Wehrbeauftragte Högl: Wehrdienst wird "nicht ohne eine Form von Pflicht auskommen"

Pallade Veneta - Wehrbeauftragte Högl: Wehrdienst wird "nicht ohne eine Form von Pflicht auskommen"

POLITIK 19.05.2025

Wehrbeauftragte Högl: Wehrdienst wird "nicht ohne eine Form von Pflicht auskommen" / Foto: Tobias Schwarz - AFP

Der geplante Wehrdienst in Deutschland wird nach Einschätzung der scheidenden Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) nicht dauerhaft auf reiner Freiwilligkeit basieren können. "Ich glaube nicht, dass wir beim neuen Wehrdienst ohne eine Form von Pflicht auskommen werden – auch wenn ich mir wünschen würde, dass es ohne geht", sagte Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Montag. "Wenn der Aufwuchs mit Freiwilligkeit gelingt, das wäre gut. Wenn es nicht reicht, braucht es eine Pflicht - analog zum schwedischen Modell."

Textgröße ändern:

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung eines neuen Wehrdienstes nach schwedischem Vorbild geeinigt. Dieser soll "zunächst auf Freiwilligkeit" basieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der vergangenen Woche aber hervorgehoben: "Ich sage ganz bewusst und ehrlich: Die Betonung liegt auf 'zunächst', falls wir nicht hinreichend Freiwillige gewinnen können."

Die scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Högl, sagte nun, der neue Wehrdienst könne gegenwärtig nicht mit mehr als 5000 Soldatinnen und Soldaten begonnen werden, weil es an Ausbildern, Ausrüstung und Stuben fehle. "Aber 5000 können nur ein erster Schritt sein. Die Zahl muss weiter aufgestockt werden." Das Ziel bleibe bei 203.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten bis 2031 – plus Reserve. "Seit Jahren haben wir rund 180.000 Soldatinnen und Soldaten, und der Aufwuchs gelingt bisher nicht."

Högl beklagte in dem Zusammenhang auch einen Mangel an Frauen in der Bundeswehr. "Wir haben jetzt seit über 20 Jahren Frauen in allen Teilen der Bundeswehr", sagte sie. Doch die Bundeswehr verfehle das im festgelegte Ziel von 20 Prozent Frauen bei den Streitkräften. Es fehle noch immer an passenden Uniformen und ausreichend sanitären Einrichtungen. "Und leider gibt es auch sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr", sagte Högl. Der Frauenanteil liege seit Jahren bei rund 13 Prozent.

Am Sonntag endet Högls fünfjährige Amtszeit. Ihr Nachfolger soll der CDU-Politiker Henning Otte werden.

T.Galgano--PV

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist".

Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue sollte Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden.

Ukraine-Gespräche in Berlin: Weiter Druck auf Kiew zur Aufgabe des Donbass

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin ist die Abgabe der wichtigen Region Donbass an Russland offenbar weiter auf dem Tisch. Die US-Unterhändler beharrten darauf, Kiew werde dem aber nicht entsprechen, teilte ein hochrangiger Vertreter mit, der über die Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte seine Gespräche mit den US-Vertretern am Montag fort. Unterdessen diskutierten die EU-Länder weiter über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen.

Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA

Die Bundesregierung erhofft sich von den Berliner Ukraine-Gesprächen Fortschritte hin zu einer Waffenstillstands-Vereinbarung. Aktuell sei es so, "dass die Bemühungen um einen Waffenstillstand in großen Pendelschlägen sich bewegen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel der laufenden Gespräche sei es, "diese Ausschläge zu reduzieren und vielleicht einen Korridor zu finden, auf den man sich einigen kann und auf dem ernsthafte Verhandlungen vor allem mit dem Aggressor, mit Russland stattfinden können".