Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union gefährdet

Pallade Veneta - Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union gefährdet

POLITIK 18.04.2025

Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union gefährdet / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sieht wegen des Vorstoßes von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD die voraussichtlich künftige schwarz-rote Koalition in Gefahr. Dem "Handelsblatt" sagte Stegner nach Angaben vom Freitag: "Wenn Konservative das Verhältnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch gesagt, sich annähern wollen, legen sie die Lunte an eine mögliche Koalition mit der Sozialdemokratie."

Textgröße ändern:

"Mit rechtsextremen Demokratiefeinden macht man niemals, nirgendwo und aus keinem Grund gemeinsame Sache", betonte der SPD-Politiker.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte am Wochenende gefordert, mit der AfD im Bundestag so umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Mehrere andere Unions-Politiker stimmten Spahn in den vergangenen Tagen zu. Dabei ging es auch um die Besetzung von Ausschüssen des Bundestags.

Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD ist seit der Bundestagswahl die zweitstärkste Fraktion. Sie scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßig damit, wichtige Posten wie einen Bundestagsvizepräsidenten oder Vorsitzende von Ausschüssen zu besetzen.

Politiker von SPD, Linken und Grünen kritisierten die Vorstöße der Union scharf. Stegner forderte Spahn und dessen Unterstützer nun auf, ihre Haltung zu überdenken, "wenn man nicht an ihren Geschichtskenntnissen zweifeln oder gar annehmen soll, dass sie eine andere Koalition als die mit der demokratischen Volkspartei SPD bevorzugen".

Er erinnerte zudem daran, dass AfD-Abgeordnete die gleichen Rechte wie alle anderen Parlamentarier hätten. Und auch die AfD-Fraktion habe ein Vorschlagsrecht wie jede andere Fraktion. "Das Anrecht gewählt zu werden, hat dagegen niemand", betonte Stegner. "Sozialdemokraten jedenfalls wählen keine Rechtsextremisten."

F.M.Ferrentino--PV

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist".

Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue sollte Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden.

Ukraine-Gespräche in Berlin: Weiter Druck auf Kiew zur Aufgabe des Donbass

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin ist die Abgabe der wichtigen Region Donbass an Russland offenbar weiter auf dem Tisch. Die US-Unterhändler beharrten darauf, Kiew werde dem aber nicht entsprechen, teilte ein hochrangiger Vertreter mit, der über die Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte seine Gespräche mit den US-Vertretern am Montag fort. Unterdessen diskutierten die EU-Länder weiter über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen.

Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA

Die Bundesregierung erhofft sich von den Berliner Ukraine-Gesprächen Fortschritte hin zu einer Waffenstillstands-Vereinbarung. Aktuell sei es so, "dass die Bemühungen um einen Waffenstillstand in großen Pendelschlägen sich bewegen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel der laufenden Gespräche sei es, "diese Ausschläge zu reduzieren und vielleicht einen Korridor zu finden, auf den man sich einigen kann und auf dem ernsthafte Verhandlungen vor allem mit dem Aggressor, mit Russland stattfinden können".