Litauen klagt wegen Migrationsströmen vor höchstem UN-Gericht gegen Belarus

Pallade Veneta - Litauen klagt wegen Migrationsströmen vor höchstem UN-Gericht gegen Belarus

POLITIK 19.05.2025

Litauen klagt wegen Migrationsströmen vor höchstem UN-Gericht gegen Belarus / Foto: PETRAS MALUKAS - AFP/Archiv

Wegen des Vorwurfs, gezielt Migranten an die Grenze zu Litauen zu bringen, hat die litauische Regierung Belarus vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagt. Das Nachbarland sei "für das Einschleusen von Migranten nach Litauen im großen Ausmaß" seit 2021 verantwortlich, erklärte das litauische Außenministerium am Montag. Vilnius fordert Entschädigungszahlungen unter anderem für den Bau eines Grenzzauns zu Belarus.

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Die EU wirft Russland und seinem Verbündeten Belarus vor, Migranten im Rahmen "hybrider" Angriffe gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas auszusetzen, um die EU zu destabilisieren. Litauen, Lettland und Polen registrieren seit 2021 einen beispiellos erhöhten Zustrom von Migranten über die belarussische Grenze.

Laut dem litauischen Außenministerium verfügt die Regierung in Vilnius über Beweise, die "die direkte Beteiligung des belarussischen Regimes an der Organisation der Migrantenströme bestätigen".

Die EU wirft dem belarussischen Machtaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge absichtlich ins Grenzgebiet geschleust zu haben, um politischen Druck auszuüben. Zudem wird Russland verdächtigt, die Flüchtlingsströme als Teil seiner hybriden Kriegsführung mit zu steuern. Lukaschenko gilt im Westen als "Europas letzter Diktator". Um sich für westliche Sanktionen zu rächen, drohte Lukaschenko Brüssel in der Vergangenheit, die EU mit "Drogen und Migranten" zu überschwemmen.

J.Lubrano--PV

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist".

Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue sollte Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden.

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