Offener Brief von Verbänden an Union und SPD: Frauenministerium nicht abwerten

Pallade Veneta - Offener Brief von Verbänden an Union und SPD: Frauenministerium nicht abwerten

POLITIK 18.04.2025

Offener Brief von Verbänden an Union und SPD: Frauenministerium nicht abwerten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Frauenverbände und weitere Organisationen haben von den wohl künftigen Regierungspartnern Union und SPD eine Stärkung des Frauen- und Familienministeriums gefordert. In einem offenen Brief an die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD, der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, warnten die Organisationen vor einer Umbenennung oder Schrumpfung des bisherigen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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Angesichts der weltpolitischen Entwicklungen, bei denen etwa die Trump-Regierung in den USA den Begriff Frauen aus der öffentlichen Amtssprache streichen lasse, wären ein Rückbau oder eine Umbenennung des Ministeriums "nicht nur symbolisch verheerend, sondern würden ein fatales Signal senden – dass Gleichstellung politisch verhandelbar sei", heißt es in dem "Brandbrief". Diese unterzeichneten unter anderem der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verband der Unternehmerinnen in Deutschland sowie die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) für den Verein Parité in den Parlamenten.

Zur verlässlichen Umsetzung des im Grundgesetz garantierten Gleichstellungsauftrags sei "eine klare Verankerung von Frauen- und Gleichstellungspolitik im Ressortzuschnitt erforderlich". Die kommende Legislaturperiode solle genutzt werden, "um zu zeigen, wie echter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Aufbruch gelingt – mit Frauen im Zentrum der Politik". "Ein gestärktes Frauen- und Familienministerium ist dafür unerlässlich", heißt es weiter. Nicht zuletzt seit Gleichstellung ein "wesentlicher Standortvorteil" - für die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Zukunft.

L.Barone--PV

Besser als Spahn: Union wählt Frei mit fast 92 Prozent zum neuen Fraktionschef

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn hat die Unionsfraktion im Bundestag den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Frei erhielt nach Angaben aus der Partei bei einer Sondersitzung am Mittwoch 91,9 Prozent der Stimmen. Spahn war Mitte Juli wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten.

Nach kurzzeitiger Ruhe neue Angriffe des Iran und US-Angriffe im Irak

Nach wenigen Tagen Ruhe ohne gegenseitige Attacken hat der Iran in der Nacht zum Mittwoch neue Raketenangriffe ausgeführt und die US-Armee ihrerseits im Irak angegriffen. Der versuchte iranische "Überraschungsangriff auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte" sei abgewehrt worden, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom. Ziel des Angriffs waren US-Stellungen in Jordanien. Nahezu zeitgleich flogen die USA und Saudi-Arabien nach eigenen Angaben Angriffe auf "terroristische" Ziele im Irak. Dabei wurden laut einer früheren pro-iranischen Miliz mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet.

Nach 15 Jahren: Erstmals wieder Direktflug nach Syrien

Erstmals seit 15 Jahren gibt es wieder Direktflüge zwischen Deutschland und Syrien. Der erste Flug einer Maschine der Fluggesellschaft LEAV sollte noch am Mittwoch von Düsseldorf nach Damaskus fliegen, wie das Unternehmen mitteilte. Grundlage für die Wiederaufnahme der Flüge ist ein Mitte Juli geschlossenes Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und Syrien, das den rechtlichen Rahmen für direkte Flugverbindungen neu geschaffen hat.

Frankreich weist umstrittene russische Journalistin Fedorova aus

Nach Vorwürfen der Propaganda für den Kreml weist Frankreich die umstrittene russische Journalistin Xenia Fedorova aus. Einen entsprechenden Erlass gab das Innenministerium in Paris am Mittwoch heraus, wie das Ministerium der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Es bestätigte damit Angaben der Zeitung "Libération". Die in Frankreich lebende Fedorova gilt seit Jahren als das Sprachrohr von Kreml-Chef Wladimir Putin in Frankreich.