CSU-Chef Söder sieht in schärferen Grenzkontrollen Rückkehr zu "Recht und Ordnung"

Pallade Veneta - CSU-Chef Söder sieht in schärferen Grenzkontrollen Rückkehr zu "Recht und Ordnung"

POLITIK 19.05.2025

CSU-Chef Söder sieht in schärferen Grenzkontrollen Rückkehr zu "Recht und Ordnung" / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen von einer Rückkehr zu "Recht und Ordnung" gesprochen. "Es gibt ein völlig neues Grenzregime in Deutschland", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München nach einer Sitzung des CSU-Vorstands vor Journalisten. Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung sei "die Phase wieder wie vor 2015 hergestellt" worden, betonte er.

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Weiter sagte Söder: "Die Zurückweisungen an der Grenze finden ab jetzt statt und zwar auch im Einvernehmen mit den europäischen Partnern." Dies könne aber "nur der erste Streich" sein, stellte Söder klar. "Die nächsten müssen weiter folgen."

Dazu gehören Söder zufolge etwa die Aussetzung des Familiennachzugs und eine "zügige und konsequente Abschiebestrategie", die entwickelt werden müsse. "So wie eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, also eine Rücknahme der Turbostaatsbürgerschaft", ergänzte Söder.

Angesichts einer hohen Zahl an freiwilligen Rückreisen in Bayern sprach sich Söder zudem für eine Ausweitung der Bezahlkarte aus. "Es ist jetzt eine wichtige Aufgabe, das national überall einzuführen - es gibt Bundesländer im Norden, die haben noch überhaupt keine Bezahlkarte, es gibt andere Bundesländer, die haben eine aufgeweichte Bezahlkarte."

F.Dodaro--PV

US-Sondergesandter Witkoff: "Bedeutende Fortschritte" bei Ukraine-Gesprächen

Der erste Tag der direkten Verhandlungen zwischen Vertretern Moskaus und Kiews unter Vermittlung der USA über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zufolge "bedeutende Fortschritte" gebracht. Er sei "stolz", unter der Führung von US-Präsident Donald Trump "daran zu arbeiten, das Töten in diesem schrecklichen Konflikt zu beenden", erklärte Witkoff am Mittwoch im Onlinedienst X.

Mögliche Konkurrenten bei Wahl 2028: Vance sieht keinen Konflikt mit Rubio

US-Vizepräsident JD Vance hat Vermutungen über Spannungen zwischen ihm und US-Außenminister Marco Rubio vor dem Hintergrund eines möglichen Konkurrenzkampfes bei der Präsidentschaftswahl 2028 zurückgewiesen. "Ich finde es so interessant, dass die Medien einen Konflikt herbeischreiben wollen, wo es einfach keinen gibt", sagte Vance am Dienstag dem US-Sender Fox News. Weder Vance noch Rubio haben eine Kandidatur bekannt gegeben, beide werden von US-Medien jedoch als Favoriten gehandelt.

Parteien laden vor Landtagswahlen zu politischem Aschermittwoch

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz treffen sich die Parteien zum politischen Aschermittwoch (10.00 Uhr). Zur größten Kundgebung erwartet die CSU mit ihrem Vorsitzenden Markus Söder als Hauptredner in Passau mehrere tausend Zuhörer. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt zur Unterstützung im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf seiner Partei in Trier auf.

Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Plänen des Koalitionspartners SPD zur Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener und Erben eine Absage erteilt. Mit der sogenannten Reichensteuer, der Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag käme bereits eine Steuerbelastung von fast 50 Prozent zusammen, sagte Merz in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Podcast Machtwechsel. "Mehr geht nun wirklich nicht", fügte Merz hinzu. "Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht."