Nachwahlbefragung: Pro-europäischer Kandidat bei Präsidentschaftswahl in Polen knapp vorn

Pallade Veneta - Nachwahlbefragung: Pro-europäischer Kandidat bei Präsidentschaftswahl in Polen knapp vorn

POLITIK 18.05.2025

Nachwahlbefragung: Pro-europäischer Kandidat bei Präsidentschaftswahl in Polen knapp vorn / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen liegt der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform einer Nachwahlbefragung zufolge knapp vor dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki. Der Nachwahlbefragung des Instituts Ipsos zufolge erhielt Trzaskowski am Sonntag 30,8 Prozent der Stimmen, Nawrocki 29,1 Prozent. Damit treten die beiden am 1. Juni zur Stichwahl an. Insgesamt standen an diesem Sonntag 13 Kandidaten und Kandidatinnen auf dem Wahlzettel.

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Die Präsidentschaftswahl gilt als Richtungswahl. Ein Sieg des 53-jährigen Trzaskowski, derzeit Bürgermeister der Hauptstadt Warschau, würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Der 42-jährige Nawrocki wird von der nationalkonservativen früheren Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt. Sollte er die Präsidenten-Stichwahl gewinnen, wäre eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten.

Der Wahlkampf in Polen, EU- und Nato-Mitglied, drehte sich vor allem um Außenpolitik und soziale Themen. Der pro-europäische Trzaskowski kündigte an, das Recht auf Abtreibung und die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft zu schützen. "In diesen Wahlen geht es um die Rechte von Frauen und Minderheiten", sagte Anna Rusztynska-Wolska, eine 69-jährige Ärztin, nachdem sie ihre Stimme abgegeben hatte.

Nawrocki, der von der PiS unterstützt wird, ist euroskeptisch und wirft den etwa eine Million ukrainischen Flüchtlingen im Land vor, sich an Polen zu bereichern. Er bewundert US-Präsident Donald Trump, dieser habe bei einem Treffen im Weißen Haus zu ihm gesagt: "Du wirst gewinnen".

D.Vanacore--PV

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.