Nachwahlbefragung: Pro-europäischer Kandidat bei Präsidentschaftswahl in Polen knapp vorn

Pallade Veneta - Nachwahlbefragung: Pro-europäischer Kandidat bei Präsidentschaftswahl in Polen knapp vorn

POLITIK 18.05.2025

Nachwahlbefragung: Pro-europäischer Kandidat bei Präsidentschaftswahl in Polen knapp vorn / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen liegt der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform einer Nachwahlbefragung zufolge knapp vor dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki. Der Nachwahlbefragung des Instituts Ipsos zufolge erhielt Trzaskowski am Sonntag 30,8 Prozent der Stimmen, Nawrocki 29,1 Prozent. Damit treten die beiden am 1. Juni zur Stichwahl an. Insgesamt standen an diesem Sonntag 13 Kandidaten und Kandidatinnen auf dem Wahlzettel.

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Die Präsidentschaftswahl gilt als Richtungswahl. Ein Sieg des 53-jährigen Trzaskowski, derzeit Bürgermeister der Hauptstadt Warschau, würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Der 42-jährige Nawrocki wird von der nationalkonservativen früheren Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt. Sollte er die Präsidenten-Stichwahl gewinnen, wäre eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten.

Der Wahlkampf in Polen, EU- und Nato-Mitglied, drehte sich vor allem um Außenpolitik und soziale Themen. Der pro-europäische Trzaskowski kündigte an, das Recht auf Abtreibung und die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft zu schützen. "In diesen Wahlen geht es um die Rechte von Frauen und Minderheiten", sagte Anna Rusztynska-Wolska, eine 69-jährige Ärztin, nachdem sie ihre Stimme abgegeben hatte.

Nawrocki, der von der PiS unterstützt wird, ist euroskeptisch und wirft den etwa eine Million ukrainischen Flüchtlingen im Land vor, sich an Polen zu bereichern. Er bewundert US-Präsident Donald Trump, dieser habe bei einem Treffen im Weißen Haus zu ihm gesagt: "Du wirst gewinnen".

D.Vanacore--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.