Kanzlerwahl: Pistorius nennt zweiten Wahlgang "unnötig und überflüssig"

Pallade Veneta - Kanzlerwahl: Pistorius nennt zweiten Wahlgang "unnötig und überflüssig"

POLITIK 06.05.2025

Kanzlerwahl: Pistorius nennt zweiten Wahlgang "unnötig und überflüssig" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat kritisiert, dass zur Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler ein zweiter Wahlgang erforderlich war. "Das war unnötig und überflüssig, das hätte man sich schenken können", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Der zweite Wahlgang sei aber dann "klar" gewesen. "Jetzt müssen wir anfangen zu arbeiten", forderte Pistorius.

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Der SPD-Politiker warnte davor, nun nach Schuldigen für den bisher einmaligen Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte bei einer Kanzlerwahl zu suchen. "Über die Ursache zu spekulieren, hilft jetzt gar nicht", sagte er. "Ich würde gern den Blick nach vorne richten."

Ähnlich äußerte sich Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). "Es ist gut, dass Friedrich Merz im zweiten Wahlgang die notwendige Mehrheit bekommen hat und zum Kanzler gewählt wurde." Nun gebe es "eine Bundesregierung, die anpacken und loslegen kann".

Dies sei "dringend notwendig", betonte Schwesig. Denn "die Wirtschaft muss gestärkt werden, die Energiepreise müssen runter, Wohnungen müssen bezahlbar gemacht werden und verfügbar sein. Wir müssen mehr in die Bildung investieren." Die Bürger würden sich eine Meinung bilden, "wenn der Kanzler die Dinge mit der Regierung verbessert. Es kommt auf die Inhalte und die Taten an."

Merz war am Dienstag erst im zweiten Wahlgang vom Bundestag zum Kanzler gewählt worden - ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Merz erhielt am Nachmittag 325 Stimmen - neun mehr als nötig. Am Vormittag war er im ersten Wahlgang noch mit 310 Stimmen an der Kanzlermehrheit gescheitert. Die neuen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Bundestag. Welche Abgeordneten nicht für Merz stimmten, ist unklar, weil das Votum geheim war.

P.Colombo--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vor SPD

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in einer neuen Umfrage weiterhin vorn. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung das Instituts Forsa für die "Ostsee-Zeitung" kommt die Partei auf 37 Prozent und liegt damit deutlich vor der regierenden SPD, die 23 Prozent erreicht.

Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform: Gewerkschaften rufen Generalstreik aus

Aus Protest gegen die geplante Arbeitsmarktreform der argentinischen Präsidenten Javier Milei haben die Gewerkschaften des Landes den vierten Generalstreik seit dem Amtsantritt des Staatschefs ausgerufen. Am Donnerstag um Mitternacht (04.00 Uhr MEZ) begann der 24-stündige Ausstand der Arbeitnehmer, zu dem das größte Gewerkschaftsbündnis Argentiniens aufgerufen hatte. Die umstrittene Arbeitsmarktreform des ultraliberalen Präsidenten war vergangene Woche vom Senat gebilligt worden und soll nun im Abgeordnetenhaus beraten werden.

Linnemann offen für Altersbeschränkung bei Social-Media

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann offen für eine Altersbeschränkung gezeigt. "Ich persönlich bin offen, weil ich glaube, wir brauchen Jugendschutz", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Problem werde dadurch aber nicht gelöst. "Wir verbieten auch Alkohol für junge Menschen und wissen genau: Im Zweifel können sie auch irgendwie drankommen."

Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus - aber Vorrang für Einsparungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Haushaltsprobleme des Bundes vorrangig über Einsparungen lösen, schließt aber auch Steuererhöhungen nicht aus. Es dürfe nicht die Ambition sein, durch Steuererhöhungen alle Lücken schließen zu wollen, sagte Klingbeil am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Dies habe Vorrang, ebenso wie die Stärkung des Wirtschaftswachstums. Danach könne man immer noch über eine Stärkung der Einnahmeseite reden.