CSU-Chef Söder sieht in schärferen Grenzkontrollen Rückkehr zu "Recht und Ordnung"

Pallade Veneta - CSU-Chef Söder sieht in schärferen Grenzkontrollen Rückkehr zu "Recht und Ordnung"

POLITIK 19.05.2025

CSU-Chef Söder sieht in schärferen Grenzkontrollen Rückkehr zu "Recht und Ordnung" / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen von einer Rückkehr zu "Recht und Ordnung" gesprochen. "Es gibt ein völlig neues Grenzregime in Deutschland", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München nach einer Sitzung des CSU-Vorstands vor Journalisten. Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung sei "die Phase wieder wie vor 2015 hergestellt" worden, betonte er.

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Weiter sagte Söder: "Die Zurückweisungen an der Grenze finden ab jetzt statt und zwar auch im Einvernehmen mit den europäischen Partnern." Dies könne aber "nur der erste Streich" sein, stellte Söder klar. "Die nächsten müssen weiter folgen."

Dazu gehören Söder zufolge etwa die Aussetzung des Familiennachzugs und eine "zügige und konsequente Abschiebestrategie", die entwickelt werden müsse. "So wie eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, also eine Rücknahme der Turbostaatsbürgerschaft", ergänzte Söder.

Angesichts einer hohen Zahl an freiwilligen Rückreisen in Bayern sprach sich Söder zudem für eine Ausweitung der Bezahlkarte aus. "Es ist jetzt eine wichtige Aufgabe, das national überall einzuführen - es gibt Bundesländer im Norden, die haben noch überhaupt keine Bezahlkarte, es gibt andere Bundesländer, die haben eine aufgeweichte Bezahlkarte."

F.Dodaro--PV

Spanische Regierung will Mietverträge entfristen und Zwangsräumungen verbieten

Angesichts der landesweiten Proteste gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten hat die spanische Regierung ein Gesetzespaket gebilligt, das ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsieht. Darauf habe sich die Regierungskoalition nach zähen Verhandlungen geeinigt, erklärte die spanische Gesundheitsministerin Mónica García Gómez am Dienstag im Onlinedienst X.

Grüne fordern Steuer auf "Extremvermögen"

Die Grünen fordern eine neue Steuer für Vermögen ab 500 Millionen Euro. Der Nachrichtenagentur AFP lag am Dienstag ein entsprechender Antrag vor, den die Grünen-Fraktion bald in den Bundestag einbringen will. Der Steuersatz soll demnach bei einer halben Milliarde Euro Vermögen bei zwei Prozent anfangen und dann linear ansteigen. Zuerst hatte die "Zeit" über den Antrag berichtet.

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

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Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.