Grüne warnen vor Überforderung der Polizei durch verstärkte Grenzkontrollen

Pallade Veneta - Grüne warnen vor Überforderung der Polizei durch verstärkte Grenzkontrollen

POLITIK 19.05.2025

Grüne warnen vor Überforderung der Polizei durch verstärkte Grenzkontrollen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Grünen haben vor einer Überforderung der Polizei durch die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Grenzkontrollen gewarnt. Sie gehe davon aus, dass sich die Lage rasch zuspitzen werde, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv: "Wenn das noch zwei bis drei Wochen gut geht, dann geht es lange gut."

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Mihalic äußerte Verständnis für Klagen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wonach die Kontrollen und die angeordneten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden nicht lange durchzuhalten seien. Die Grünen-Politikerin verwies auf Zwölf-Stunden-Dienste und gestrichene Fortbildungen für die Beamtinnen und Beamten. Diese seien bereits an der Belastungsgrenze angelangt.

D.Bruno--PV

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Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorgehen gegen sogenannte Gefährder verschärfen. Es brauche Regeln, "dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen", sagte Dobrindt am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Eine "Präventivhaft für Gefährder" sei aus seiner Sicht "zwingend notwendig".

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