Oberstes US-Gericht: Regierung darf Schutzstatus für 350.000 Venezolaner aufheben

Pallade Veneta - Oberstes US-Gericht: Regierung darf Schutzstatus für 350.000 Venezolaner aufheben

POLITIK 19.05.2025

Oberstes US-Gericht: Regierung darf Schutzstatus für 350.000 Venezolaner aufheben / Foto: Anna Moneymaker - GETTY IMAGES/AFP

Das Oberste US-Gericht hat es der Regierung von Donald Trump erlaubt, den Schutzstatus für mehr als 350.000 venezolanische Einwanderer aufzuheben. Die Richter billigten am Montag mehrheitlich eine Entscheidung von Heimatschutzministerin Kristi Noem, die zur Abschiebung der Venezolaner führen könnte.

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Die Obersten Richter hoben das Urteil eines Bundesrichters auf, der die Regierungspläne vorläufig gestoppt hatte. Sie hätten einen "Beigeschmack von Rassismus" und stellten Venezolaner fälschlicherweise als Kriminelle dar, argumentierte der Bundesrichter Edward Chen.

Der vorübergehende Schutzstatus (temporary protected status, TPS) wird in den USA ausländischen Staatsbürgern gewährt, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen" Umständen nicht sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können.

Kurz vor dem Amtsantritt von Trump im Januar hatte sein Vorgänger Joe Biden von den Demokraten den Schutzstatus für die Venezolaner noch um 18 Monate verlängert. Trumps Heimatschutzministerin Noem kündigte dann aber an, den TPS ab April auszusetzen. Dagegen zogen mehrere der Betroffenen vor Gericht.

Der Spruch des Obersten Gerichtshofs ist voraussichtlich nicht das letzte Wort in dem Fall: Als nächstes dürfte sich ein Berufungsgericht mit der genauen Begründung der Trump-Regierung zu Ungunsten der Venezolaner befassen.

Im Wahlkampf hatte Trump einen harten Kurs gegen irreguläre Migration und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte angekündigt. Sein Vorgehen ist höchst umstritten und stößt auf juristischen Widerstand.

P.Colombo--PV

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Der erste Tag der direkten Verhandlungen zwischen Vertretern Moskaus und Kiews unter Vermittlung der USA über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zufolge "bedeutende Fortschritte" gebracht. Er sei "stolz", unter der Führung von US-Präsident Donald Trump "daran zu arbeiten, das Töten in diesem schrecklichen Konflikt zu beenden", erklärte Witkoff am Mittwoch im Onlinedienst X.

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US-Vizepräsident JD Vance hat Vermutungen über Spannungen zwischen ihm und US-Außenminister Marco Rubio vor dem Hintergrund eines möglichen Konkurrenzkampfes bei der Präsidentschaftswahl 2028 zurückgewiesen. "Ich finde es so interessant, dass die Medien einen Konflikt herbeischreiben wollen, wo es einfach keinen gibt", sagte Vance am Dienstag dem US-Sender Fox News. Weder Vance noch Rubio haben eine Kandidatur bekannt gegeben, beide werden von US-Medien jedoch als Favoriten gehandelt.

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