Regierung hat noch kein konkretes Verteidigungsziel festgelegt

Pallade Veneta - Regierung hat noch kein konkretes Verteidigungsziel festgelegt

POLITIK 19.05.2025

Regierung hat noch kein konkretes Verteidigungsziel festgelegt / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

In der Diskussion über höhere Verteidigungsausgaben hat sich die Bundesregierung noch nicht auf ein konkretes Ziel festgelegt. "Die Bundesregierung hat festgelegt, dass sie zum Thema Nato-Ziel zunächst die Einbringung des Haushaltes abwartet und die Verhandlungen darüber", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Außerdem laufe dazu parallel der Prozess in der Nato, die auf ihrem nächsten Gipfel darüber beraten, dem "wollen wir nicht vorweggreifen".

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Die Bundesregierung werde dann "im Lichte dieser beiden Prozesse" ihre Position festlegen, sagte der Sprecher von Kanzler Friedrich Merz (CDU) weiter. Über konkrete Zahlen wolle er nicht reden, das werde dann in den kommenden Wochen deutlicher werden.

Der Sprecher reagierte damit auf Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU). Dieser hatte sich vergangene Woche beim Nato-Außenministertreffen in der Türkei grundsätzlich hinter die Forderung der USA gestellt, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. US-Präsident Donald Trump halte die fünf Prozent für notwendig, sagte er. "Und wir folgen ihm da." Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobte Deutschland für dessen Führungsrolle in dieser Frage.

Regierungssprecher Kornelius sagte dazu, es sei klar, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes "deutlich" gestärkt werden müsse. Das sehe auch Merz als "eines der ganz großen Ziele dieser Bundesregierung" und es gebe da einen Konsens mit dem Außenminister. Es seien "erhebliche zusätzliche Investitionen notwendig", um gerade auch den europäischen Anteil in der Nato zu stärken.

U.Paccione--PV

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

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Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.

Nach Explosion in Grenzgebiet: Südkorea wirft Norden Verletzung von Waffenstillstand vor

Nach einer vermutlich durch eine nordkoreanische Mine ausgelösten Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea vergangene Woche hat Seoul dem Nachbarland einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen vorgeworfen und Konsequenzen angekündigt. "Dies ist eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und da Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament. Bei dem Vorfall waren drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß.