Diplomaten: EU und Großbritannien ebnen Weg für Abkommen über engere Beziehungen

Pallade Veneta - Diplomaten: EU und Großbritannien ebnen Weg für Abkommen über engere Beziehungen

POLITIK 19.05.2025

Diplomaten: EU und Großbritannien ebnen Weg für Abkommen über engere Beziehungen / Foto: Leon Neal - POOL/AFP/Archiv

Mehr als fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich beide Seiten Diplomatenangaben zufolge auf eine Wiederbelebung ihrer Beziehungen geeinigt. Die EU-Mitgliedsstaaten hätten drei Abkommen abgesegnet, die während eines Gipfels in London am Montag unterzeichnet werden sollen, verlautete aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Demnach handelt es sich dabei um einen Sicherheits- und Verteidigungspakt, eine Solidaritätserklärung und eine Vereinbarung zu Themen wie Handel, Fischerei und Jugendmobilität.

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Der britische Premierminister Keir Starmer empfängt am Montag die EU-Spitzen in London. Das Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist das erste dieser Art seit dem EU-Austritt Großbritanniens am 31. Januar 2020.

Über Details der Abkommen war bis zum späten Sonntagabend verhandelt worden. Streitpunkte waren vor allem die Fischereirechte sowie die Jugendmobilität zwischen der EU und Großbritannien, die es jungen Menschen erleichtern soll, für eine begrenzte Zeit im Ausland zur Schule zu gehen, zu studieren oder zu arbeiten.

Der Vereinbarung zufolge wird Großbritannien seine Gewässer nach Ablauf des derzeitigen Abkommens im Jahr 2026 zwölf Jahre lang für europäische Fischer offen halten, wie es aus den Diplomatenkreisen hieß. Im Gegenzug wird die EU die Bürokratie für Lebensmittelimporte aus Großbritannien auf unbestimmte Zeit lockern.

In Bezug auf die Jugendmobilität haben sich die Unterhändler nach Diplomatenangaben auf eine sehr allgemeine Formulierung geeinigt, die in späteren Verhandlungen konkretisiert werden soll. London fürchtet, dass ein zu großzügig ausgelegtes Abkommen bei dem Thema letztendlich wieder zur Freizügigkeit zwischen der EU und Großbritannien führen könnte.

C.Grillo--PV

Mutmaßlich islamistischer CSD-Anschlag: Dobrindt will Präventivhaft für Gefährder

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorgehen gegen sogenannte Gefährder verschärfen. Es brauche Regeln, "dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen", sagte Dobrindt am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Eine "Präventivhaft für Gefährder" sei aus seiner Sicht "zwingend notwendig".

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