Kanzlerwahl: Pistorius nennt zweiten Wahlgang "unnötig und überflüssig"

Pallade Veneta - Kanzlerwahl: Pistorius nennt zweiten Wahlgang "unnötig und überflüssig"

POLITIK 06.05.2025

Kanzlerwahl: Pistorius nennt zweiten Wahlgang "unnötig und überflüssig" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat kritisiert, dass zur Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler ein zweiter Wahlgang erforderlich war. "Das war unnötig und überflüssig, das hätte man sich schenken können", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Der zweite Wahlgang sei aber dann "klar" gewesen. "Jetzt müssen wir anfangen zu arbeiten", forderte Pistorius.

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Der SPD-Politiker warnte davor, nun nach Schuldigen für den bisher einmaligen Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte bei einer Kanzlerwahl zu suchen. "Über die Ursache zu spekulieren, hilft jetzt gar nicht", sagte er. "Ich würde gern den Blick nach vorne richten."

Ähnlich äußerte sich Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). "Es ist gut, dass Friedrich Merz im zweiten Wahlgang die notwendige Mehrheit bekommen hat und zum Kanzler gewählt wurde." Nun gebe es "eine Bundesregierung, die anpacken und loslegen kann".

Dies sei "dringend notwendig", betonte Schwesig. Denn "die Wirtschaft muss gestärkt werden, die Energiepreise müssen runter, Wohnungen müssen bezahlbar gemacht werden und verfügbar sein. Wir müssen mehr in die Bildung investieren." Die Bürger würden sich eine Meinung bilden, "wenn der Kanzler die Dinge mit der Regierung verbessert. Es kommt auf die Inhalte und die Taten an."

Merz war am Dienstag erst im zweiten Wahlgang vom Bundestag zum Kanzler gewählt worden - ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Merz erhielt am Nachmittag 325 Stimmen - neun mehr als nötig. Am Vormittag war er im ersten Wahlgang noch mit 310 Stimmen an der Kanzlermehrheit gescheitert. Die neuen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Bundestag. Welche Abgeordneten nicht für Merz stimmten, ist unklar, weil das Votum geheim war.

P.Colombo--PV

Netanjahu trifft Trump inmitten von Iran-Krieg - Weißes Haus: "Positive" Gespräche

Mitten im Iran-Krieg ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump in Washington zusammengetroffen. Die Begegnung der beiden Politiker fand am Dienstag hinter verschlossenen Türen statt und dauerte rund anderthalb Stunden, wie das Weiße Haus mitteilte. Beide Seiten äußerten sich im Anschluss zufrieden über das Treffen, nachdem es in den vergangenen Monaten deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Politikern gegeben hatte.

Patriot-Lizenzen: Selenskyj lobt "gutes Treffen" mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump in Washington zufrieden gezeigt. Es sei ein "gutes Treffen" gewesen, erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst X. Er habe mit Trump unter anderem "über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Abfangraketen" verhandelt. Ein weiteres Thema seien die Friedensbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gewesen. "Es ist wichtig, dass der diplomatische Prozess wiederbelebt wird", schrieb Selenskyj.

UN-Generalsekretär Guterres: "Sehr konstruktive Treffen" auf geteilter Insel Zypern

Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern neue Gespräche auf beiden Seiten geführt. Er sprach am Dienstag von "zwei sehr konstruktiven Treffen". Das Präsidialamt der griechischsprachigen Republik Zypern erklärte, Ziel bleibe eine zweiteilige Föderation. Der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Tufan Erhürman, warb um "Vertrauen". Er befürwortet anders als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wiedervereinigung auf der Insel.

Netanjahu am Weißen Haus eingetroffen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Dienstag am Weißen Haus in Washington eingetroffen. Er wollte dort zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs vor sechs Monaten persönlich mit US-Präsident Donald Trump über die Lage beraten. Die Beziehung zwischen Netanjahu und Trump hatte sich wegen unterschiedlicher Vorstellungen zuletzt abgekühlt.