Gipfel mit EU-Spitzen: Britische Regierung will neues Abkommen unterzeichnen

Pallade Veneta - Gipfel mit EU-Spitzen: Britische Regierung will neues Abkommen unterzeichnen

POLITIK 19.05.2025

Gipfel mit EU-Spitzen: Britische Regierung will neues Abkommen unterzeichnen / Foto: Leon Neal - POOL/AFP

Der britische Premierminister Keir Starmer empfängt am Montag die EU-Spitzen in London. Das Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist das erste bilaterale Treffen dieser Art seit dem EU-Austritt Großbritanniens am 31. Januar 2020. Erwartet wird die Unterzeichnung eines neuen Abkommens, das unter anderem die Handelsbeziehungen zur EU verbessern soll.

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Starmers Büro erklärte, ein Abkommen mit der EU sei wie die bereits vereinbarten Handelsabkommen mit Indien und den USA im "nationalen Interesse". Eine "gestärkte, zukunftsorientierte Partnerschaft" mit der EU werde britischen Arbeitnehmern zugutekommen - auch finanziell. Über Einzelheiten wurde nach Angaben von Europa-Staatssekretär Nick Thomas-Symonds bis zuletzt verhandelt. Dabei ging es unter anderem um seit langem bestehende Streitfragen wie Fischereirechte und Lebensmittelkontrollen. Ein weiteres Thema ist die sogenannte Jugendmobilität, bei der es um Arbeitsvisa für junge Menschen geht. Weitgehend unstrittig ist offenbar eine engere Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung.

E.M.Filippelli--PV

US-Sondergesandter Witkoff: "Bedeutende Fortschritte" bei Ukraine-Gesprächen

Der erste Tag der direkten Verhandlungen zwischen Vertretern Moskaus und Kiews unter Vermittlung der USA über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zufolge "bedeutende Fortschritte" gebracht. Er sei "stolz", unter der Führung von US-Präsident Donald Trump "daran zu arbeiten, das Töten in diesem schrecklichen Konflikt zu beenden", erklärte Witkoff am Mittwoch im Onlinedienst X.

Mögliche Konkurrenten bei Wahl 2028: Vance sieht keinen Konflikt mit Rubio

US-Vizepräsident JD Vance hat Vermutungen über Spannungen zwischen ihm und US-Außenminister Marco Rubio vor dem Hintergrund eines möglichen Konkurrenzkampfes bei der Präsidentschaftswahl 2028 zurückgewiesen. "Ich finde es so interessant, dass die Medien einen Konflikt herbeischreiben wollen, wo es einfach keinen gibt", sagte Vance am Dienstag dem US-Sender Fox News. Weder Vance noch Rubio haben eine Kandidatur bekannt gegeben, beide werden von US-Medien jedoch als Favoriten gehandelt.

Parteien laden vor Landtagswahlen zu politischem Aschermittwoch

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz treffen sich die Parteien zum politischen Aschermittwoch (10.00 Uhr). Zur größten Kundgebung erwartet die CSU mit ihrem Vorsitzenden Markus Söder als Hauptredner in Passau mehrere tausend Zuhörer. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt zur Unterstützung im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf seiner Partei in Trier auf.

Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Plänen des Koalitionspartners SPD zur Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener und Erben eine Absage erteilt. Mit der sogenannten Reichensteuer, der Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag käme bereits eine Steuerbelastung von fast 50 Prozent zusammen, sagte Merz in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Podcast Machtwechsel. "Mehr geht nun wirklich nicht", fügte Merz hinzu. "Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht."