten Parteitag seit dem Amtsantritt von Kanzler Friedrich Merz zusammen (10.30 Uhr). Das zweitägige Treffen in Stuttgart dient der Positionsbestimmung vor wichtigen Reformentscheidungen in diesem Jahr. Am Freitagnachmittag soll auch Merz als CDU-Parteivorsitzender bestätigt werden. Die Abstimmung der rund tausend Delegierten gilt als Stimmungstest zur Arbeit des Kanzlers nach gut neun Monaten schwarz-roter Koalition.

Verteidigungsminister beraten in Krakau im E5-Format

Im polnischen Krakau kommen am Freitag die Verteidigungsminister der sogenannten E5-Staaten zusammen, um unter anderem über hybride Bedrohungen und den Krieg in der Ukraine zu beraten (Pressekonferenz gegen 12.00 Uhr). Die E5-Gruppe (Group of Five) setzt sich aus den Ländern Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Großbritannien zusammen.