Macron und Meloni hoffen mit Merz auf neuen Schwung für Europa

Pallade Veneta - Macron und Meloni hoffen mit Merz auf neuen Schwung für Europa

POLITIK 06.05.2025

Macron und Meloni hoffen mit Merz auf neuen Schwung für Europa / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hoffen mit der Ernennung von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler auf neuen Schwung für Europa. Er wolle mit Merz "die europäische Agenda für Souveränität, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit" vorantreiben, schrieb Macron am Dienstag im Onlinedienst X. "Nun ist es an uns, den deutsch-französischen Motor wieder zu stärken", fügte er hinzu.

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Merz wird am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise in Paris erwartet. Das Treffen mit Macron sei bereits ein Arbeitstermin, betonte der Elysée. Macron und Merz hatten schon vor dem Amtsantritt des Bundeskanzlers bei zwei Treffen in Paris und Berlin eine gemeinsame Agenda ausgearbeitet.

Meloni erklärte, die italienisch-deutsche Zusammenarbeit sei für die Bewältigung der internationalen Herausforderungen von grundlegender Bedeutung. Deutschland und Italien könnten als "die zwei wichtigsten Industrieländer Europas" bei der "Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit" viel erreichen, insbesondere in der Automobilindustrie. Auch bei der Bildung "gleichberechtigter Partnerschaften mit Afrika und der Bekämpfung der illegalen Migration" könnten Rom und Berlin vorangehen.

Merz war am Dienstagnachmittag im zweiten Wahlgang im Bundestag zum Kanzler gewählt geworden. Im ersten Durchgang am Vormittag hatte er die notwendige Mehrheit noch verfehlt. Damit scheiterte zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte ein designierter Kanzler im ersten Wahlgang.

F.Abruzzese--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vor SPD

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in einer neuen Umfrage weiterhin vorn. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung das Instituts Forsa für die "Ostsee-Zeitung" kommt die Partei auf 37 Prozent und liegt damit deutlich vor der regierenden SPD, die 23 Prozent erreicht.

Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform: Gewerkschaften rufen Generalstreik aus

Aus Protest gegen die geplante Arbeitsmarktreform der argentinischen Präsidenten Javier Milei haben die Gewerkschaften des Landes den vierten Generalstreik seit dem Amtsantritt des Staatschefs ausgerufen. Am Donnerstag um Mitternacht (04.00 Uhr MEZ) begann der 24-stündige Ausstand der Arbeitnehmer, zu dem das größte Gewerkschaftsbündnis Argentiniens aufgerufen hatte. Die umstrittene Arbeitsmarktreform des ultraliberalen Präsidenten war vergangene Woche vom Senat gebilligt worden und soll nun im Abgeordnetenhaus beraten werden.

Linnemann offen für Altersbeschränkung bei Social-Media

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann offen für eine Altersbeschränkung gezeigt. "Ich persönlich bin offen, weil ich glaube, wir brauchen Jugendschutz", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Problem werde dadurch aber nicht gelöst. "Wir verbieten auch Alkohol für junge Menschen und wissen genau: Im Zweifel können sie auch irgendwie drankommen."

Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus - aber Vorrang für Einsparungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Haushaltsprobleme des Bundes vorrangig über Einsparungen lösen, schließt aber auch Steuererhöhungen nicht aus. Es dürfe nicht die Ambition sein, durch Steuererhöhungen alle Lücken schließen zu wollen, sagte Klingbeil am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Dies habe Vorrang, ebenso wie die Stärkung des Wirtschaftswachstums. Danach könne man immer noch über eine Stärkung der Einnahmeseite reden.