Gewerkschaft der Polizei: Können Grenzkontrollen "nur noch einige Wochen" stemmen

Pallade Veneta - Gewerkschaft der Polizei: Können Grenzkontrollen "nur noch einige Wochen" stemmen

POLITIK 19.05.2025

Gewerkschaft der Polizei: Können Grenzkontrollen "nur noch einige Wochen" stemmen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer personellen Überlastung der Einsatzkräfte wegen der verstärkten Grenzkontrollen gewarnt und eine klare zeitliche Begrenzung der Maßnahmen gefordert. "Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist", sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf den Funke-Zeitungen vom Montag. "Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten."

Textgröße ändern:

Weit mehr als 1000 Bereitschaftspolizisten seien seit Tagen an den Grenzen im Einsatz. Roßkopf hob zugleich hervor, dass die Polizeigewerkschaft hinter dem Bemühen der Politik stehe, die "irreguläre Migration nach Deutschland auch mit Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zu reduzieren".

Auch die Grünen warnten vor einer Überforderung der Polizei durch die verstärkten Grenzkontrollen. Sie gehe davon aus, dass sich die Lage rasch zuspitzen werde, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv: "Wenn das noch zwei bis drei Wochen gut geht, dann geht es lange gut."

Mihalic äußerte Verständnis für die Klagen der GdP. Die Grünen-Politikerin verwies auf Zwölf-Stunden-Dienste und gestrichene Fortbildungen für die Beamtinnen und Beamten. Diese seien bereits an der Belastungsgrenze angelangt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch vergangener Woche kurz nach seiner Amtsübernahme im Ministerium die verstärkten Kontrollen an den deutschen Landgrenzen angeordnet. Dadurch solle die Zahl der Zurückweisungen "nach und nach steigen". Dobrindt machte aber auch bereits deutlich, dass diese Maßnahmen nicht auf lange Dauer angelegt seien und es Ausnahmen für "vulnerable Gruppen" geben solle.

J.Lubrano--PV

US-Sondergesandter Witkoff: "Bedeutende Fortschritte" bei Ukraine-Gesprächen

Der erste Tag der direkten Verhandlungen zwischen Vertretern Moskaus und Kiews unter Vermittlung der USA über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zufolge "bedeutende Fortschritte" gebracht. Er sei "stolz", unter der Führung von US-Präsident Donald Trump "daran zu arbeiten, das Töten in diesem schrecklichen Konflikt zu beenden", erklärte Witkoff am Mittwoch im Onlinedienst X.

Mögliche Konkurrenten bei Wahl 2028: Vance sieht keinen Konflikt mit Rubio

US-Vizepräsident JD Vance hat Vermutungen über Spannungen zwischen ihm und US-Außenminister Marco Rubio vor dem Hintergrund eines möglichen Konkurrenzkampfes bei der Präsidentschaftswahl 2028 zurückgewiesen. "Ich finde es so interessant, dass die Medien einen Konflikt herbeischreiben wollen, wo es einfach keinen gibt", sagte Vance am Dienstag dem US-Sender Fox News. Weder Vance noch Rubio haben eine Kandidatur bekannt gegeben, beide werden von US-Medien jedoch als Favoriten gehandelt.

Parteien laden vor Landtagswahlen zu politischem Aschermittwoch

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz treffen sich die Parteien zum politischen Aschermittwoch (10.00 Uhr). Zur größten Kundgebung erwartet die CSU mit ihrem Vorsitzenden Markus Söder als Hauptredner in Passau mehrere tausend Zuhörer. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt zur Unterstützung im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf seiner Partei in Trier auf.

Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Plänen des Koalitionspartners SPD zur Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener und Erben eine Absage erteilt. Mit der sogenannten Reichensteuer, der Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag käme bereits eine Steuerbelastung von fast 50 Prozent zusammen, sagte Merz in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Podcast Machtwechsel. "Mehr geht nun wirklich nicht", fügte Merz hinzu. "Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht."