Nachwahlbefragung: Regierende Mitte-Rechts-Partei stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Portugal

Pallade Veneta - Nachwahlbefragung: Regierende Mitte-Rechts-Partei stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Portugal

POLITIK 18.05.2025

Nachwahlbefragung: Regierende Mitte-Rechts-Partei stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Portugal / Foto: ANDRE DIAS NOBRE - AFP

In Portugal hat die Mitte-Rechts-Partei von Regierungschef Luís Montenegro einer Nachwahlbefragung zufolge die Parlamentswahl gewonnen. Die Demokratische Allianz (AD) erreichte bei der vorgezogenen Wahl am Sonntag die meisten Sitze, verfehlte jedoch mit 29 bis 34 Prozent der Stimmen erneut eine Mehrheit im Parlament. Die Sozialistische Partei kam auf 21 bis 26 Prozent, die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") ereichte erstmals die Schwelle von 20 Prozent, wie eine Nachwahlbefragung des öffentlichen Fernsehsenders RTP ergab.

Textgröße ändern:

Die Menschen in Portugal wählten am Sonntag bereits zum dritten Mal in drei Jahren eine neue Volksvertretung. Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Ihm war vorgeworfen worden, dass sein Familienunternehmen von Regierungsaufträgen profitiert habe.

Bei der regierenden AD handelt es sich um ein ein Wahlbündnis aus Montenegros konservativen Sozialdemokraten und kleineren rechtsgerichteten Parteien. Beim Wahlkampfabschluss in Lissabon hatte der 52-jährige Regierungschef seine Anhänger am Freitag aufgefordert, ihm diesmal ein stärkeres Mandat zu erteilen.

Angesichts der verfehlten Mehrheit im Parlament wird Montenegro nun wieder gezwungen sein, eine Minderheitsregierung zu bilden oder mit weiteren Parteien über eine Koalition zu verhandeln.

Y.Destro--PV

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.