"Erleichterung und Erschöpfung": Merz räumt Fehlstart seiner Regierung ein

Pallade Veneta - "Erleichterung und Erschöpfung": Merz räumt Fehlstart seiner Regierung ein

POLITIK 06.05.2025

"Erleichterung und Erschöpfung": Merz räumt Fehlstart seiner Regierung ein / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eingeräumt, dass seine Regierung keinen guten Start hingelegt hat. Dass er im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler im Bundestag durchgefallen sei, sei "ein Makel zu Beginn der Amtszeit dieser Regierung" sagte Merz am Dienstagabend im ZDF. "Es ist nicht schön."

Textgröße ändern:

Mit SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sei er sich aber einig: "Wir wissen, dass wir gut regieren müssen, damit die Probleme dieses Landes gelöst werden", sagte Merz. Nach seiner Wahl zum Kanzler im zweiten Wahlgang empfinde er "eine Mischung aus Erleichterung und ein bisschen Erschöpfung".

Bereits bei der ersten Kabinettssitzung am Abend im Kanzleramt werde seine Regierung ein Arbeitsprogramm für die nächsten Tage aufstellen, sagte Merz. Die Schwerpunkte seien die Begrenzung der Migration, die Belebung der Wirtschaft sowie – als "größte Herausforderung" – die Wahrung von "Frieden und Freiheit". Seine Regierung werde "eine schnörkellose Arbeitskoalition" sein, kündigte er an.

Ähnlich äußerte sich Merz am Abend in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv. "Ich möchte, dass wir einfach jetzt mal ohne Pomp und ohne überflüssigen Chichi regieren", sagte er. Er wolle, "dass wir gut arbeiten". Über den geplanten Regierungsstil seiner Koalition sagte er: "Wir sind nüchtern an der Arbeit, und das erwarten die Wählerinnen und Wähler in ihrer Mehrheit von uns."

H.Ercolani--PV

Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland

Mehr als 100 israelische Siedler haben am Dienstag ein Dorf im besetzten Westjordanland attackiert. Bei dem Angriff auf das Dorf Dschalud im Norden des Palästinensergebiets wurden nach Angaben der israelischen Armee zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten verletzt. Die Polizei teilte mit, sie habe einen Verdächtigen festgenommen und zwei Minderjährige zum Verhör mitgenommen.

Kasachstans Präsident preist bei Besuch in Berlin "exzellente" Beziehungen zu Putin

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat bei einem Besuch in Berlin seine "exzellenten Beziehungen" zu Kreml-Chef Wladimir Putin gepriesen. "Was auch immer in der Ukraine passiert, wir werden niemals vergessen, dass Russland und die Ukraine unsere Freunde sind", sagte Tokajew am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Erste Regierungschefin Marokkos: König ernennt Fatima Ezzahra El Mansouri

In Marokko wird zum ersten Mal eine Frau Regierungschefin: König Mohammed VI. hat die Bürgermeisterin von Marrakesch, Fatima Ezzahra El Mansouri, am Dienstag zur Ministerpräsidentin des nordafrikanischen Landes ernannt. Wie sein Büro mitteilte, empfing er die 50-jährige Juristin, die zuletzt auch Bauministerin war, am Dienstag im Königspalast und beauftragte sie offiziell mit der Bildung der neuen Regierung.

Britischer Premier Burnham: "Der Brexit hat mehr geschadet als genutzt"

Der britische Premierminister Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land und prüft verschiedene Optionen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Beim nächsten EU-Großbritannien-Gipfel werde er darlegen, wie eine langfristige Zusammenarbeit aussehen könne, sagte Burnham am Dienstag auf dem Labour-Parteitag in Liverpool.