"Erleichterung und Erschöpfung": Merz räumt Fehlstart seiner Regierung ein

Pallade Veneta - "Erleichterung und Erschöpfung": Merz räumt Fehlstart seiner Regierung ein

POLITIK 06.05.2025

"Erleichterung und Erschöpfung": Merz räumt Fehlstart seiner Regierung ein / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eingeräumt, dass seine Regierung keinen guten Start hingelegt hat. Dass er im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler im Bundestag durchgefallen sei, sei "ein Makel zu Beginn der Amtszeit dieser Regierung" sagte Merz am Dienstagabend im ZDF. "Es ist nicht schön."

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Mit SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sei er sich aber einig: "Wir wissen, dass wir gut regieren müssen, damit die Probleme dieses Landes gelöst werden", sagte Merz. Nach seiner Wahl zum Kanzler im zweiten Wahlgang empfinde er "eine Mischung aus Erleichterung und ein bisschen Erschöpfung".

Bereits bei der ersten Kabinettssitzung am Abend im Kanzleramt werde seine Regierung ein Arbeitsprogramm für die nächsten Tage aufstellen, sagte Merz. Die Schwerpunkte seien die Begrenzung der Migration, die Belebung der Wirtschaft sowie – als "größte Herausforderung" – die Wahrung von "Frieden und Freiheit". Seine Regierung werde "eine schnörkellose Arbeitskoalition" sein, kündigte er an.

Ähnlich äußerte sich Merz am Abend in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv. "Ich möchte, dass wir einfach jetzt mal ohne Pomp und ohne überflüssigen Chichi regieren", sagte er. Er wolle, "dass wir gut arbeiten". Über den geplanten Regierungsstil seiner Koalition sagte er: "Wir sind nüchtern an der Arbeit, und das erwarten die Wählerinnen und Wähler in ihrer Mehrheit von uns."

H.Ercolani--PV

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.

USA-Venezuela-Krise: Brasilien und Mexiko bieten Vermittlung an

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela haben Brasilien und Mexiko ihren Einsatz als Vermittler angeboten. Er sei "sehr besorgt" über die Entwicklungen in der Region, sagte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Donnerstag. Er habe US-Präsident Donald Trump angeboten, zwischen Washington und Caracas zu vermitteln, "um einen bewaffneten Konflikt hier in Lateinamerika zu verhindern". Auch die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum bot sich als Vermittlerin an, "um eine friedliche Lösung zu finden".

Selenskyj: Ukraine braucht EU-Entscheidung über Finanzierung vor Jahresende

Angesichts der Debatte in der EU über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Eile gemahnt. Die Entscheidung müsse "bis Ende dieses Jahres" getroffen werden, sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs diskutierten bei ihrem Dezember-Gipfel die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine.

Assange stellt Strafanzeige gegen Nobel-Stiftung wegen Auszeichnung von Machado

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die Nobel-Stiftung wegen der Verleihung des Friedensnobelpreises an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado in Schweden angezeigt. Deren Unterstützung für das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela widerspreche dem Testament von Alfred Nobel, heißt es in der von Wikileaks auf Online-Plattformen veröffentlichten Strafanzeige.