Tausende demonstrieren in Panama gegen Ausweitung von US-Militärpräsenz

Pallade Veneta - Tausende demonstrieren in Panama gegen Ausweitung von US-Militärpräsenz

POLITIK 06.05.2025

Tausende demonstrieren in Panama gegen Ausweitung von US-Militärpräsenz / Foto: Martin BERNETTI - AFP

Tausende Menschen haben am Dienstag in Panama gegen die geplante Ausweitung der US-Militärpräsenz rund um den Panama-Kanal protestiert. Unter den Demonstranten waren laut einem AFP-Korrespondenten viele Studenten und Arbeiter. Ihre Proteste richteten sich vor allem gegen Präsident José Raúl Mulino. Dieser hatte kürzlich deutliche Zugeständnisse an US-Präsident Donald Trump gemacht, der den Panama-Kanal übernehmen will.

Textgröße ändern:

"Seit Mulino sein Amt übernommen hat, ist alles den Bach runtergegangen", sagte der Student Isaac Alba, der an der Demonstration in Panama-Stadt teilnahm. Der im Juli 2024 ins Amt gekommene Mulino hatte angesichts des Drucks von Trump vor einem Monat die Verlegung von US-Soldaten an den Panama-Kanal erlaubt. Laut der zwischen beiden Seiten geschlossenen Einigung kann die US-Armee eine unbestimmte Zahl von Soldaten für Schulungen, Übungen und "andere Aktivitäten" an die äußerst wichtige Wasserstraße entsenden.

Schon in den Monaten vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte Trump wiederholt angekündigt, die USA würden wieder die Kontrolle über den Panama-Kanal übernehmen. Zuletzt hatte er Ende April für alle US-Schiffe eine kostenlose Passage durch den Panama-Kanal verlangt.

Die wichtige Schifffahrtsstraße, die die Route zwischen Atlantik und Pazifik deutlich verkürzt, war von den USA gebaut worden. Nach seiner Einweihung im Jahr 1914 blieb der Kanal bis zum Ende des Jahrhunderts unter US-Kontrolle. 1999 wurde er auf Grundlage eines Abkommens, das 1977 vom damaligen demokratischen US-Präsidenten Jimmy Carter geschlossen worden war, an Panama übergeben.

Y.Destro--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vor SPD

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in einer neuen Umfrage weiterhin vorn. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung das Instituts Forsa für die "Ostsee-Zeitung" kommt die Partei auf 37 Prozent und liegt damit deutlich vor der regierenden SPD, die 23 Prozent erreicht.

Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform: Gewerkschaften rufen Generalstreik aus

Aus Protest gegen die geplante Arbeitsmarktreform der argentinischen Präsidenten Javier Milei haben die Gewerkschaften des Landes den vierten Generalstreik seit dem Amtsantritt des Staatschefs ausgerufen. Am Donnerstag um Mitternacht (04.00 Uhr MEZ) begann der 24-stündige Ausstand der Arbeitnehmer, zu dem das größte Gewerkschaftsbündnis Argentiniens aufgerufen hatte. Die umstrittene Arbeitsmarktreform des ultraliberalen Präsidenten war vergangene Woche vom Senat gebilligt worden und soll nun im Abgeordnetenhaus beraten werden.

Linnemann offen für Altersbeschränkung bei Social-Media

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann offen für eine Altersbeschränkung gezeigt. "Ich persönlich bin offen, weil ich glaube, wir brauchen Jugendschutz", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Problem werde dadurch aber nicht gelöst. "Wir verbieten auch Alkohol für junge Menschen und wissen genau: Im Zweifel können sie auch irgendwie drankommen."

Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus - aber Vorrang für Einsparungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Haushaltsprobleme des Bundes vorrangig über Einsparungen lösen, schließt aber auch Steuererhöhungen nicht aus. Es dürfe nicht die Ambition sein, durch Steuererhöhungen alle Lücken schließen zu wollen, sagte Klingbeil am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Dies habe Vorrang, ebenso wie die Stärkung des Wirtschaftswachstums. Danach könne man immer noch über eine Stärkung der Einnahmeseite reden.