Nachwahlbefragung: Regierende Mitte-Rechts-Partei stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Portugal

Pallade Veneta - Nachwahlbefragung: Regierende Mitte-Rechts-Partei stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Portugal

POLITIK 18.05.2025

Nachwahlbefragung: Regierende Mitte-Rechts-Partei stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Portugal / Foto: ANDRE DIAS NOBRE - AFP

In Portugal hat die Mitte-Rechts-Partei von Regierungschef Luís Montenegro einer Nachwahlbefragung zufolge die Parlamentswahl gewonnen. Die Demokratische Allianz (AD) erreichte bei der vorgezogenen Wahl am Sonntag die meisten Sitze, verfehlte jedoch mit 29 bis 34 Prozent der Stimmen erneut eine Mehrheit im Parlament. Die Sozialistische Partei kam auf 21 bis 26 Prozent, die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") ereichte erstmals die Schwelle von 20 Prozent, wie eine Nachwahlbefragung des öffentlichen Fernsehsenders RTP ergab.

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Die Menschen in Portugal wählten am Sonntag bereits zum dritten Mal in drei Jahren eine neue Volksvertretung. Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Ihm war vorgeworfen worden, dass sein Familienunternehmen von Regierungsaufträgen profitiert habe.

Bei der regierenden AD handelt es sich um ein ein Wahlbündnis aus Montenegros konservativen Sozialdemokraten und kleineren rechtsgerichteten Parteien. Beim Wahlkampfabschluss in Lissabon hatte der 52-jährige Regierungschef seine Anhänger am Freitag aufgefordert, ihm diesmal ein stärkeres Mandat zu erteilen.

Angesichts der verfehlten Mehrheit im Parlament wird Montenegro nun wieder gezwungen sein, eine Minderheitsregierung zu bilden oder mit weiteren Parteien über eine Koalition zu verhandeln.

Y.Destro--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.