London und EU einigen sich auf Stärkung der Beziehungen

Pallade Veneta - London und EU einigen sich auf Stärkung der Beziehungen

POLITIK 19.05.2025

London und EU einigen sich auf Stärkung der Beziehungen / Foto: HENRY NICHOLLS - POOL/AFP

Mehr als fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich London und Brüssel auf eine Stärkung der Beziehungen geeinigt. Mehrere Abkommen seien bei einem Gipfel in London am Montag beschlossen worden, erklärte die britische Regierung. Unter anderem wurden ein Sicherheits- und Verteidigungspakt und eine Vereinbarung zu Themen wie Handel, Fischerei und Jugendmobilität beschlossen.

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Der Sicherheits- und Verteidigungspakt soll es der britischen Rüstungsindustrie nach Angaben der Downing Street ermöglichen, an einem zukünftigen EU-Verteidigungsfonds "teilzuhaben". Der Fonds über 150 Milliarden Euro wird aktuell zwischen den EU-Mitgliedstaaten verhandelt.

Zudem wird Großbritannien nach Angaben aus London seine Gewässer nach Ablauf des derzeitigen Abkommens im Jahr 2026 zwölf Jahre lang für europäische Fischer offen halten. Im Gegenzug wird die EU die Bürokratie für Lebensmittelimporte aus Großbritannien auf unbestimmte Zeit lockern. Um britische Unternehmen zudem von der CO2-Steuer der EU auszuklammern, werden die Emissionsquoten beider Seiten verbunden.

In Bezug auf die Jugendmobilität haben sich die Unterhändler auf eine sehr allgemeine Formulierung geeinigt, die in späteren Verhandlungen konkretisiert werden soll. London fürchtet, dass ein zu großzügig ausgelegtes Abkommen bei dem Thema letztendlich wieder zur Freizügigkeit zwischen der EU und Großbritannien führen könnte.

Der britische Premierminister Keir Starmer empfing am Montag die EU-Spitzen in London. Das Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas war das erste dieser Art seit dem EU-Austritt Großbritanniens am 31. Januar 2020.

O.Pileggi--PV

US-Sondergesandter Witkoff: "Bedeutende Fortschritte" bei Ukraine-Gesprächen

Der erste Tag der direkten Verhandlungen zwischen Vertretern Moskaus und Kiews unter Vermittlung der USA über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zufolge "bedeutende Fortschritte" gebracht. Er sei "stolz", unter der Führung von US-Präsident Donald Trump "daran zu arbeiten, das Töten in diesem schrecklichen Konflikt zu beenden", erklärte Witkoff am Mittwoch im Onlinedienst X.

Mögliche Konkurrenten bei Wahl 2028: Vance sieht keinen Konflikt mit Rubio

US-Vizepräsident JD Vance hat Vermutungen über Spannungen zwischen ihm und US-Außenminister Marco Rubio vor dem Hintergrund eines möglichen Konkurrenzkampfes bei der Präsidentschaftswahl 2028 zurückgewiesen. "Ich finde es so interessant, dass die Medien einen Konflikt herbeischreiben wollen, wo es einfach keinen gibt", sagte Vance am Dienstag dem US-Sender Fox News. Weder Vance noch Rubio haben eine Kandidatur bekannt gegeben, beide werden von US-Medien jedoch als Favoriten gehandelt.

Parteien laden vor Landtagswahlen zu politischem Aschermittwoch

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz treffen sich die Parteien zum politischen Aschermittwoch (10.00 Uhr). Zur größten Kundgebung erwartet die CSU mit ihrem Vorsitzenden Markus Söder als Hauptredner in Passau mehrere tausend Zuhörer. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt zur Unterstützung im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf seiner Partei in Trier auf.

Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Plänen des Koalitionspartners SPD zur Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener und Erben eine Absage erteilt. Mit der sogenannten Reichensteuer, der Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag käme bereits eine Steuerbelastung von fast 50 Prozent zusammen, sagte Merz in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Podcast Machtwechsel. "Mehr geht nun wirklich nicht", fügte Merz hinzu. "Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht."