"Erleichterung und Erschöpfung": Merz räumt Fehlstart seiner Regierung ein

Pallade Veneta - "Erleichterung und Erschöpfung": Merz räumt Fehlstart seiner Regierung ein

POLITIK 06.05.2025

"Erleichterung und Erschöpfung": Merz räumt Fehlstart seiner Regierung ein / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eingeräumt, dass seine Regierung keinen guten Start hingelegt hat. Dass er im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler im Bundestag durchgefallen sei, sei "ein Makel zu Beginn der Amtszeit dieser Regierung" sagte Merz am Dienstagabend im ZDF. "Es ist nicht schön."

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Mit SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sei er sich aber einig: "Wir wissen, dass wir gut regieren müssen, damit die Probleme dieses Landes gelöst werden", sagte Merz. Nach seiner Wahl zum Kanzler im zweiten Wahlgang empfinde er "eine Mischung aus Erleichterung und ein bisschen Erschöpfung".

Bereits bei der ersten Kabinettssitzung am Abend im Kanzleramt werde seine Regierung ein Arbeitsprogramm für die nächsten Tage aufstellen, sagte Merz. Die Schwerpunkte seien die Begrenzung der Migration, die Belebung der Wirtschaft sowie – als "größte Herausforderung" – die Wahrung von "Frieden und Freiheit". Seine Regierung werde "eine schnörkellose Arbeitskoalition" sein, kündigte er an.

Ähnlich äußerte sich Merz am Abend in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv. "Ich möchte, dass wir einfach jetzt mal ohne Pomp und ohne überflüssigen Chichi regieren", sagte er. Er wolle, "dass wir gut arbeiten". Über den geplanten Regierungsstil seiner Koalition sagte er: "Wir sind nüchtern an der Arbeit, und das erwarten die Wählerinnen und Wähler in ihrer Mehrheit von uns."

H.Ercolani--PV

Rechtsgerichtete Politikerin Fujimori tritt Präsidentenamt in Peru an

In Peru hat die rechtsgerichtete Politikerin Keiko Fujimori das Amt als Präsidentin angetreten. Die 51-Jährige wurde am Dienstag bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Lima vereidigt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichteten. Ihre Amtszeit läuft bis zu den nächsten Wahlen 2031.

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Mitten im Iran-Krieg ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammengetroffen. Die Begegnung der beiden Politiker fand am Dienstag hinter verschlossenen Türen statt und dauerte rund anderthalb Stunden, wie das Weiße Haus mitteilte. Beide Seiten äußerten sich im Anschluss zufrieden über das Treffen, nachdem es in den vergangenen Monaten deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Politikern gegeben hatte.

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Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.