Gipfel mit EU-Spitzen: Britische Regierung will neues Abkommen unterzeichnen

Pallade Veneta - Gipfel mit EU-Spitzen: Britische Regierung will neues Abkommen unterzeichnen

POLITIK 19.05.2025

Gipfel mit EU-Spitzen: Britische Regierung will neues Abkommen unterzeichnen / Foto: Leon Neal - POOL/AFP

Der britische Premierminister Keir Starmer empfängt am Montag die EU-Spitzen in London. Das Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist das erste bilaterale Treffen dieser Art seit dem EU-Austritt Großbritanniens am 31. Januar 2020. Erwartet wird die Unterzeichnung eines neuen Abkommens, das unter anderem die Handelsbeziehungen zur EU verbessern soll.

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Starmers Büro erklärte, ein Abkommen mit der EU sei wie die bereits vereinbarten Handelsabkommen mit Indien und den USA im "nationalen Interesse". Eine "gestärkte, zukunftsorientierte Partnerschaft" mit der EU werde britischen Arbeitnehmern zugutekommen - auch finanziell. Über Einzelheiten wurde nach Angaben von Europa-Staatssekretär Nick Thomas-Symonds bis zuletzt verhandelt. Dabei ging es unter anderem um seit langem bestehende Streitfragen wie Fischereirechte und Lebensmittelkontrollen. Ein weiteres Thema ist die sogenannte Jugendmobilität, bei der es um Arbeitsvisa für junge Menschen geht. Weitgehend unstrittig ist offenbar eine engere Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung.

E.M.Filippelli--PV

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.