Weil: Letzte Bundestagssitzung vor Abschied hätte "weniger dramatisch" sein dürfen

Pallade Veneta - Weil: Letzte Bundestagssitzung vor Abschied hätte "weniger dramatisch" sein dürfen

POLITIK 06.05.2025

Weil: Letzte Bundestagssitzung vor Abschied hätte "weniger dramatisch" sein dürfen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hätte sich für die letzte Bundestagssitzung, an der er als Ministerpräsident teilnahm, einen ruhigeren Verlauf gewünscht. "Von mir aus hätte sie gern etwas weniger dramatisch ausfallen können", erklärte Weil am Dienstag in Hannover. Vor der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum neuen Bundeskanzler habe es "tatsächlich Spitz auf Knopf" gestanden.

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"Mir hat dieser Tag noch einmal gezeigt, wie verletzlich die politische Stabilität unseres Landes derzeit ist – und das ist nicht gut für die Demokratie", erklärte Weil. Es sei zu hoffen, "dass die neue Bundesregierung es in den nächsten Jahren schafft, gern nach innen lebendig zu diskutieren, aber nach außen geschlossen aufzutreten – und vor allen Dingen erfolgreich an den Themen zu arbeiten, die für die Bürgerinnen Bürger wichtig sind."

Nur so werde es gelingen, "nach und nach Vertrauen zurückzugewinnen - Vertrauen, das sicherlich durch einen Tag wie diesen erst einmal zum Teil erschüttert worden ist". Merz war am Dienstag erst im zweiten Wahlgang vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt worden. Er erhielt 325 Stimmen - neun mehr als nötig. Im ersten Wahlgang war er noch mit nur 310 Ja-Stimmen gescheitert. Die neue Koalition aus Union und SPD hat gemeinsam 328 Sitze.

Weil gab Anfang April seinen Rückzug als Ministerpräsident bekannt und begründete dies mit seinem Lebensalter und den Belastungen des Amts. Der 66-Jährige führt die niedersächsische Landesregierung seit rund zwölf Jahren. Zudem ist er seit etwa 13 Jahren SPD-Landeschef in Niedersachsen. Beide Posten will er an Landeswirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) übergeben.

Die Ministerpräsidentenwahl im Landtag von Hannover soll am 20. Mai stattfinden. Der Wechsel an der Regierungsspitze erfolgt damit etwa in der Mitte der laufenden Legislaturperiode, in Niedersachsen wird planmäßig 2027 ein neuer Landtag gewählt. Die SPD regiert in dem Bundesland seit der Wahl 2022 gemeinsam mit den Grünen.

O.Merendino--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vor SPD

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in einer neuen Umfrage weiterhin vorn. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung das Instituts Forsa für die "Ostsee-Zeitung" kommt die Partei auf 37 Prozent und liegt damit deutlich vor der regierenden SPD, die 23 Prozent erreicht.

Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform: Gewerkschaften rufen Generalstreik aus

Aus Protest gegen die geplante Arbeitsmarktreform der argentinischen Präsidenten Javier Milei haben die Gewerkschaften des Landes den vierten Generalstreik seit dem Amtsantritt des Staatschefs ausgerufen. Am Donnerstag um Mitternacht (04.00 Uhr MEZ) begann der 24-stündige Ausstand der Arbeitnehmer, zu dem das größte Gewerkschaftsbündnis Argentiniens aufgerufen hatte. Die umstrittene Arbeitsmarktreform des ultraliberalen Präsidenten war vergangene Woche vom Senat gebilligt worden und soll nun im Abgeordnetenhaus beraten werden.

Linnemann offen für Altersbeschränkung bei Social-Media

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann offen für eine Altersbeschränkung gezeigt. "Ich persönlich bin offen, weil ich glaube, wir brauchen Jugendschutz", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Problem werde dadurch aber nicht gelöst. "Wir verbieten auch Alkohol für junge Menschen und wissen genau: Im Zweifel können sie auch irgendwie drankommen."

Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus - aber Vorrang für Einsparungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Haushaltsprobleme des Bundes vorrangig über Einsparungen lösen, schließt aber auch Steuererhöhungen nicht aus. Es dürfe nicht die Ambition sein, durch Steuererhöhungen alle Lücken schließen zu wollen, sagte Klingbeil am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Dies habe Vorrang, ebenso wie die Stärkung des Wirtschaftswachstums. Danach könne man immer noch über eine Stärkung der Einnahmeseite reden.