Diplomaten: EU und Großbritannien ebnen Weg für Abkommen über engere Beziehungen

Pallade Veneta - Diplomaten: EU und Großbritannien ebnen Weg für Abkommen über engere Beziehungen

POLITIK 19.05.2025

Diplomaten: EU und Großbritannien ebnen Weg für Abkommen über engere Beziehungen / Foto: Leon Neal - POOL/AFP/Archiv

Mehr als fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich beide Seiten Diplomatenangaben zufolge auf eine Wiederbelebung ihrer Beziehungen geeinigt. Die EU-Mitgliedsstaaten hätten drei Abkommen abgesegnet, die während eines Gipfels in London am Montag unterzeichnet werden sollen, verlautete aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Demnach handelt es sich dabei um einen Sicherheits- und Verteidigungspakt, eine Solidaritätserklärung und eine Vereinbarung zu Themen wie Handel, Fischerei und Jugendmobilität.

Textgröße ändern:

Der britische Premierminister Keir Starmer empfängt am Montag die EU-Spitzen in London. Das Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist das erste dieser Art seit dem EU-Austritt Großbritanniens am 31. Januar 2020.

Über Details der Abkommen war bis zum späten Sonntagabend verhandelt worden. Streitpunkte waren vor allem die Fischereirechte sowie die Jugendmobilität zwischen der EU und Großbritannien, die es jungen Menschen erleichtern soll, für eine begrenzte Zeit im Ausland zur Schule zu gehen, zu studieren oder zu arbeiten.

Der Vereinbarung zufolge wird Großbritannien seine Gewässer nach Ablauf des derzeitigen Abkommens im Jahr 2026 zwölf Jahre lang für europäische Fischer offen halten, wie es aus den Diplomatenkreisen hieß. Im Gegenzug wird die EU die Bürokratie für Lebensmittelimporte aus Großbritannien auf unbestimmte Zeit lockern.

In Bezug auf die Jugendmobilität haben sich die Unterhändler nach Diplomatenangaben auf eine sehr allgemeine Formulierung geeinigt, die in späteren Verhandlungen konkretisiert werden soll. London fürchtet, dass ein zu großzügig ausgelegtes Abkommen bei dem Thema letztendlich wieder zur Freizügigkeit zwischen der EU und Großbritannien führen könnte.

C.Grillo--PV

US-Sondergesandter Witkoff: "Bedeutende Fortschritte" bei Ukraine-Gesprächen

Der erste Tag der direkten Verhandlungen zwischen Vertretern Moskaus und Kiews unter Vermittlung der USA über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zufolge "bedeutende Fortschritte" gebracht. Er sei "stolz", unter der Führung von US-Präsident Donald Trump "daran zu arbeiten, das Töten in diesem schrecklichen Konflikt zu beenden", erklärte Witkoff am Mittwoch im Onlinedienst X.

Mögliche Konkurrenten bei Wahl 2028: Vance sieht keinen Konflikt mit Rubio

US-Vizepräsident JD Vance hat Vermutungen über Spannungen zwischen ihm und US-Außenminister Marco Rubio vor dem Hintergrund eines möglichen Konkurrenzkampfes bei der Präsidentschaftswahl 2028 zurückgewiesen. "Ich finde es so interessant, dass die Medien einen Konflikt herbeischreiben wollen, wo es einfach keinen gibt", sagte Vance am Dienstag dem US-Sender Fox News. Weder Vance noch Rubio haben eine Kandidatur bekannt gegeben, beide werden von US-Medien jedoch als Favoriten gehandelt.

Parteien laden vor Landtagswahlen zu politischem Aschermittwoch

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz treffen sich die Parteien zum politischen Aschermittwoch (10.00 Uhr). Zur größten Kundgebung erwartet die CSU mit ihrem Vorsitzenden Markus Söder als Hauptredner in Passau mehrere tausend Zuhörer. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt zur Unterstützung im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf seiner Partei in Trier auf.

Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Plänen des Koalitionspartners SPD zur Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener und Erben eine Absage erteilt. Mit der sogenannten Reichensteuer, der Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag käme bereits eine Steuerbelastung von fast 50 Prozent zusammen, sagte Merz in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Podcast Machtwechsel. "Mehr geht nun wirklich nicht", fügte Merz hinzu. "Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht."