USA schließen ihr Palästinenser-Verbindungsbüro in Jerusalem

Pallade Veneta - USA schließen ihr Palästinenser-Verbindungsbüro in Jerusalem

POLITIK 06.05.2025

USA schließen ihr Palästinenser-Verbindungsbüro in Jerusalem / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Die USA schließen als Zeichen der Unterstützung für Israel ihr Verbindungsbüro zu den Palästinensern in Jerusalem. Künftig ist die US-Botschaft in Israel wieder für die Beziehungen zu den Palästinensern zuständig, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Die Hauptaufgabe des US-Büros für Palästinenserangelegenheiten (Office of Palestinian Affairs, OPA) war es nach eigenen Angaben, die Bedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen.

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Im Nahost-Konflikt steht US-Präsident Donald Trump hinter der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die einen eigenen Palästinenserstaat ablehnt. Trump hatte Netanjahu seit seinem Amtsantritt bereits zwei Mal im Weißen Haus empfangen. Bei dem ersten Treffen Anfang Februar rief der US-Präsident international Entsetzen mit der Bemerkung hervor, er wolle den zerstörten Gazastreifen unter US-Kontrolle stellen und in eine "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln.

Trump hatte in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) in einem hoch symbolischen Schritt die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen lassen. Zugleich ließ er das US-Konsulat in Jerusalem schließen, das bis dato für die Beziehungen zu den Palästinensern zuständig war. Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden richtete später das Verbindungsbüro ein, um engere politische, wirtschaftliche und kulturelle Kontakte zu den Palästinensern pflegen zu können.

C.Conti--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vor SPD

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in einer neuen Umfrage weiterhin vorn. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung das Instituts Forsa für die "Ostsee-Zeitung" kommt die Partei auf 37 Prozent und liegt damit deutlich vor der regierenden SPD, die 23 Prozent erreicht.

Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform: Gewerkschaften rufen Generalstreik aus

Aus Protest gegen die geplante Arbeitsmarktreform der argentinischen Präsidenten Javier Milei haben die Gewerkschaften des Landes den vierten Generalstreik seit dem Amtsantritt des Staatschefs ausgerufen. Am Donnerstag um Mitternacht (04.00 Uhr MEZ) begann der 24-stündige Ausstand der Arbeitnehmer, zu dem das größte Gewerkschaftsbündnis Argentiniens aufgerufen hatte. Die umstrittene Arbeitsmarktreform des ultraliberalen Präsidenten war vergangene Woche vom Senat gebilligt worden und soll nun im Abgeordnetenhaus beraten werden.

Linnemann offen für Altersbeschränkung bei Social-Media

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann offen für eine Altersbeschränkung gezeigt. "Ich persönlich bin offen, weil ich glaube, wir brauchen Jugendschutz", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Problem werde dadurch aber nicht gelöst. "Wir verbieten auch Alkohol für junge Menschen und wissen genau: Im Zweifel können sie auch irgendwie drankommen."

Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus - aber Vorrang für Einsparungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Haushaltsprobleme des Bundes vorrangig über Einsparungen lösen, schließt aber auch Steuererhöhungen nicht aus. Es dürfe nicht die Ambition sein, durch Steuererhöhungen alle Lücken schließen zu wollen, sagte Klingbeil am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Dies habe Vorrang, ebenso wie die Stärkung des Wirtschaftswachstums. Danach könne man immer noch über eine Stärkung der Einnahmeseite reden.