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Steinmeier ernennt Kabinett Merz - und wünscht "Erfolge" beim Regieren

POLITIK 06.05.2025

Steinmeier ernennt Kabinett Merz - und wünscht "Erfolge" beim Regieren / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Nach der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstagabend auch die Ministerinnen und Minister der neuen Regierung aus Union und SPD ernannt. Die Regierung Merz müsse nun rasch Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, mahnte der Bundespräsident bei einer Zeremonie zur Überreichung der Ernennungsurkunden im Berliner Schloss Bellevue: Die Bürgerinnen und Bürger müssten "darauf vertrauen können und erfahren, dass der demokratische Staat handlungsfähig ist und Probleme lösen kann", sagte er.

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"Die Demokratie als Staatsform legitimiert sich nicht nur durch die Freiheit, die sie garantiert, sondern auch durch den Erfolg, mit dem sie Wohlstand und Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger schützt und stärkt", sagte Steinmeier weiter.

"Sie treten heute mit vereinten Kräften als neue Bundesregierung an, und Sie tun dies in einer schwierigen Zeit", sagte Steinmeier an das neue Kabinett gerichtet. Es sei eine Zeit, "in der vieles, was wir für stabil und sicher gehalten hatten, in Frage gestellt, unterhöhlt und offen attackiert wird".

Der Bundespräsident gab in seiner kurzen Ansprache der Hoffnung auf eine baldige Verbesserung der politischen Stimmung im Land Ausdruck: "Ich bin mir sicher, es würde unserem Land insgesamt guttun, wenn wir weniger darüber klagen, was fehlt, sondern mehr darüber sprechen, was wir gut können, wo unsere Stärken sind."

Die Mitglieder der neuen Regierung wüssten "um die Größe der Herausforderung", fuhr der Bundespräsident fort. An die neue Ministerriege gewandt sagte er: "Sie trauen sich zu, in dieser schwierigen Zeit Regierungsverantwortung zu übernehmen und die Dinge zum Besseren zu verändern. Das ist ehrenwert, das erfordert Mut."

Auf den Umstand, dass Merz erst im zweiten Wahlgang vom Bundestag zum Kanzler gewählt wurde, ging Steinmeier in seiner Ansprache nur kurz ein. "In der Demokratie verlaufen manche Tage mit mehr Aufregung als von der Öffentlichkeit erwartet", sagte er. Die neue Regierung komme "mit kleiner Verspätung" ins Amt.

Steinmeier wünschte dem Kabinett Merz "und unserem Land, dass Sie sich diesen Mut bewahren, gerade dann, wenn es zwischendurch mal holpert und hakt, wenn Kompromisse schwer fallen, wenn der Wind Ihnen ins Gesicht bläst".

Zuvor hatte Steinmeier den CDU-Politiker Merz zum zehnten deutschen Bundeskanzler ernannt. Merz legte danach im Bundestag seinen Amtseid ab - und fuhr dann mit seiner Ministerriege erneut ins Schloss Bellevue, damit der Bundespräsident den Kabinettsmitgliedern die Ernennungsurkunden überreichen konnte.

Das Verfahren ist in Grundgesetz-Artikel 64 festgelegt. "Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen", heißt es darin. Nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten sollten die neuen Ministerinnen und Minister noch ihren Amtseid im Bundestag ablegen. Die erste Kabinettssitzung war für 21.45 Uhr geplant.

Y.Destro--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

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Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

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